Giuseppe Conte | ETTORE FERRARI/POOL/EPA-EFE/Shut

Regierungskrise in Italien Tag der Wahrheit für Conte

Stand: 19.01.2021 02:45 Uhr

In der Abgeordnetenkammer hat Italiens Ministerpräsident Conte die Vertrauensabstimmung gewonnen. Bei der zweiten Abstimmung im Senat kommt allerdings eine noch größere Herausforderung auf ihn zu.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Giuseppe Conte weiß im Prinzip, wie es geht. Stehend vor dem Parlament wendete er sich direkt an seinen bisherigen Koalitionspartner - und wies ihn zurecht wie einen Schulbuben.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

"Indem Du diese Regierungskrise verursacht hast, hast Du Dir eine große Verantwortung vor dem Land aufgeladen", sagte Conte. Danach rechnete er in scharfen Worten mit seinem bisherigen Koalitionspartner ab, bekam viel Beifall und rettete anschließend sein Amt als Regierungschef.

So war es vor eineinhalb Jahren, als Lega-Chef Matteo Salvini die damalige Koalition aufgekündigt hatte und Conte aus dem Amt jagen wollte. Jetzt ist Matteo Renzi aus der aktuellen Mitte-Links-Koalition ausgestiegen - und erneut will der zähe, parteilose Juraprofessor sich nicht so leicht zur Seite drängen lassen.

Schwieriges Werben um politische Merheiten

Die erste Hürde im aktuellen Machtkampf hat Conte gestern bereits genommen. Mit 321 Stimmen erreichte der Regierungschef in der Vertrauensabstimmung die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer.

Heute im Senat sind die Mehrheitsverhältnisse schwieriger. Conte aber kämpft mit offenen Visier - und wirbt um politische Überläufer. Bereits in der Abgeordnetenkammer appellierte er: "Alle, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt, bitte ich: Helft uns!"

Ein Hilferuf, der eine Einladung ist an bisher Fraktionslose, Oppositionspolitiker und Abtrünnige aus der Renzi-Partei, sich der Regierungsmehrheit anzuschließen. Im Senat allerdings war das Werben Contes bislang nicht so erfolgreich wie von ihm erhofft. Für die sichere, absolute Mehrheit im Senat (161 Stimmen) fehlen dem Regierungschef nach wie vor rund zehn Parlamentarier, die bereit wären, die Seiten zu wechseln.

Häme von rechts

Für seinen "Helft-uns-Appell" an potentielle Überläufer musste sich Conte von den Führern der Opposition Häme gefallen lassen. Giorgia Meloni, Chefin der rechtsnationalen Partei Brüder Italiens und derzeit vor Salvini beliebteste Politikerin der italienischen Rechten, stichelte Richtung Regierungschef: "Ich habe mich für Sie geschämt. Nicht nur für dieses 'Helft uns', das Ausdruck Ihrer Verzweiflung ist. Sondern auch für das unwürdige Pathos, das Sie mit diesem Flehen verbinden."

Nach italienischen Medienberichten hat bislang nur eine Handvoll Senatoren positiv auf Contes Appell reagiert. Darunter einige in den Auslandswahlkreisen gewählte Parlamentarier und ehemalige Fünf-Sterne-Senatoren, die zuletzt fraktionslos waren.

Giuseppe Conte | AFP

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte braucht im Senat auch die Stimmen seiner Gegner. Bild: AFP

Enthält sich Renzis Italia Viva auch diesmal?

Retten in der Abstimmung könnte Conte indirekt ausgerechnet Renzi. Dessen Partei Italia Viva hat sich in der Abgeordnetenkammer gestern in der Vertrauensabstimmung enthalten. Agiert sie im Senat ähnlich - und das gilt als wahrscheinlich -, würde es Conte leichter fallen, zumindest eine einfache Mehrheit von 149 Stimmen zu erreichen. Sein bestehendes Kabinett aus Fünf-Sterne-Bewegung, Demokratischer Partei und Linken könnte dann als Minderheitsregierung weitermachen.

Dies wäre ein riskanter Weg angesichts der Herausforderungen in der derzeitigen Corona-Pandemie, findet der Römer Politik-Professor Giovanni Orsina: "Es wäre eine noch schwächere Regierung als die bisherige. Es ist zu befürchten, dass sie sich eher dahinschleppt und nicht in der Lage ist, große Dinge zu entscheiden."

Die Opposition forderte bereits vor dem Showdown im Senat Neuwahlen. Über die müsste Staatspräsident Mattarella entscheiden. Viel aber spricht dafür, dass Mattarella nicht auf Neuwahlen setzt, auch bei einem Scheitern Contes heute im Senat, sondern dass er einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen würde - um ein noch längeres Machtvakuum in der italienischen Politik zu verhindern. Für Conte ist Ausgang des zweiten großen Machtkampfs seiner politischen Karriere offen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 19. Januar 2021 um 06:07 Uhr.