Ein Mensch mit den Flaggen Großbritanniens und der EU | Bildquelle: AP

Änderungen am Brexit-Abkommen Großbritannien setzt auf Konfrontation

Stand: 09.09.2020 10:14 Uhr

Die britische Regierung will einen Gesetzesentwurf für Änderungen am bereits gültigen Brexit-Abkommen ins Parlament einbringen - das Vorgehen ist stark umstritten. Die EU besteht darauf, dass getroffene Vereinbarungen Bestand haben.

Die britische Regierung geht inmitten der schwierigen Brexit-Verhandlungen auf Konfrontationskurs zur EU. Mit einem neuen Gesetzentwurf sollen Änderungen am Brexit-Abkommen ins Parlament eingebracht werden, wie Vize-Premierminister Michael Gove ankündigte.

"Dieser Gesetzentwurf wird der britischen Regierung auch neue Ausgabenbefugnisse geben, um unsere wirtschaftliche Erholung von Covid-19 voranzutreiben", betonte Gove. "Nicht gewählte EU-Organe werden nicht länger unser Geld in unserem Namen ausgeben."

Angst vor neuem Nordirland-Konflikt

In dem bereits ratifizierten Brexit-Vertrag hatte London unter anderem zugesichert, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland geben werde. Hintergrund ist die Sorge, dass die konfessionellen Auseinandersetzungen in Nordirland mit einer harten Grenze wieder aufflammen könnten.

Zuvor hatte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis mit Äußerungen vor dem Parlament für Irritationen gesorgt: Einerseits betonte er, seine Regierung stehe zu ihren internationalen Verpflichtungen.

Zugleich räumte er ein, dass eine von London geplante Änderung am Brexit-Abkommen gegen internationales Recht verstoßen würde. "Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise", sagte Lewis vor dem Parlament in London. Es gebe jedoch "klare Präzedenzfälle" für einen solchen Schritt. 

Warnungen vor komplettem Scheitern

Der irische Ministerpräsident Michael Martin hatte die britische Regierung bereits gewarnt, ein Bruch des Brexit-Abkommens würde alle Verhandlungen "null und nichtig" machen.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, verurteilte den Plan und beschuldigte die Regierung, "alte Streits, die beigelegt worden waren, wieder anzufangen". Der Fokus solle stattdessen darauf liegen, einen Handelspakt mit der EU abzuschließen.

Der irische Außenminister Simon Coveney bezeichnete die Ankündigung der britischen Regierung am Abend als "sehr besorgniserregend". Ein solches Vorgehen könne "das politische Vertrauen schädigen, nicht nur in den Brexit-Verhandlungen", betonte der Ire.

EU besteht auf ausgehandeltem Abkommen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuvor betont, dass sich London an die Zusagen halten müsse. "Alles, was unterschrieben wurde, muss respektiert werden", sagte Barnier.

Auch die Bundesregierung erklärte bereits ihre volle Unterstützung für die EU-Kommission, um gegenüber Großbritannien auf der "vollständigen Umsetzung des Austrittsabkommens zu bestehen". Dieses sei "die von beiden Seiten unterzeichnete rechtliche Grundlage, die es einzuhalten gilt", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Einigung soll bis Mitte Oktober erfolgen

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase. Bis dahin wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen regeln und vor allem ein Freihandelsabkommen vereinbaren. Bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober streben beide Seiten einen Abschluss an, haben aber auch schon vor einem Scheitern gewarnt.

Post-Brexit: Was Brüssel von den Londoner Spielchen hält...
Holger Beckmann, WDR Brüssel
09.09.2020 16:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. September 2020 um 06:00 Uhr.

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