Menschen mit Mundschutz stehen an der Sammelstelle am Wenzelsplatz Schlange, um sich auf Covid-19 testen zu lassen. | Bildquelle: dpa

Rekorde bei Corona-Neuinfektionen Wieder Notstand in Tschechien und der Slowakei

Stand: 30.09.2020 17:49 Uhr

Ab dem kommenden Montag gilt in Tschechien wieder der Notstand. Damit kann die Regierung strengere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus ergreifen. Auch die Slowakei schließt sich an. Die Zahl der Neuinfektionen steigt rapide an.

Von Marianne Allweiss, ARD-Studio Prag

Lange hatte Andrej Babis gezögert, strengere Maßnahmen gegen die rasant steigenden Corona-Zahlen in Tschechien zu verhängen. Jetzt muss alles ganz schnell gehen. Der Regierungschef lädt sein Kabinett zu einer Sondersitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: Der Notstand für 30 Tage.

Vor die Kameras schickt er aber seinen neuen Gesundheitsminister: "Die Regierung hat heute über die Erklärung des Notstandes auf meinen Vorschlag hin entschieden." Roman Prymula, ein Epidemiologe, der bei der ersten Corona-Welle den Krisenstab geleitet hat, musste auch schon dem Parlament erklären, warum es trotz einiger Verschärfungen der Schutzvorkehrungen nun nicht mehr ohne Notstand gehen soll: "Unsere Zahlen gehören leider zu den schlechtesten in der Welt. Wir wollen nicht so strikte Maßnahmen einführen wie im Frühjahr. Aber wir müssen den Zustand stabilisieren."

Vor allem die Wirtschaft soll geschont werden, Schulen so lange wie möglich geöffnet bleiben, nur die höheren Klassen auf Online-Unterricht umstellen. Der Notstand galt in Tschechien zwei Monate bis Ende Mai. Die erste Corona-Welle hat das Land mit einem schnellen und harten Lockdown gut bewältigt, jetzt steht in der EU nur Spanien schlechter da bei den Neuinfektionen innerhalb der vergangenen zwei Wochen.

In Prag sind die Intensivbetten knapp. 1700 Beschäftigte im Gesundheitswesen haben sich angesteckt. Durch den Notstand kann die Regierung die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit einschränken, Geschäfte schließen und vor allem Personal für Krankenhäuser, Teststationen und Gesundheitsämter rekrutieren. Dazu hätte es nicht kommen müssen, findet Marketa Pekarova-Adamova, Vorsitzende der oppositionellen Partei: "Die Erklärung des Notstands ist nichts anderes als die Anerkennung des absoluten Versagens durch die Regierung. Sie hat im Sommer keine Vorbereitungen getroffen. Das holt uns jetzt ein. Und wer dafür die Verantwortung trägt, ist der Premier."

Der muss nun doch härter vorgehen: Fußball- und Eishockeyspiele finden ohne Zuschauer statt, Veranstaltungen drinnen nur mit zehn Personen, draußen mit 20. Gelten werden alle Maßnahmen und auch der Notstand allerdings erst ab Montag, also nach den Regionalwahlen Ende der Woche. Die will die Regierung nicht verschieben, sie hat mehr als 70 Drive-in-Wahllokale eingerichtet und wird Wahlhelfer zu Menschen in Quarantäne schicken. Eines verspricht die Regierung Babis aber noch: Alle Einschränkungen treten vorerst nur für zwei Wochen in Kraft.

Notstand als "Reservewaffe" in der Slowakei

Im Nachbarland, in der Slowakei, geht beides schneller: Eine Einschränkung von Veranstaltungen und ein Notstand für 45 Tage werden morgen wirksam. So könnten Schutzmaterial und Corona-Tests schneller beschafft werden, argumentiert der slowakische Regierungschef Igor Matovic.
"Zugleich befürchten wir, dass sich die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verschlechtern wird. Wir brauchen einfach diese Reservewaffe."

Igor Matovic, Ministerpräsident der Slowakei | Bildquelle: dpa
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Igor Matovic, Ministerpräsident der Slowakei: "In Zeiten von Corona geht es um Verantwortung."

Im Vergleich mit Tschechien meldet die Slowakei noch deutlich weniger Corona-Fälle, allerdings erreichen die Neuinfektionen einen Tagesrekord nach dem anderen. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova appellierte an die Bürger, an Experten und Politiker. Die Regierung hatte auch hier mal die Zügel angezogen, mal gelockert. In einer Zeit von neuen Prüfungen gehe es nun nicht um Schuld, sondern um Verantwortung: "Es ist die Verantwortung der Regierung, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die auf Expertisen beruhen. Gleichzeitig ist es wichtig, diese verständlich zu kommunizieren. Denn nur solche Schritte wird die Öffentlichkeit akzeptieren."

Erste Proteste gegen die neuen Corona-Maßnahmen haben in Prag und Bratislava schon stattgefunden. Eines wollen Tschechien und die Slowakei auf jeden Fall anders machen als im Frühjahr: Die Grenzen bleiben offen.

Wieder Notstand in Tschechien und der Slowakei
Marianne Allweiss, ARD Prag
30.09.2020 17:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 30. September 2020 um 18:05 Uhr.

Korrespondentin

Marianne Allweis, Deutschlandfunk

Marianne Allweiss,

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