Die britischen Königin Elizabeth II. nimmt am Gedenksonntag vor dem Remembrance Day an einem Gottesdienst am Kenotaph von Whitehall teil (Archivbild). | dpa

Großbritannien Die Queen setzt Brexit-Gesetz in Kraft

Stand: 31.12.2020 01:55 Uhr

Es ist vollbracht: Großbritannien hat das Post-Brexit-Abkommen mit der EU abgesegnet. Nach langen und schwierigen Verhandlungen ging es nun in London ganz schnell. In der Nacht stimmte auch die Queen zu.

Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist frei. Königin Elizabeth II. als britisches Staatsoberhaupt setzte das Ratifizierungsgesetz in der Nacht in Kraft, wie der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, sagte. Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt.

Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, wenn Großbritannien in der Nacht zum Freitag auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Die EU selbst hatte das Land bereits Ende Januar 2020 verlassen.

Johnson in großer Vorfreude

"Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen", sagte Premierminister Boris Johnson. "Am 31. Dezember um 23.00 Uhr (Ortszeit) beginnt ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter. Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen", sagte Johnson.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase vom 1. Januar 2021 an. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Viele neue Einschränkungen

Dennoch gibt es große Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Nun endet auch die damals vereinbarte Brexit-Übergangsphase.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Dezember 2020 um 04:48 Uhr.