Donald Tusk | Bildquelle: REUTERS

Vor EU-Gipfel Tusk will mehr Zeit für Brexit-Gespräche

Stand: 18.09.2018 16:52 Uhr

EU-Ratspräsident Tusk hat vor einer "Katastrophe" gewarnt, sollte der Brexit ohne Austrittsabkommen geschehen. Er will den Verhandlungen mehr Zeit geben. Großbritannien fordert von der EU mehr Kompromissbereitschaft.

EU-Ratschef Donald Tusk will den Brexit-Verhandlungen mehr Zeit geben als ursprünglich geplant und visiert nun einen Sondergipfel im November an. Der neue Fahrplan soll beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche in Salzburg besprochen werden. Tusk warnte vor einer "Katastrophe", falls Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt.

Ursprünglich wollte die EU bis Mitte Oktober ein Austrittsabkommen abschließen, das die Bedingungen des für 2019 geplanten Brexits regeln und eine Übergangsfrist bis Ende 2020 gewähren soll. Doch stocken die Verhandlungen seit Monaten. Knackpunkt bleibt, wie politisch heikle Kontrollen an der künftigen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.

Käme der Vertrag nicht zustande, gäbe es auch keine Schonfrist, sondern einen harten und vermutlich chaotischen Bruch.

Europa-Staatsminister Roth "nach wie vor optimistisch"

Tusk sagte, alle müssten nun verantwortungsbewusst handeln. "Unglücklicherweise ist ein No-Deal-Szenario nach wie vor durchaus möglich", schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben für den zweitägigen EU-Gipfel, der ab morgen stattfindet. Er betonte, es sei im Interesse aller, "die durch den Brexit verursachten Schäden zu begrenzen".

Premierministerin Theresa May wird auf dem EU-Rat in Salzburg anwesend sein. Am Donnerstagmittag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch ohne Großbritannien über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Sechs Monate vor dem geplanten Austritt geht es darum, wie die "Schlussphase der Brexit-Gespräche" gestaltet wird. Darin könnte der von Tusk vorgeschlagenen Sondergipfel eine entscheidende Rolle spielen.

Über den Stand der Brexit-Gespräche sprechen am Abend auch die EU-Europaminister sprechen. Er sei "nach wie vor optimistisch, dass wir bis November eine Lösung hinbekommen", sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth in Brüssel. Dies erfordere nun aber "entsprechend eine Dynamik in den Verhandlungen". Er habe jedoch "den Eindruck, es geht in die richtige Richtung".

Brexit-Minister Raab verlässt eine Kabinettsitzung in London. | Bildquelle: FACUNDO ARRIZABALAGA/EPA-EFE/REX
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Brexit-Minister Raab: "Wir haben Kompromisse gemacht und Flexibilität gezeigt. Das müssen wir jetzt auch von der europäischen Seite sehen."

Brexit-Minister fordert Entgegenkommen von EU

Zuvor hatte die britische Regierung die EU-Partner zu mehr Entgegenkommen aufgefordert. "Wir haben Kompromisse gemacht und Flexibilität gezeigt. Das müssen wir jetzt auch von der europäischen Seite sehen", sagte Brexit-Minister Dominic Raab der "Welt" und anderen Medien. "Wir sind sehr pragmatisch gewesen. Jetzt ist der Moment, dass die andere Seite das ebenfalls tut."

Der Ball liege nun mehr im Feld der Europäer als der Briten. Im Gespräch mit "Spiegel Online" schloss Raab zudem ein zweites Brexit-Referendum aus. "Ich kann Ihnen versichern, dass diese Regierung kein zweites Brexit-Referendum abhalten wird. Sollte eine ausgehandelte Vereinbarung mit der EU am britischen Parlament scheitern, wird es wohl eher gar keine Vereinbarung geben, weil dann keine Zeit mehr bliebe." Erst am Wochenende hatte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan eine erneute Abstimmung gefordert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. September 2018 um 10:00 Uhr.

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