Bei einer Protestaktion in Brüssel anlässlich des EU-Gipfels hält eine Frau ein Bild von Borissow mit der Aufschrift "Mafia" hoch | Bildquelle: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/Shutter

Proteste in Bulgarien "Gift-Trio" gegen Borissow

Stand: 29.07.2020 12:09 Uhr

Korruption, Machtmissbrauch - aber auch eine absurde Lieferung von Datteln statt Desinfektionsmitteln: Bulgariens Regierung bietet ihren Kritikern viel Angriffsfläche. Ein Jurist ist einer der Wortführer der Proteste.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Nikolaj Chadschigenow hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Gemeinsam mit zwei anderen erörtert der grauhaarige Rechtsanwalt in einem kleinen Privatsender regelmäßig die politische Lage. 

An diesem Tag verspeisen die Drei genüsslich ein paar Datteln - in Anspielung auf einen Flop während des Lockdowns. Mitte April schickte Bulgarien 20 Tonnen Lebensmittel an die Vereinigten Emirate. Im Gegenzug war medizinische Ausrüstung vereinbart, doch anstelle dringend benötigter Schutzkleidung oder Desinfektionsmittel, kamen in Bulgarien mehr als zwölf Tonnen Datteln an.  

Bei einem Protest in Sofia hält eine Frau ein Plakat in die Höhe, das Borissow als Clown zeigt. | Bildquelle: AFP
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Clown oder Mafia? Viele Bulgaren haben für ihren Regierungschef allenfalls noch Spott übrig.

Das "Gift-Trio" gegen die Mächtigen

Die drei Männer werden inzwischen das "Gift-Trio" genannt und sie führen die Proteste in Bulgarien entscheidend mit an. Auch ihr Wortführer Chadschigenow wird am Abend wieder ins sogenannte Dreieck der Macht ziehen. Vor den Sitz des Präsidenten, der Regierung und der Parlamentsbüros. "Bringt Regenschirme und Zelte mit, denn wir bleiben" - so der Aufruf. Chadschigenow formuliert es so:

"Wir werden weitermachen, die Regierung wird gehen - ebenso der Generalstaatsanwalt. Alle dachten, dass die Regierung am zweiten Tag der Proteste zurücktreten würde. Aber Borissow hat keine Wahl. Er klammert sich an seine Macht bis zum Ende, weil er sonst im Gefängnis landet." 

Unermesslich reich, aber auch erpressbar

In Sofia, Plowdiv , Burgas oder Ruse demonstrieren seit knapp drei Wochen vor allem viele junge Menschen. Heute wollen sie landesweit Straßen und Gebäude blockieren. Sie fordern den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Borissow.

Aber auch der einflussreiche Generalstaatsanwalt Iwan Geschew soll weg. Dieser missbraucht aus ihrer Sicht seine enorme Machtfülle und hält die Hand schützend über ein weitgehend korruptes Politsystem, das dadurch zwar unermesslich reich, aber auch erpressbar ist.

Statt Entlassung ein Posten in Valencia

In Borissows langjähriger Amtszeit wurden immer wieder Korruptionsskandale aufgedeckt, in die auch Regierungsmitglieder verwickelt waren. Und einmal sogar der Chef der Antikorruptionskommission selbst. Strafverfolgung? Fehlanzeige. Der Mann residiert nun als bulgarischer Konsul in Valencia.

Kritiker werfen Regierungschef Borissow nicht nur Korruption und Geldwäsche vor. Viele sind ihn auch als Politiker unendlich leid. Ein geleaktes Foto zeigt den Regierungschef schlafend mit Pistole und bündelweise 500-Euro-Scheinen. Und jüngst tauchte ein Mitschnitt auf, in dem Borissow verkündete, er wolle eine Oppositionspolitikerin anzünden.

Borissow - hier beim EU-Gipfel im Juli in Brüssel | Bildquelle: REUTERS
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Borissow - hier beim EU-Gipfel im Juli in Brüssel - steht unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik.

"Warum zum Teufel geben sie uns noch Geld?"

Eine unabhängige Justiz sieht Chadschigenow in Bulgarien nicht, kämpfen will er dennoch. "Ich bin seit 20 Jahren Strafverteidiger in Bulgarien, da kann ich nicht optimistisch sein - aber ich gebe niemals auf." Die Regierung müsse gehen, sonst werde die Korruption Bulgarien zerstören und Bulgarien werde "wie Putins Russland oder Erdogans Türkei", sagt Chadschigenow - und fügt an: "Wir sind Mitglied der EU!"

Seit dem Beitritt 2007 kontrolliere die Europäische Union das System nicht ausreichend, kritisiert der Jurist. Und auch die anstehenden Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Hilfspaket fließen seiner Ansicht nach eher nicht ihrer Bestimmung zu:

"Es sollte schärfere Sanktionen geben, denn es ist doch offensichtlich, dass zehn Jahre lang fast alles gestohlen wurde und dass EU-Gelder nicht ordentlich eingesetzt wurden. Also warum zum Teufel geben sie uns weiter welches? Dass es die Menschen um Borissow stehlen können? So wie es in Ungarn ist? Das werfe ich den EU-Offiziellen vor."

Nikolaj Chadschigenow | Bildquelle: ARD-Studio Wien
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Ein Mann der deutlichen Worte: Nikolaj Chadschigenow

"Lasst uns also die Demokratie verteidigen"

Ein landesweiter Streik und friedlicher ziviler Ungehorsam, das sind die Ziele von Chadschigenow.  Das ärmste EU-Land Bulgarien habe eine schwache Zivilgesellschaft, bedauert er. Doch das Motto der Proteste sei stark:

"Es heißt: 'Verteidigt die Demokratie!' Ohne Freiheit haben wir keine Demokratie und keine unabhängige Justiz. Lasst uns also die Demokratie verteidigen."

Ich bin nicht optimistisch, aber ich gebe nicht auf - Rechtsanwalt Chadschigenow
Andrea Beer, ARD Wien
29.07.2020 10:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juli 2020 um 06:45 Uhr.

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