Manfred Weber | Bildquelle: dpa

EU-Votum Von der CSU stimmt nur Weber gegen Orban

Stand: 13.09.2018 02:16 Uhr

Mit einem historischen Votum hat sich das Europaparlament dafür ausgesprochen, ein Strafverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Die Abstimmungslisten zeigen: Die CSU-Abgeordneten waren nicht dabei - außer Fraktionschef Weber.

Von Markus Preiß, ARD-Studio Brüssel

Der Bericht der zuständigen Abgeordneten Judith Sargentini aus den Niederlanden hatte es in sich. Von der Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit über die Gefährdung der unabhängigen Justiz bis hin zur Schließung einer Universität: Das Bild, das die Niederländerin von Ungarn zeichnete, war düster. Für das Europäische Parlament war damit der Punkt erreicht, mit Zweidrittelmehrheit festzustellen: Der Rechtsstaat in Ungarn ist in Gefahr. Auch Kommissionspräsident Juncker hatte im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel gesagt: "Wenn ich Abgeordneter wäre, würde ich für die Einleitung eines Verfahrens stimmen."

Orban mehrmals Ehrengast bei CSU-Treffen

Doch die Auswertung der namentlichen Abstimmungslisten (Anm.: ab Seite 52 im EU-Dokument) zeigt: Gerade die CSU-Abgeordneten sehen das anders. Die Partei pflegt seit langem gute Kontakte zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und hatte ihn mehrmals als Ehrengast zu Parteitreffen eingeladen.

Viele CSU-Mitgliedern bewundern Orban, vor allem wegen seiner harten Haltung gegen Flüchtlinge. Orbans Partei Fidesz und die CSU sind beide Mitglied in der Europäischen Volkspartei, der christdemokratischen und größten Fraktion im Europaparlament.

Parteifreunde folgten Weber nicht

Die CSU-Europaabgeordneten Albert Deß, Angelika Niebler, Monika Hohlmeier und Markus Ferber stimmten nun gegen die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn. Das geht aus der am Mittwochabend um 18.43 Uhr veröffentlichten Abstimmungsliste des Parlaments hervor. Mit ihrem Nein stellten sie sich indirekt auch gegen ihren Fraktionschef Manfred Weber, der als einziger CSU-Abgeordneter für ein Verfahren gegen Ungarn stimmte. Weber hatte dies auch schon vor der Abstimmung öffentlich erklärt, konnte seine eigenen Parteifreunde aber offenbar nicht überzeugen, ihm zu folgen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban fasst sich bei der Debatte im EU-Parlament an den Kopf. | Bildquelle: AFP
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Orban sieht sich von der EU ungerecht behandelt.

Für Weber ist das unnachgiebige Auftreten und die Stoppt-Brüssel-Rhetorik Orbans eine Belastung im anstehenden Europawahlkampf: Weber würde gern Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei und anschließend neuer Chef der EU-Kommission werden. Dabei möchte er sich als ausgleichender, proeuropäischer Politiker präsentieren. Die Nähe seiner CSU zu Orban beschert ihm dabei aber regelmäßig unangenehme Fragen. Doch selbst angesichts dieser absehbaren Probleme für den bayerischen Kandidaten Weber stellten sich die restlichen CSU-Abgeordneten hinter Orban.

CDU-Abgeordnete beinahe einstimmig

Die deutschen Abgeordneten von der CDU votierten hingegen beinahe einstimmig gegen Orban: Der Merkel-Vertraute Elmar Brok etwa tat das, genauso wie der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister. Mit einer Gegenstimme weist die Website des Parlaments den CDU-Abgeordneten Hermann Winkler aus Grimma in Sachsen aus.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 im Morgenecho am 13. September 2018 um 06:45 Uhr.

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