EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zeigen das von ihnen unterzeichnete Brexit-Handelsabkommen. | AFP

Brexit EU-Spitze unterzeichnet Handelsabkommen

Stand: 30.12.2020 10:30 Uhr

EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel haben das Brexit-Handelsabkommen unterzeichnet. Nun sollen die Dokumente über den Ärmelkanal geflogen werden, damit der britische Premier Johnson unterschreiben kann.

Die EU-Spitze hat den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien unterzeichnet. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterschrieben den Vertrag in einer kurzen Zeremonie.

Damit ist aus Brüsseler Sicht die letzte Hürde vor der Anwendung des Vertrags von 1. Januar 2021 an genommen. Nun sollen die Zustimmung des britischen Parlaments und die nötigen Unterschriften in London folgen. Die Dokumente sollen hierfür über den Ärmelkanal geflogen werden.

Vereinbarungen zu Klimaschutz, Fischfang und Justiz

Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte er. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab dem neuen Jahr. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Provisorium ab 1. Januar

Der Vertrag kann vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte. Die Einigung beider Seiten klappte erst an Heiligabend - und damit quasi in letzter Minute. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.

Über dieses Thema berichtete am 30. Dezember 2020 Inforadio um 10:40 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.