Orban im Wahlkampf 2018 | Bildquelle: ZSOLT SZIGETVARY/EPA-EFE/REX/Shu

Fidesz in der EVP-Fraktion Ein Ultimatum für Orban

Stand: 14.03.2019 14:56 Uhr

Steht die ungarische rechtsnationale Fidesz-Partei kurz vor dem Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei? Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nennt drei Bedingungen für ihren Verbleib.

Der EVP-Spitzenkandidat und CSU-Politiker Manfred Weber | Bildquelle: dpa
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Der EVP-Spitzenkandidat und CSU-Politiker Manfred Weber

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat drei Bedingungen genannt, unter denen die ungarische Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei verbleiben kann. Ungarns Regierungschef Viktor Orban müsse die "Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern, sagte Weber gegenüber der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet.

"Noch in diesem Monat Klarheit"

Über diese drei Bedingungen brauche es noch in diesem Monat Klarheit, sagte Weber. Es liege nun an Orbans weiterem Handeln, ob es zum Bruch komme. Er selbst werde noch "einen letzten Versuch" unternehmen, "Orban und die Fidesz in der EVP zu halten", sagte Weber. Die Werte der Christdemokratie seien allerdings "nicht verhandelbar".

Die rechtsnationale Fidesz-Partei ist seit Längerem umstritten. Eine polemische Plakataktion gegen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte zuletzt mehrere EVP-Mitglieder erzürnt: Die Fidesz wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

Auf Postern wurden der EU-Kommissionschef und der aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose gezeigt - versehen mit Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Europa fördern.

Orban im Europa-Parlament | Bildquelle: REUTERS
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"Viktor Orban muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sagt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.

Zwölf EVP-Mitglieder für Ausschluss von Fidesz

Inzwischen sprachen sich zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, sagte EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP. Dieses Thema werde auf einem Treffen am 20. März debattiert, einem Tag vor dem EU-Gipfel. Dafür war ein Quorum von mindestens sieben EVP-Mitgliedern aus fünf Ländern erforderlich.

Juncker bekräftigte seine Kritik an Fidesz. Wer in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen lüge, müsse sich die Frage stellen, ob er noch weiterhin zum Club der EVP gehören möchte, sagte Juncker dem ZDF. "Ich bin der Meinung, er gehört nicht mehr dazu." Er werde deshalb bei der anstehenden EVP-internen Abstimmung am 20. März für den Ausschluss stimmen. Er habe vor Monaten schon kundgetan, "dass das größte Problem der EVP bei den europäischen Wahlen einen Namen trägt, und das ist Orban".

Vertreter der Fidesz-Partei betonten in Budapest, dass man Teil der konservativen Parteienfamilie bleiben wolle. "Fidesz will die EVP nicht verlassen, unser Ziel ist eine Stärkung der Anti-Migrationskräfte innerhalb der EVP", sagte ein Sprecher.

Soros ebenfalls Zielscheibe von Kampagnen

Auch US-Milliardär Soros wird von Orban attackiert. Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Hochschulgesetz zwang die von Soros gegründete Central European University, den Umzug von Budapest nach Wien zu beschließen. Es beschränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Wegen des Hochschulgesetzes läuft seit Dezember 2017 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Orban und die EVP – Innenpolitische Debatte über Ungarns Ministerpräsident
Clemens Verenkotte, ARD Wien
05.03.2019 18:02 Uhr

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