Volkskongress in China | Bildquelle: dpa

Neues Investitionsgesetz China geht auf USA zu

Stand: 15.03.2019 12:11 Uhr

Ausländische Firmen sollen in China fairer behandelt werden - dafür hat der Volkskongress ein Gesetz auf den Weg gebracht. Ein erster Schritt, meinen ausländische Wirtschaftsvertreter, aber nicht genug.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Mit Kommunismus oder Sozialismus hat die Politik der chinesischen Staats- und Parteiführung schon seit vielen Jahren nichts mehr zu tun. In den Ritualen aber gibt sie sich nach wie vor kommunistisch-altmodisch. Die rund 3000 Delegierten und Führungskader in der Großen Halle des Volkes in Peking standen kerzengerade stramm und andachtsvoll, als Li Zhanshu die Worte zum Abschluss des Volkskongresses sprach. "Hiermit erkläre ich die Sitzung des Volkskongresses für beendet", sagte der protokollarische Chef des chinesischen Scheinparlaments feierlich.

Neues Investitionsgesetz

Zuvor hatten die Abgeordneten unter anderem ein neues Investitionsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll dafür sorgen, dass ausländische Firmen in China künftig fairer behandelt werden. Die Staats- und Parteiführung verspricht das schon seit vielen Jahren, ebenso lange kritisieren aber Manager und Politiker aus Europa und den USA, dass es trotzdem nicht vorangehe.

Nun also ein neues Investitionsgesetz für ausländische Firmen, es ist als klares Zeichen des guten Willens vor allem gegenüber der US-Regierung zu verstehen. Dieses Gesetz solle die Rechte und Interessen ausländischer Unternehmen schützen und für zusätzliche ausländische Investitionen in China sorgen, hieß es.

Das neue Gesetz soll unter anderem den viel zitierten und kritisierten erzwungenen Technologietransfer beenden. Die amerikanische und die europäische Handelskammer in China begrüßen das Gesetz grundsätzlich. Es geht ihnen aber nicht weit genug. Carlo Diego D'Andrea von der Europäischen Handelskammer in Shanghai spricht von einem Schritt in die richtige Richtung - das Gesetz reiche aber nicht aus. Chinesische und ausländische Firmen müssten rechtlich komplett gleich behandelt werden. Sie sollten dieselben Möglichkeiten erhalten wie chinesische Firmen, die in Europa aktiv seien.

Premier Li Keqiang | Bildquelle: ROMAN PILIPEY/EPA-EFE/REX
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Premier Li Keqiang gab sich beim Thema Soziales ungewohnt selbstkritisch.

Selbstkritik im sozialen Bereich

Premier Li Keqiang äußerte sich am Vormittag auch zu vielen anderen Bereichen der Politik seiner Regierung. Das ist keine Selbstverständlichkeit in China, die jährliche Pressekonferenz zum Abschluss des Volkskongresses gilt als einziges echtes Aufeinandertreffen zwischen Staats- und Parteiführung und der Presse.

Angesprochen auf die wachsenden sozialen Probleme in Chinas Gesellschaft zeigte sich der Regierungschef selbstkritisch. "Im Durchschnitt stehen für 100 Senioren nur drei Plätze in Alten- und Pflegeheimen zur Verfügung. In den großen Städten muss man statistisch gesehen warten, bis man 90 ist, um einen entsprechenden Platz zu bekommen. Der Neubau von Altenheimen hält mit der älter werdenden Gesellschaft bei Weitem nicht Schritt." Dass Li Keqiang die Probleme im sozialen Bereich so offen anspricht, zeigt, dass sie eine der größten Herausforderungen sind für Chinas Staats- und Parteiführung.

Seit rund einem Jahr drückt auch der Handelskonflikt mit den USA auf die Stimmung. Zum Abschluss des Volkskongresses zeigte sich der Regierungschef aber nochmal zuversichtlich, dass der Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten bald gelöst werde. Alles andere ergebe auch keinen Sinn, betonte er: Schließlich seien die beiden größten Volkswirtschaften der Welt eng verflochten. Dies wieder zu entkoppeln sei weder realistisch noch möglich.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. März 2019 um 11:15 Uhr.

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