Demonstranten in Washington protestieren für ein Aussetzen der US-Sanktionen gegen den Iran während der Coronakrise. | Bildquelle: REUTERS

Coronavirus und die Sanktionen Der Iran braucht Hilfe, die USA blockieren

Stand: 31.03.2020 05:37 Uhr

International wächst der Druck auf die USA, in der Coronakrise die Sanktionen auf den Iran zu lockern, wo das Virus besonders schwer wütet. In Washington aber will man aus der Situation Kapital schlagen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Iran braucht Hilfe, um die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus einzudämmen. Das ist für die US-Administration aber kein Grund, Wirtschaftssanktionen vorübergehend auszusetzen. Für humanitäre Exporte gebe es einen Kanal mit Unterstützung der Schweiz, erklärt die Sprecherin des Außenministerium, Morgan Ortagus, im Interview:

"Das ist ein Kanal für finanzielle Transaktionen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe. Medizinische Ausrüstung kann über diesen Kanal gekauft werden."  

Klingt einfach, ist es aber nicht: Exporteure müssen das US-Finanzministerium nicht nur informieren, wer von den Lieferungen profitiert, schreibt die "Washington Post". Die Iranischen Empfänger sollen sich auch verpflichten, keine Güter an Personen oder Gruppen zu verkauft, die von den USA mit Sanktionen belegt worden sind.

Erst vor ein paar Tagen erließen USA neue Sanktionen

Wie soll das gehen? Wenn die US-Administration dem Regime in Teheran und der Revolutionsgarde sonst vorwirft, Einfluss auf alle Bereiche der Gesellschaft zu nehmen. 

Krankenhäuser im Iran, die in der gegenwärtigen Gesundheitskrise kurzfristig Hilfe suchen, können den Aufwand nicht leisten. Mehr als 41.000 Infektionen mit Corona hat die John Hopkins Universität bisher gemeldet. Außerdem sind fast 3000 Patienten gestorben. Die tatsächlichen Zahlen liegen vermutlich deutlich höher.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Finanzministerium neue Beschränkungen erlassen gegen iranische Bauunternehmen und die Seefahrt. Zuvor hatten Vertreter der USA angedeutet, dass der frühere FBI-Agent Robert Levinson offenbar in iranischer Haft gestorben ist.

USA verfolgen Politik des maximalen Drucks

Geht es um den Iran, dann verfolgen die Vereinigten Staaten seit Mai 2018 eine sogenannte Politik des maximalen Drucks. Die USA werfen dem Regime in Teheran vor, gegen den Geist des Atomabkommens verstoßen zu haben mit einem Raketenprogramm, und weil Teheran Milizen in Irak, Syrien und Libanon unterstützt.

US-Präsident Donald Trump war einseitig aus dem Atomdeal mit dem Iran ausgestiegen, hatte Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und will den Iran zwingen, ein neues Abkommen zu verhandeln.

"Das sieht wirklich nicht gut aus, wenn die USA ihre Strategie des maximalen Drucks mit Sanktionen ausbauen, während Irans Bevölkerung leidet."

So sagt es die politische Analystin Dalia Dassa Kaye im US-Radioprogramm "TheWorld". Ähnlich hat sich auch US-Senator Bernie Sanders geäußert: Als sorgende Nation sollten die USA die Sanktionen gegen Iran aufheben, damit Iran die Gesundheitskrise bewältigen kann, textete Sanders im Netz.

Hardliner kritisieren Iranische Aggressionen im Irak

Die US-Administration hat zum Beispiel den Export von Öl aus Iran mit Sanktionen belegt, also die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Banken haben nur beschränkt Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr. Sauerstoffgeräte, Atemmasken und Wärmebildgeräte könnten nur mit Sondergenehmigungen exportiert werden, berichtet die "Washington Post". Aber diese Ausrüstung werde jetzt gebraucht.

Die Befürworter der Sanktionen erklären: Selbst in der gegenwärtigen Gesundheitskrise verhalte sich das Regime in Teheran aggressiv. Sie meinen damit, dass Iran Milizen im Nachbarland Irak unterstützt. Zum Beispiel Kataib Hezbollah, die Anfang März wieder Militärbasis angegriffen hatte. Dabei kamen zwei US-Soldaten und ein Brite ums Leben.

Pompeo will aus Coronakrise Kapital schlagen

Kataib Hezbollah ist Teil der irakischen Allianz im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Die schiitische Miliz will aber auch die US-Truppen aus dem Land drängen. Der Konflikt hatte zu Beginn des Jahres zu einer direkten Konfrontation zwischen Iran und den USA geführt. Das US-Militär hatte als Reaktion auf Angriffe im Irak den iranischen Kommandeut Quassem Soleimani getötet. Ein iranischer Vergeltungsschlag blieb unbeantwortet.

Nach Informationen der New York Times setzen sich Politiker wie US-Außenminister Mike Pompeo dafür ein, härter gegen von Iran unterstützte Milizen im Irak vorzugehen, während Teheran mit der Coronakrise beschäftigt ist.

Was bleibt ist das Versprechen humanitärer Hilfe

Washington und Teheran haben in ihrer Konfrontation immer noch keinen politischen Ausweg gefunden. Die USA laufen weiter Gefahr, vom Iran in der Region vorgeführt zu werden. Dort bestimmt offenbar Teheran Ort und Zeit der Auseinandersetzung. US-Politikern wie Pompeo erscheint es deshalb unmöglich, Sanktionen jetzt auszusetzen. Was bleibt, ist das Versprechen für humanitäre Hilfe:

"Wir haben uns verpflichtet, alles zu liefern, was uns möglich ist. Ich hoffe, sie akzeptieren das Angebot. Das allein würde es Iran ermöglichen, das Problem für die Bevölkerung in den Griff zu bekommen."

Aber humanitäre Hilfe löst das Problem nicht. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michell Bachelet hat mit Blick auf Iran ein Ende der Sanktionen verlangt.  

Gleichzeitig sollten Staaten, die mit Sanktionen belegt sind - wie Iran - ihr Handeln überprüfen, Hilfe annehmen, und die Bedürfnisse und Rechte der Bevölkerung in den Vordergrund stellen. -Bisher hat Teheran jede US-Hilfe ohne Aufhebung der Sanktionen abgelehnt.

Iran braucht Hilfe, USA halten an Sanktionen fest
Torsten Teichmann, ARD Washington
31.03.2020 05:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL im Hörfunk am 31. März 2020 um 11:11 Uhr.

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