Brexit-Debatte im House of Lords | Bildquelle: AFP

Debatte im Oberhaus Lords machen May den Brexit schwer

Stand: 08.03.2017 01:05 Uhr

Weitere Niederlage für Premierministerin May im Oberhaus: Die Lords wollen den Brexit-Start zwar nicht verhindern, die Regierung aber zu Zugeständnissen zwingen. Die ist darüber nicht amüsiert.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Es ist eine erneute Schlappe für Premierministerin Theresa May im House of Lords: Mit 366 zu 268 Stimmen sprachen sich die nicht-gewählten Mitglieder des Oberhauses dafür aus, das Parlament am Ende der Austrittsverhandlungen abstimmen zu lassen über den Brexit-Deal zwischen Brüssel und London. Und zwar zu einem Zeitpunkt, wenn dieser noch zu ändern ist. De facto hätten die Abgeordneten damit ein Veto, sollten sie nicht zufrieden sein mit dem, was auf dem Tisch liegt.

Dafür plädierte in der Debatte auch Viscount Hailsham. Die Entscheidung über die Zukunft des Landes nach dem EU-Austritt müsse in der Hand des Parlaments liegen und nicht in der Hand von Ministern, so der Konservative. Damit widersetzte auch er sich dem Wunsch seiner eigenen Regierung.

Britisches Oberhaus will mehr Mitspracherecht bei Brexit-Verhandlungen
tagesschau 09:00 Uhr, 08.03.2017

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Mays Vorschlag reicht den Lords nicht

Die will das Blatt der Premierministerin im Poker mit den 27 EU-Partnern nicht schwächen. Für diese Position warb Lord Bridges, der Vorsitzende der Tory-Fraktion im Oberhaus; er erinnerte daran, dass auch die Regierung den Abgeordneten ein abschließendes Votum versprochen habe.

May will den Parlamentariern allerdings nur die Wahl lassen zwischen einem EU-Ausstieg mit Deal und einem EU-Ausstieg ohne Deal. Doch das ist dem Oberhaus zu wenig, deshalb die weitere Ohrfeige für May, der eine hitzige Debatte vorausgegangen war.

In der vergangenen Woche hatten die entsandten "peers" dafür gestimmt, EU-Bürgern in Großbritannien bereits jetzt einseitig zu garantieren, dass sie nach dem Brexit im Land bleiben dürfen. Der Appell der Regierungschefin an die Lords, den Gesetzentwurf über den Beginn des Austrittsverfahrens nicht zu ändern und einfach den Willen des britischen Volkes umzusetzen, fruchtete also nicht.

Das Unterhaus soll der Regierung helfen

Brexit-Minister David Davis zeigte sich über die Änderungen durch das Oberhaus enttäuscht - und will sie wieder rückgängig machen im Unterhaus, das den Gesetzentwurf vor einem Monat unverändert durchgewunken hatte. Die gewählten Abgeordneten haben das letzte Wort - und werden voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden, ob sie sich den Forderungen der Lords anschließen oder nicht.

Gut so, meint Lord Cormack: Schließlich sei es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Oberhauses, dem Unterhaus ein erneutes Nachdenken zu empfehlen.

Am Ende der abschließenden dritten Lesung stimmten die Lords gegen den Versuch der Liberaldemokraten, den Brexit-Gesetzentwurf zu stoppen; sie verabschiedeten ihn vielmehr - aber eben nur mitsamt den Änderungen.

Gleichwohl rüttelt May bislang nicht an ihrem Zeitplan: Spätestens Ende des Monats will sie den britischen Wunsch mitteilen, aus dem europäischen Club auszutreten. Das darf sie jedoch erst tun, wenn beide Kammern des Parlaments ihr Okay gegeben haben.

Brexit-Gesetz im Oberhaus: weitere Schlappe für May
S. Pieper, ARD London
07.03.2017 23:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. März 2017 um 17:00 Uhr

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