Borissow - hier beim EU-Gipfel im Juli in Brüssel | Bildquelle: REUTERS

Proteste in Bulgarien Borissow legt Verfassungsentwurf vor

Stand: 17.08.2020 21:21 Uhr

Nach wochenlangen regierungskritischen Protesten in Bulgarien hat Regierungschef Borissow einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Den Demonstranten geht Borissows Vorschlag aber nicht weit genug. Sie wollen einen Rücktritt der Regierung.

Rund 40 Tage halten die regierungskritischen Proteste in Bulgarien bereits an. Jetzt hat die GERB-Partei von Regierungschef Boiko Borissow einen Verfassungsentwurf ins Parlament eingebracht.

Es solle ein "breites Einvernehmen" mit den anderen Fraktionen über die Wahl für ein großes, verfassungsgebendes Parlament erzielt werden. "Das Volk will maximale Repräsentanz", so Borissow. Der einzige Weg sei eine neue Verfassung.

Am Freitag hatte Borissow angekündigt, an dem Tag zurücktreten zu wollen, an dem das Parlament eine Wahl für eine verfassungsgebende Volksversammlung beschließt. Die von der Regierung angeregte Wahl für das verfassungsgebende Parlament könnte frühestens im November 2020 stattfinden. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021.

Demonstranten fordern weiterhin Rücktritt der Regierung

Die Einberufung eines verfassungsgebenden Parlaments ist zwar eine der Forderungen der Demonstranten, Borissows Vorschlag geht ihnen aber nicht weit genug. "Wir wollen nicht, dass die Mafia die neue Verfassung schreibt", sagte ein Aktivist im Staatsradio bei einer Protestblockade des Justizministeriums in Sofia.

Seit Beginn ihrer Aktionen am 9. Juli fordern die Demonstranten nicht nur eine neue Verfassung, sondern darüber hinaus den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Ihnen werfen die Demonstranten Korruption, mafiöses Handeln und Abhängigkeit von Oligarchen vor.

Auch der Russland-freundliche Präsident Rumen Radew und die oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) beteiligen sich an den Protesten. "Eine Krise wie die gegenwärtige wird nicht mit Vorschlägen für Verfassungsänderungen, sondern mit einem sofortigen Rücktritt geheilt", sagte Radew bei einer Kundgebung gegen die Regierung in Warna am Schwarzen Meer.

Seit Tagen blockieren nicht angemeldete Zeltlager drei große Kreuzungen der Hauptstadt Sofia. Es kommt zu Konflikten mit Autofahrern und Passanten. Viele Linien des Nahverkehrs wurden umgeleitet. Aktivisten kündigten nun eine neue Taktik mit Blockaden auch von Institutionen an. Krankenschwestern richteten ein Zeltlager vor dem Gesundheitsministerium ein. Regierungschef Borissow appellierte an die Demonstranten, sie sollten aufhören, andere Menschen zu drangsalieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. August 2020 um 22:00 Uhr.

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