Flagge Chinas

USA Chinas Staatsmedien unter Beobachtung

Stand: 19.02.2020 10:57 Uhr

Chinesische Medien werden in den USA stärker kontrolliert: Sie werden wie Botschaften eingestuft und sollen angeben, wer für sie arbeitet. Schließlich seien sie Teil des "Propaganda-Apparats", heißt es aus dem US-Außenministerium.

Die USA behandeln chinesische Staatsmedien künftig wie ausländische Vertretungen: Fünf Medien, darunter die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua und der Staatssender China Global Television Network (CGTN), dürften unter anderem Besitz in den USA nur noch mit Genehmigung des US-Außenministeriums erwerben, heißt es aus dem Ministerium in Washington.

Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sie sich in den USA ähnlich wie Botschaften registrieren. Die Medien müssen dem US-Außenministerium zudem genau melden, wer für sie arbeitet. Auch Abgänge und Neuzugänge müssten der US-Regierung mitgeteilt werden, so wie es für Botschaften Pflicht sei, erklärte ein US-Beamter. Zudem müssen die Medienhäuser alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen.

"Befehle von ganz oben"

Die Medien seien Teil des "Propaganda-Apparats" der kommunistischen Partei und der Staatsführung unter Präsident Xi Jinping, erklärte ein US-Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte. "Sie bekommen ihre Befehle direkt von ganz oben", sagte er in einem telefonischen Briefing mit Journalisten.

Die betroffenen Medien könnten ihre journalistische Arbeit ansonsten aber ungehindert fortsetzen, erklärte der Beamte. Westliche Journalisten in China hingegen unterlägen bei ihrer Berichterstattung "schwerwiegenden Beschränkungen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Februar 2020 um 10:00 Uhr.

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