Theresa May | Bildquelle: REUTERS

Druck im Brexit-Streit Mays Horrorfilm für die Hardliner

Stand: 17.03.2019 15:23 Uhr

Ja, sie will es noch einmal tun: May stellt ihren Brexit-Deal vermutlich nächste Woche ein drittes Mal zur Abstimmung. Für die Hardliner entwirft sie ein Schreckensszenario. Ein Brexit-Aufschub ist für die EU kein Selbstgänger.

Wer geglaubt hatte, nach den drei Parlamentsabstimmungen in London in der vergangenen Woche ist mal Ruhe im Brexit-Streit, liegt falsch. Es ist noch lange nicht vorbei. May ist noch da, die Briten sind noch in der EU und das Gezerre geht in eine neue Runde.

Kommende Woche will die britische Premierministerin ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag erneut zur Abstimmung stellen. Zweimal ist sie damit im Parlament krachend gescheitert, jetzt unternimmt die unverdrossene Theresa May einen dritten Versuch. Sie hofft, dass die Aussicht auf einen Brexit-Aufschub - womöglich um Monate oder gar Jahre - die Hardliner doch noch umstimmt und sie zähneknirschend doch noch für den Vertrag inklusive des umstrittenen Backstops votieren.

Schreckensszenario für Brexit-Hardliner

Und May skizzierte ein Szenario, das eingefleischten Brexit-Fans wie ein Horrorfilm vorkommen dürfte: Bei einem erneuten Nein für ihren Deal müsse sich Großbritannien trotz des gewünschten EU-Austritts an der Europa-Wahl im Mai beteiligen. "Es kann kein stärkeres Symbol des kollektiven politischen Versagens des Parlaments geben", schrieb sie im "Sunday Telegraph". Bei einer Ablehnung des Brexit-Vertrags werde Großbritannien "die EU für viele Monate nicht verlassen, wenn überhaupt".

Sollte das Parlament hingegen doch noch zustimmen, würde sie in Brüssel lediglich eine "kurze technische Verlängerung" des für den 29. März vorgesehenen EU-Austritts beantragen, schrieb sie weiter. Dies sei zwar "kein ideales Ergebnis", doch würde die Bevölkerung dies als Zwischenschritt zum Brexit "akzeptieren".

Unterhaus des Parlaments von Großbritannien | Bildquelle: AFP
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Im Unterhaus hat May keine Mehrheit für ihren Deal - bislang.

Druck zeigt Wirkung

Und der steigende Druck zeigt Wirkung. Der Abgeordnete Daniel Kawczynski aus Mays konservativer Partei erklärte, diesmal für Mays Plan votieren zu wollen. Auch die Abgeordnete Esther McVey kündigte auf Sky News an, nun doch für den Vertrag zu stimmen. Die mit May verbündeten Irischen Demokratischen Unionisten (DUP), die zehn Abgeordnete stellen, hatten sich am Wochenende noch nicht festgelegt, ob sie wieder gegen den Vertrag stimmen würden. Insgesamt muss May im Vergleich zur Abstimmung voriger Woche mindestens 75 zusätzliche Abgeordnete dazu bringen, sie zu unterstützen.

Weil im Brexit-Streit aber nichts gewiss ist, gibt es auch noch Zweifel, ob überhaupt erneut abgestimmt wird. May werde das Votum nur beantragen, wenn sie glaube, es gewinnen zu können, sagte Handelsminister Liam Fox dem Sender Sky News.

Bislang wird jedoch damit gerechnet, dass May am kommenden Dienstag ihren Brexit-Vertrag erneut im Parlament einbringt. Das Unterhaus hatte vergangenen Donnerstag dafür gestimmt, den für den 29. März vorgesehenen Austritt um maximal drei Monate zu verschieben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Abgeordneten diese Woche dem Brexit-Vertrag zustimmen. Vergangene Woche übertrafen die Gegner des Vertragsentwurfs die Befürworter um 149 Stimmen, bei der ersten Abstimmung im Januar waren es sogar 230 Stimmen.

Konflikt um den Backstop

Der Riss zwischen Gegnern und Befürwortern von Mays Brexit-Vertrag entzündet sich vor allem an der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Einig sind sich alle im Ziel, weitreichende Kontrollen und Einschränkungen im Personen- und Warenverkehr an der Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Die EU pocht jedoch darauf, unter diesen Umständen müsse Nordirland in der Zoll-Union mit der EU bleiben, bis ein Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen wird. Dies lehnen viele britische Parlamentarier jedoch ab, denn sie befürchten, dass damit auf unabsehbare Zeit Großbritannien den EU-Regeln unterworfen bleibt.

Brexit-Aufschub - nur unter Bedingungen

In der EU ist man zunehmend genervt von den Briten. Doch EU-Politiker und Brexit-Hardliner eint die Furcht vor den Auswirkungen eines Austritts ohne Vertrag. Denn in diesem Fall werden über Jahre gewachsene Handelsbeziehungen abrupt massiven Hemmnissen unterworfen. Gefürchtet wird, dass ein harter Brexit einen wirtschaftlichen Einbruch auslösen könnte.

Doch ein Brexit-Aufschub ist auch in Brüssel kein Selbstläufer. "Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen, wozu", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans der Funke Mediengruppe. Solange das nicht klar sei, könne der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden. In dieser Zeit müssten die Briten erklären, was sie wollten. Erst dann könne über eine Verlängerung von mehreren Monaten geredet werden. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas.

Einige EU-Vertreter befürworten aber auch einen Aufschub bis Ende 2020, darunter EU-Ratspräsident Donald Tusk: Angesichts der politischen Blockade in London schlug er eine Verschiebung des Brexit von mindestens einem Jahr vor. Damit soll das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Strategie zu überdenken.

Am Donnerstag und Freitag ist EU-Gipfel. Einer Verschiebung müssten alle 27 verbleibenden Mitgliedstaaten zustimmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. März 2019 um 12:00 Uhr sowie die tagesschau am 16. März 2019 um 09:50 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema Deutschlandfunk am 17. März 2019 um 11:05 Uhr in einem Interview.

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