Flaggen EU und Großbritannien  | STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Streit um Botschafts-Status Großbritannien düpiert EU-Diplomaten

Stand: 21.01.2021 15:26 Uhr

Nächstes Kapitel im Post-Brexit-Streit: Die Johnson-Regierung will dem EU-Botschafter in London die Anerkennung als Diplomat verweigern. Die Empörung in Brüssel ist groß.

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status als Botschaft gewähren. Die Entsandten aus Brüssel sollen wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden, bestätigte der Auswärtige Dienst der EU der Nachrichtenagentur dpa.

Damit hätten die EU-Mitarbeiter im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates. Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert wird. In der Diplomatie haben solche protokollarische Fragen große Bedeutung. So kann die Einstufung als Zeichen der Geringschätzung gewertet werden.

EU keine "typische" internationale Organisation

Im Auswärtigen Dienst wird mit Unverständnis auf das britische Vorgehen reagiert. Als das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU gewesen sei, habe es unterstützt, dass die EU-Delegationen wie die Vertretungen von Nationalstaaten behandelt werden, sagte ein Sprecher. Die Europäische Union sei keine "typische" internationale Organisation. Alle der derzeit 143 EU-Vertretungen hätten den Status diplomatischer Vertretungen von Staaten.

"Kindische Zänkereien"

Der ehemalige Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, mahnte London zur Vorsicht. "Wir werden sehen, was die endgültige Entscheidung Großbritanniens in dieser Frage ist. Aber sie müssen vorsichtig sein", sagte Barnier bei einer Online-Preisverleihung am Mittwoch. "Es wäre weise für Großbritannien, eine kluge Lösung zu finden."

Der britische Tory-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Tobias Ellwood, kritisierte die Entscheidung seiner Regierung als "einfach nur kleinkariert". Während sich der neue US-Präsident dazu bekannt habe, Allianzen zu stärken, beschäftige sich Großbritannien mit kindischen Zänkereien. "Da stehen wir eigentlich drüber", schrieb Ellwood auf Twitter.

EU-Außenbeauftragter: "Schwere Besorgnis"

Die BBC zitierte aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an den britischen Außenminister Dominic Raab. Er äußert darin "schwere Besorgnis" über die Entscheidung Londons. Der Vorschlag für den Status der EU-Vertretung sehe nicht die üblichen Privilegien und Immunitäten für die Delegation und ihre Mitarbeiter" vor. Weder der besondere Charakter der EU, noch das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel würden darin ausreichend gewürdigt, so Borrell. Das sei keine vernünftige Basis, um eine Einigung zu erreichen.

Großbritannien hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen. Zum Jahreswechsel vollzog das Land auch den Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt. Zuletzt hatte vor rund zwei Jahren die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington zeitweise herabgestuft. Nach scharfen Protesten aus Brüssel nahm sie die Entscheidung allerdings wieder zurück.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 21. Januar 2021 um 16:10 Uhr.