"Mjoelnerparken" steht auf Schildern vor Wohnblocks | Bildquelle: picture alliance / dpa

Dänemarks neues "Ghetto-Gesetz" Problemviertel aus Klinkerbauten

Stand: 28.12.2018 10:23 Uhr

Dänemark will in Problemvierteln härter durchgreifen. Das "Ghetto-Gesetz" soll Bewohner sogar zum Umzug verpflichten. Dass sich viele ganz wohl in ihrem "Ghetto" fühlen, ist nur einer der Kritikpunkte.

Von Björn Dake, ARD-Studio Stockholm

In Dänemark tritt im neuen Jahr das sogenannte Ghetto-Gesetz in Kraft. Die Regierung will so Parallelgesellschaften auflösen. Die Bewohner der betroffenen Stadtviertel fühlen sich von der Regierung diskriminiert.

Das Viertel Ringparken in der dänischen Stadt Slagelse: Gepflegte vierstöckige Häuser, viele mit roten Klinkern. Vor einigen Fenstern hängen Satellitenschüsseln. Zwischen den Häusern wachsen Bäume und Sträucher. Es gibt Parks, Spielplätze und Sportanlagen. Abdiwahaab Abdulkhadir Ali wohnt seit mehr als zwei Jahrzehnten hier: "Das ist verrückt, dass man uns zum Ghetto erklärt. Hier gibt es viele Menschen, die wie ich, seit 22 Jahren ganz normal leben."

"Wir sprechen hier über Zwangsumsiedlungen"

Als "Ghetto" gilt ein Stadtteil, wenn er mehrere Kriterien erfüllt: eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate zum Beispiel, hohe Arbeitslosigkeit oder eine Mehrheit von Menschen aus nicht-westlichen Ländern.

Auf Ringparken trifft das zu. Die Kommune muss deshalb jetzt umbauen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll reduziert werden. Einige Bewohner sollen in andere Viertel umziehen. Auch Busfahrer Ali könnte es treffen.

"Das ist alles, was wir haben. Wir wohnen hier schon richtig lange. Wir sprechen hier über Zwangsumsiedlungen. Wir wollen gern hier wohnen bleiben."

29 "Ghettos" in Dänemark

In den sogenannten Ghetto-Gebieten gilt eine Kita-Pflicht. Bestimmte Straftaten wie Diebstahl und Vandalismus können doppelt so hart bestraft werden wie im Rest des Landes. Sprachtests in der Vorschule sollen sicher stellen, dass alle Kinder Dänisch sprechen. Die Regierung will außerdem mehr Polizisten in die Viertel schicken.

Der dänische Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, Chef einer liberal-konservativen Regierung. | Bildquelle: REUTERS
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Ist auf die Stimmen des rechten Lagers angewiesen: Dänemarks Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen.

Dänemark hat aktuell 29 Stadtviertel als "Ghetto" eingestuft. In knapp der Hälfte davon sei es besonders schlimm, sagt Wohnungsbauminister Ole Birk Olsen im Interview mit dem ARD-Studio Stockholm: "Die Probleme, die wir dort sehen, haben auch damit zu tun, dass Menschen mit ähnlichem sozialen Hintergrund und denselben Problemen dicht beieinander wohnen. Deshalb gehen wir nun einen Schritt weiter."

Harte Migrationspolitik des Integrationsministeriums

Die Regierung hat schon häufiger versucht, Parallelgesellschaften aufzulösen. Deshalb soll mit dem neuen Gesetz der Druck erhöht werden. Zur Diskussion steht auch, ganze Wohnblöcke abzureißen.

Angetrieben wird die Mitte-Rechts-Regierung dabei vor allem von der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen ist mit seiner Minderheitsregierung auf ihre Stimmen angewiesen.

Das Integrationsministerium rechnet auf seiner Internetseite vor, dass es schon hundert Mal Regeln und Gesetze für Ausländer verschärft hat. Die neuste Idee ist, straffällig gewordene Ausländer auf einer unbewohnten Insel unterzubringen. Dort wurden früher Tierseuchen erforscht. 

Die dänische Insel Lindholm. | Bildquelle: AFP
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Die dänische Insel Lindholm - einst wurden hier Tierseuchen erforscht, nun will das Integrationsministerium dort Häftlinge unterbringen.

Viertel drohen abgestempelt zu werden

Dänemarks Ausländerpolitik wird von fast allen Parteien im Parlament mitgetragen. Am neuen "Ghetto-Gesetz" gibt es aber auch Kritik. Zum Beispiel von Sören Egge von der oppositionellen Einheitslist: "Es ist gut, dass diese Viertel verändert werden sollen. Aber in dem man sie als 'Ghetto' abstempelt, wird man niemanden motivieren, dorthin zu ziehen."

Auch in Slagelse schütteln viele Menschen den Kopf, wenn sie an das neue Gesetz denken. Der Däne Jan Erik Jensen wohnt gerne in Ringparken:

"Ich bin froh hier zu wohnen. Hier wohnen viele Einwanderer, viele Nationalitäten. Aber wir kommen gut miteinander aus."

Ghetto? Dänemarks umstrittene Ausländerpolitik
Björn Dake, ARD Stockholm
28.12.2018 08:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Dezember 2018 um 05:44 Uhr.

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