Dominic Cummings | Bildquelle: AFP

Verstoß gegen Corona-Regeln Johnson-Berater Cummings unter Druck

Stand: 23.05.2020 23:15 Uhr

Weil der Chefberater von Premier Johnson, Cummings, trotz einer möglichen Corona-Infektion quer durch England reiste, fordert die Opposition seinen Rücktritt. Cummings wehrt sich: Er habe nicht gegen die Auflagen verstoßen.

Premierminister Boris Johnsons umstrittener Spitzenberater Dominic Cummings muss sich für eine Reise kurz nach Erlass strikter Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie rechtfertigen. Britischen Medienberichten zufolge war Cummings Ende März trotz Anzeichen einer Corona-Infektion 400 Kilometer weit zum Haus seiner Eltern im nordostenglischen Durham gereist.

Nur rund eine Woche vorher hatte die Regierung strenge Auflagen für die Bewegungsfreiheit beschlossen. Bürger sollen ihren Hauptwohnsitz möglichst nicht verlassen und lediglich für notwendige Besorgungen nach draußen gehen. Das Reisen ist mit Ausnahme unverzichtbarer Gründe nicht erlaubt - auch Verwandtenbesuche sollten unterbleiben. Wer Symptome der Krankheit Covid-19 zeigt, soll sich vollständig isolieren. Menschen über 70 Jahren - wie Cummings' Eltern - dürfen zudem keine Besucher empfangen.

Zeitungsberichten zufolge soll Cummings auch am 19. April in Durham gesehen worden sein. Zu diesem Zeitpunkt war er allerdings auch schon in London fotografiert worden. Am 12. April wurde er angeblich ebenfalls von einem Passanten erkannt, dieses Mal bei einem beliebten Ausflugsziel, knapp 50 Kilometer von Durham entfernt. Sollte sich die Berichte als wahr erweisen, müsste Cummings mindestens ein zweites Mal während des Lockdowns nach Durham gefahren sein.

Dominic Cummings | Bildquelle: AFP
galerie

Trotz einer möglichen Covid-19-Erkrankung reiste Cummings zum Haus seiner Eltern.

"Das ist einfach arrogant"

Kritiker beklagten, Cummings habe Regeln missachtet, die Bürger über zwei Monate hinweg daran gehindert hätten, ältere Verwandten zu besuchen, sterbende Freunde zu trösten und sogar an Begräbnissen von Angehörigen teilzunehmen. Die oppositionelle Labour-Partei verlangte eine Erklärung. Sein Verhalten deute darauf hin, dass Cummings sich selbst als über dem Gesetz stehend betrachte. "Die Menschen haben in dieser Pandemie und während der Ausgangssperre außerordentliche Opfer gebracht", erklärte Labour-Chef Keir Starmer. "Es kann nicht eine Regel geben für die, die sie aufgestellt haben, und eine andere für die britische Bevölkerung." Die Liberaldemokraten erklärten, Cummings' Verhalten könne ein Rücktrittsgrund sein.

Ian Blackford, Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP im britischen Parlament, bezeichnete Cummings' Verhalten als "vollkommen unhaltbar. Er muss zurücktreten oder rausfliegen". Er warf der Regierung vor, das angebliche Fehlverhalten Cummings gedeckt zu haben. Premier Johnson habe nun ernste Fragen zu beantworten, so Blackford auf Twitter. Auch ein namentlich nicht genannter Minister sagte dem "Daily Telegraph": "Er muss gehen, das ist einfach arrogant."

Cummings ist eine äußerst umstrittene Figur in der britischen Politik. Der unorthodoxe Politikberater gilt als Architekt der Brexit-Kampagne im Jahr 2016 und ist wegen seiner Methoden stark umstritten.

"Sich um Frau und Kind zu kümmern, ist kein Verbrechen"

Die britische Regierung wies die Rücktrittsforderungen hingegen zurück. Johnsons Büro erklärte, Cummings habe die Reise unternommen, weil seine Frau Symptome gezeigt und er selbst angenommen habe, ebenfalls zu erkranken. Es sei für ihn deshalb "unerlässlich" gewesen dafür zu sorgen, dass sein kleiner Sohn angemessen versorgt werde. Verwandte hätten angeboten, sich um den Sohn zu kümmern. Der Chefberater habe in einem getrennten Haus in der Nähe seiner erweiterten Verwandtschaft gelebt.

Auch Regierungskollegen verteidigten Cummings. Außenminister Dominic Raab twitterte, "zwei besorgte Eltern mit Coronavirus" hätten "sich um ihr kleines Kind gekümmert". "Diejenigen, die das jetzt politisieren wollen, sollten mal scharf in den Spiegel schauen." Gesundheitsminister Matt Hancock bescheinigte Cummings, sich völlig korrekt verhalten zu haben. Sein Kabinettskollege Michael Gove twitterte: "Sich um Frau und Kind zu kümmern, ist kein Verbrechen."

Die Vize-Gesundheitsberaterin der britischen Regierung, Jenny Harries, hatte am 24. März außerdem erklärt, dass die Menschen zwar aufgefordert würden, zu Hause zu bleiben, es aber Erwachsene gebe, die sich nicht um ein kleines Kind kümmern könnten. Dies seien "außergewöhnliche Umstände".

Polizei war offenbar vor Ort

Cummings selbst verteidigte sich mit den Worten: "Ich habe mich vernünftig und legal verhalten." Fragenden Journalisten beschied er, sie stünden nicht die vorgeschriebenen zwei Meter auseinander. "Es geht um die Frage, das Richtige zu tun, nicht darum, was ihr Typen denkt."

Er wies außerdem Berichte zurück, wonach die Polizei direkt mit ihm oder seiner Familie über das Thema gesprochen habe. Cummings wurde den Berichten zufolge in Durham von einem Anwohner gesehen und angezeigt. Die dortige Polizei erklärte, Beamte seien am 31. März zu einem Haus gegangen, hätten der Familie Vorschriften zur Selbstisolierung erklärt und die Reiserichtlinien bekräftigt. Den Namen Cummings erwähnte sie nicht.

Der Polizeibeauftragte der Grafschaft Durham bezeichnete Cummings' Verhalten in einer Mitteilung als äußerst unklug. "Vorfälle wie diese sind nicht hilfreich." Die Polizei habe sich richtig verhalten. Auf die Darstellung Cummings, es habe keinen Kontakt mit den Ordnungshütern gegeben, ging er nicht ein.

Einige mussten schon gehen

Der 48-jährige Cummings ist nicht der erste hohe Regierungsmitarbeiter, der es mit den Corona-Regeln nicht so genau nimmt. Anfang Mai musste der renommierte Epidemiologe Neil Ferguson vom Imperial College seinen Posten als Regierungsberater aufgeben, weil ihn seine Freundin trotz Ausgangsverbots in London besucht hatte. Auch die medizinische Beraterin der schottischen Regierung, Catherine Calderwood, gab ihren Posten auf. Sie war zweimal von Edinburgh zu ihrem Zweitwohnsitz gefahren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Mai 2020 um 17:00 Uhr.

Darstellung: