Eine britische neben einer EU-Flagge. | REUTERS

Post-Brexit-Verhandlungen Naht der Durchbruch?

Stand: 24.12.2020 05:19 Uhr

In den Gesprächen über den Handelspakt der EU mit Großbritannien gibt es offenbar bedeutende Fortschritte. Der Vertrag sei fast fertig, hieß es in der Nacht aus EU-Kreisen. Doch noch immer wird hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Nach einer weitgehenden Einigung auf entscheidende Punkte eines Brexit-Handelspakts haben Experten der Europäische Union und Großbritannien in der Nacht weiter an Details gefeilt. Die Arbeit werde bis zum Morgen weitergehen, schrieb der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, auf Twitter. Wie die BBC meldete, ist für den frühen Morgen eine Pressekonferenz geplant.

Der umfassende Handelsvertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch in letzter Minute vermeiden. Am 31. Dezember endet die Brexit- Übergangsphase und Großbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Abkommen drohen Zölle und Handelshemmnisse.

Schiedsgericht soll fairen Wettbewerb sichern

Aus EU-Kreisen hieß es in der Nacht, der Vertrag sei fast fertig. Nach Informationen des ARD-Studio Brüssel verhandelten zuletzt auch wieder EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson direkt miteinander - und nicht nur ihre Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost.

Beide Seiten haben offenbar einen Weg gefunden, um in Zukunft einen fairen Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt zu garantieren - und zwar durch ein Schiedsgericht, das sofortige Sanktionen verhängen kann, wenn Standards des Binnenmarktes unterlaufen werden.

Streit um Fischereirechte

Beim zweiten Knackpunkt Fischerei sei man sich inzwischen sehr nahe. Es geht jetzt offenbar nur noch um die Frage, auf wieviel Fisch in der Nordsee die EU-Fischer in Zukunft verzichten müssen. Auf 25 Prozent des bisherigen EU-Fangs, wie Brüssel vorschlägt? Oder auf 60 Prozent, wie es Johnson verlangt.

De facto diskutieren beide Seite zur Stunde über einen Fischfang im Wert von rund 200 Millionen Euro. Denn der Wert des von der EU in britischen Gewässern gefangenen Fischs beläuft sich auf rund 650 Millionen Euro. Aus Sicht von EU-Diplomaten sind rund 200 Millionen Euro Differenz zwischen dem EU-Angebot und der britischen Forderung keine Summe, an der Johnson oder von der Leyen den Post-Brexit-Deal scheitern lassen.

Abstimmung am Vormittag?

Für den Fall, dass sich beide Seiten bis zum Morgen auf den Vertrag über das zukünftige Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union einigen, ruft die von der Leyen-Kommission die Botschafter der Mitgliedsstaaten auf, am Vormittag über den Deal zu beraten und abzustimmen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Dienstag angekündigt, die Europäische Union unternehme einen "letzten Anlauf" für ein Brexit-Handelsabkommen mit Großbritannien, obwohl es immer noch tiefe Meinungsverschiedenheiten über die Fischereirechte gebe. In Brüssel unterrichtete er danach hinter verschlossenen Türen die Vertreter der EU-Staaten über den Verhandlungsstand.

Die EU sei zu einer Fortsetzung der Gespräche auch nach Ablauf der Frist zum Jahresende bereit, hieß es. Die britische Regierung lehnt allerdings bislang eine Verlängerung der Übergangsfrist über den 31. Dezember hinaus ab.

Höhere Zölle und Chaos an den Grenzen bei Scheitern?

Johnson hatte erklärt, er werde keinem Abkommen zustimmen, das die britische Souveränität untergrabe. Großbritannien ist seit Januar formell kein Mitglied der EU mehr. Bis zum 31. Dezember gilt jedoch eine Übergangsfrist, in der weiter die Regeln der Union greifen.

Sollte sie ohne neues Abkommen auslaufen, würden für den Handel die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Experten befürchten dann höhere Zölle und Chaos an den Grenzen. Aus EU-Diplomatenkreisen verlautete zuletzt, dass die EU verfahrenstechnisch mindestens vier Tage benötige um sicherzustellen, dass ein ausgehandeltes Abkommen dann auch vom 1. Januar 2021 an umgesetzt wird.

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Dezember 2020 um 17:00 Uhr.