EU-Flaggen | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Verhandlungen "Es bleibt noch viel Arbeit"

Stand: 13.10.2019 20:18 Uhr

Zwar waren die Gespräche am Wochenende laut EU-Kommission konstruktiv - im Brexit-Streit ringen EU und Großbritannien jedoch weiter um eine Vereinbarung. Wegen des anstehenden EU-Gipfels drängt die Zeit.

Trotz neuer Vorschläge aus Großbritannien ist bei den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union kein Durchbruch in Sicht. "Es bleibt noch viel Arbeit zu tun", erklärte die EU-Kommission. Gespräche beider Seiten über das Wochenende verliefen demnach "konstruktiv". Die Verhandlungen würden am Montag fortgesetzt.

Ziel ist die Einigung auf einen Brexit-Vertrag beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Es sei "insgesamt keine einfache Ausgangslage - auch weil nur noch wenige Tage bis zum Europäischen Rat verbleiben", sagte ein EU-Diplomat. "Wenn die britische Regierung eine Lösung will, muss sich jetzt rasch bewegen. Die Uhr tickt."

Johnson hält Abkommen noch für möglich

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson | Bildquelle: NEIL HALL/EPA-EFE/REX
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Premier Johnson schließt weder ein Abkommen noch einen harten Brexit aus.

Premierminister Boris Johnson erklärte, ein Weg zu einem Abkommen sei sichtbar, doch es gebe weiterhin eine erhebliche Menge Arbeit, um dorthin zu gelangen. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, am 31. Oktober auszutreten" habe er seinem Kabinett in einer Telefonkonferenz gesagt, erklärte sein Büro.

Wie viel Spielraum Johnson für ein Abkommen hat, hängt nicht zuletzt von seinen Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP ab. Denn Hauptstreitpunkt ist nach wie vor, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden können.

Zugeständnisse aus London

Der irische Premier Leo Varadkar (rechts) und sein britischer Kollege Boris Johnson beim Thornton Manor Hotel nahe Birkenhead bei Liverpool | Bildquelle: AFP
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Der irische Premier Varadkar (rechts) und sein britischer Kollege Johnson näherten sich in der Backstop-Frage an.

Am Donnerstag war nach einem Treffen Johnsons mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar Bewegung in den Brexit-Streit gekommen. Nach EU-Angaben stellte London Zugeständnisse bei der Frage in Aussicht, wie Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden können.

DUP-Fraktionschef Nigel Dodds erteilte den Vorschlägen jedoch in der italienischen Zeitung "La Repubblica" eine Absage. Sollte sich die DUP gegen eine Vereinbarung stellen, wird auch mit Widerstand bei den Hardlinern in der konservativen Regierungsfraktion gerechnet.

Der erzkonservative Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, warb hingegen im "Sunday Telegraph" für moderate Zugeständnisse an die EU. "In der letzten Phase der Verhandlung wird ein Kompromiss notwendig sein", schrieb Rees-Mogg.

Ohne die Brexit-Hardliner wäre Johnson auf erhebliche Unterstützung aus der Opposition angewiesen, um eine Vereinbarung durchs Parlament zu bringen. Die könnte ihre Unterstützung aber nach Informationen des "Observer" davon abhängig machen, ob der Deal den Briten in einer Volksabstimmung vorgelegt wird.

Sollten sich London und Brüssel beim EU-Gipfel einig werden, hätte Johnson nur noch einen einzigen Tag bis 19. Oktober, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen. Sonst muss er laut Gesetz eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Oktober 2019 um 20:03 Uhr.

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