Kanülen mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca in einem Labor in Indien. | Bildquelle: REUTERS

Corona-Impfstoffe Harter Kampf um gerechte Verteilung

Stand: 05.12.2020 13:39 Uhr

Die reichsten Länder der Welt liefern sich ein Wettrennen um die Corona-Impfstoffe. Auch die EU hat sich bereits Milliarden Dosen gesichert - und untergräbt damit ihr eigenes Ziel eines global gerechten Impfsystems.

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Zugang zu Impfstoffen für alle Länder, zu geringen Kosten oder kostenlos: Was gerade erst beim UN-Sondergipfel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert wurde, hat sich auch die Europäische Union auf ihre blaue Fahne geschrieben.  

"Europa streckt seine Hand zur Hilfe aus", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Europa hat Covax mit ins Leben gerufen - die globale Plattform zur Verteilung von Impfstoffen. Dafür haben wir 186 Regierungen, Stiftungen, Geschäftsleute und Philanthropen zusammengebracht. Gemeinsam sichern wir Millionen Impfdosen für arme Länder."

Unterfinanziert und abhängig von Spenden

Allerdings: Über die Covax-Initiative, die die EU selbst mit rund 800 Millionen Euro unterstützt, konnten zum Dezember gerade einmal Impfdosen für 200 Millionen Menschen gesichert werden. Mit Blick auf den hohen Anspruch der EU sei das ein Tropfen auf den heißen Stein, beklagt die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Covax sei unterfinanziert und von freiwilligen Spenden abhängig, außerdem kauften reiche Partner der Initiative den Impfstoff weg.

Tatsächlich haben Regierungen, die einen reichen, aber kleinen Teil der Weltbevölkerung vertreten, schon jetzt rund die Hälfte aller Impfdosen gekauft, die in den nächsten Monaten auf den Markt kommen werden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Duke-Universität im US-Bundesstaat North Carolina.

Geheime Verträge mit den Herstellern

Auch die Europäische Union hat sich bis zu zwei Milliarden Impfdosen gesichert. Das sei im Sinne von Covax, findet der EU-Parlamentarier und Mediziner Peter Liese. Dann sei "sicher eine Dimension erreicht, wo Europa anderen etwas abgeben kann", glaubt der CDU-Politiker. Er sieht es als Chance, "dass die Verträge, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellen geschlossen hat, ausdrücklich Klauseln vorsehen, dass man den Impfstoff auch an Drittstaaten weitergeben kann - kostenlos oder zu einem geringen Obulus".

Doch mit diesem Modell, auf dem die Covax-Initiative aufbaut, werde nur die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von der EU zementiert, kritisiert Anne Jung, Gesundheitsreferentin der Menschenrechtsorganisation medico international. "Das wird diese grundsätzliche Frage der gerechten Verteilung des Impfstoffes nicht lösen können."

Jutta Paulus, Gesundheitsexpertin der Grünen im Europaparlament, beklagt: Die Forschung der Impfstoffhersteller sei mit Steuermilliarden aus der EU finanziert worden - dennoch seien die Verträge mit der EU geheim. Es sei nicht klar, ob und wie die EU die Hersteller in die Pflicht nehmen könne. "Idealerweise stünde ja drin: Im Gegenzug verpflichtet sich Hersteller A, X Millionen Impfdosen zum Preis Y für den globalen Süden zur Verfügung zu stellen - aber das ist leider nicht bekannt."

Zwangslizenzen als mögliche Lösung?

Wie Paulus hält es auch Karina Theurer vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) für sinnvoller, wenn arme Länder selbst Impfstoffe herstellen könnten, ohne weiter von gutem Willen oder Spenden abhängig zu sein.

Die EU müsse auf die Unternehmen einwirken und an ihre Verantwortung appellieren, fordert Theurer. "Das Recht auf Gesundheit kann gerade bei lebensnotwendigen Impfstoffen so schwer wiegen, dass die Impfstoffe zu einem globalen öffentlichen Gut werden."

Theurer verweist auf das Recht auf geistiges Eigentum. Das ist auf internationaler Ebene im TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation geregelt. Dieses Abkommen sieht verschiedene Mechanismen vor, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen sollen, im Falle von Gesundheitsnotständen Patentrechte einzuschränken. Vor Zwangslizenzen allerdings schrecken Staaten oft zurück, weil sie fürchten müssen, dass multinationale Konzerne sie vor Schiedsgerichten verklagen.

Industriestaaten blockieren dezentrale Herstellung

So weit aber müsse es gar nicht kommen, um mehr globale Impfgerechtigkeit herzustellen, erklärt Jung. "Indien und Südafrika, zwei von Covid-19 besonders betroffene Staaten, haben dazu aufgefordert, den Patentschutz zumindest bis zur Eindämmung der Pandemie außer Kraft zu setzen." Durch den so genannten "TRIPS waiver" wäre es grundsätzlich möglich, Impfstoffe dezentral und an vielen verschiedenen Orten über die Welt verteilt herzustellen.

Diese Idee werde von der WHO unterstützt, aber von Industriestaaten blockiert - auch von der EU, beklagt die Grünen-Abgeordnete Paulus. "Niemand ist geschützt, solange nicht alle geschützt sind. Wir wünschen uns, dass wir da ein bisschen mehr Solidarität zeigen in der Europäischen Union."

Noch vor Weihnachten hätte die EU Gelegenheit, ihre Strategie zu ändern: Mitte Dezember wird die Welthandelsorganisation WTO abschließend über die Frage der Patente sprechen -  auch mit Blick auf unentbehrliche Arzneimittel.

Die EU und die Corona-Impfstoffe
Alexanader Göbel, ARD Brüssel
05.12.2020 13:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Dezember 2020 um 12:37 Uhr.

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