EU-Flagge | Bildquelle: dpa

Finanzielle Folgen von Corona Italien und Frankreich fordern Solidarität

Stand: 28.03.2020 15:51 Uhr

Die Corona-Krise belastet auch das innereuropäische Verhältnis. Während sich Deutschland weiter gegen "Corona-Bonds" sträubt, fordern Italien und Frankreich mehr Solidarität. Besonders der italienische Ministerpräsident Conte macht Druck.

"Wir haben in den Abgrund geschaut": So beschreibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jenen Moment zu Beginn der Corona-Krise, als die europäischen Länder ohne jegliche Abstimmung Grenzen schlossen und versuchten, sich durch Abschottung vor der Ausbreitung des Virus zu schützen.

Doch hat dieser Blick ausgereicht, um nachhaltig abzuschrecken und daraus zu lernen? Derzeit macht es nicht den Eindruck. Denn je länger die Krise andauert, desto größer die Gereiztheit, die sich zwischen den europäischen Staatenlenkern breit macht.

Streitpunkt ist vor allem die Frage, wie besonders betroffenen EU-Staaten wie Spanien, Italien und Frankreich finanziell unter die Arme gegriffen werden soll, um massive wirtschaftliche Verwerfungen wenn nicht abzuwenden, so doch wenigstens zu mildern.

Italiens Ministerpräsident Conte | Bildquelle: AP
galerie

Italiens Ministerpräsident Conte fordert mehr finanzielle Solidarität - in Form einer "Erholungsanleihe".

Conte und Macron für "Corona-Bonds"

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte fordert gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron finanzielle Hilfen in Form eines "Corona-Bonds", der von der Idee her den "Euro-Bonds" ähnelt. Conte verlangt von der EU eine "Erholungsanleihe", um die Hilfen für die europäische Wirtschaft zu finanzieren. Man brauche ein gemeinsames Schuldeninstrument, sagt er der Zeitung "Il Sole 24 Ore".

Ähnlich äußert sich Macron im Gespräch mit mehreren italienischen Zeitungen. Die EU müsse gemeinsam handeln, um die Kosten der Corona-Krise zu schultern. Dies könne über ein "gemeinsames Schuldeninstrument" oder eine Aufstockung des EU-Haushalts zur Unterstützung der am schwersten betroffenen Länder geschehen. Die Summe sei "zweitrangig", es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen. Trotz der "Zurückhaltung" Deutschlands und anderer Länder "müssen wir diesen Kampf fortführen", sagte Macron.

Euro-Bonds in neuem Gewand

Die Idee so genannter "Corona-Bonds" steht also im Raum - analog zu dem Modell der Euro-Bonds, die einige Länder bereits in der EU-Finanz- und -Schuldenkrise favorisiert hatten, jedoch nicht gegen den Widerstand anderer Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - durchsetzen konnten. Und auch heute ist es vor allem die Bundeskanzlerin, die sich gegen eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden durch die Schaffung solcher Bonds wehrt. Das Konzept: EU-Staaten nehmen gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt auf, teilen die aufgenommenen Mittel unter sich auf und haften gemeinsam für Rückzahlung und Zinsen.

Mehrere Staats- und Regierungschefs bei Beratungen | Bildquelle: dpa
galerie

Ein einträchtiges Bild aus Tagen, als man noch die Köpfe zusammenstecken durfte (Archiv): Frankreichs Präsident Macron (3.v.l.), Bundeskanzlerin Merkel (Bildmitte), Italiens Ministerpräsident Conte (3.v.r.)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mehrere andere europäische Staats- und Regierungschefs hingegen befürworten den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz: ESM, der bereits in der griechischen Finanzkrise zum Einsatz kam und dessen Aufgabe es ist, überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Doch Conte widerspricht: Der ESM sei dafür nicht das richtige Mittel. Bereits bei der Videokonferenz der EU-Staats- und -Regierungschefs vergangene Woche hatte er sich über das Thema heftig mit Merkel gestritten. Die "gesamte europäische Struktur" könne ihre "Existenzberechtigung verlieren", wenn die EU jetzt Fehlentscheidungen treffe, warnte Conte.

Die Kommissionschefin hält sich zurück

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußert sich bislang zurückhaltend zu der Frage, mit welchem Instrument man die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern soll. Das Wort Corona-Bond sei eigentlich nur ein Schlagwort: "Dahinter steckt doch eher die größere Frage der Haftung, und da sind die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt." Andererseits aber mache sie sich auch Sorgen, dass die wirtschaftliche Kluft nach der Krise tiefer sein werde als vorher.

EU-Kommissionschefin von der Leyen | Bildquelle: REUTERS
galerie

Hofft, dass sich Europa neu erfindet: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

"Das Ziel Europas war es doch immer, dass wir wirtschaftlich zusammenrücken", so von der Leyen. Italien stecke unverschuldet in der Krise, die das Land mitten ins Herz getroffen habe, "den Mittelstand im Norden". Gesunde Unternehmen müssten gerettet werden: "Da haben wir als Kommission vom Rat den Auftrag bekommen, den Wiederaufbauplan zu entwerfen, das ist jetzt die Schiene, auf der wir arbeiten."

Allem innereuropäischen Streit zum Trotz bleibt von der Leyen optimistisch, dass die EU die Probleme gemeinsam bewältigen könne. In dieser großen Krise liege auch die Chance, "dass sich Europa noch einmal neu erfindet. Wir haben es selbst in der Hand."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. März 2020 um 20:00 Uhr.

Darstellung: