Jair Bolsonaro | REUTERS

Brasilien Wahlgericht ermittelt gegen Bolsonaro

Stand: 03.08.2021 10:07 Uhr

Schon lange ist das rein elektronische Wahlsystem seines Landes dem brasilianischen Präsidenten ein Dorn im Auge. Nun prüft der Oberste Wahlgerichtshof, ob er mit seiner beständigen Kritik zu weit geht.

Der Oberste Wahlgerichtshof in Brasilien hat Ermittlungen gegen den Präsidenten des Landes, Jair Bolsonaro, aufgenommen. Der Grund sind die wiederholten Attacken des Staatschefs gegen das Wahlsystem, das in Brasilien rein elektronisch funktioniert.

Bolsonaro kritisiert, dass dieses System anfällig für Manipulation sei und dadurch das Risiko des Betrugs bei einer Wahl zunehme. Er fordert, das Oberste Wahlgericht solle auch gedruckte Wahlzettel zulassen. Andernfalls stellte Bolsonaro schon jetzt in Aussicht, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr nicht anzuerkennen. Schon seit Jahren versucht Bolsonaro diese Zweifel am Wahlsystem zu streuen. Belege für seine Kritik am derzeitigen Wahlsystem hat er bislang nicht vorgelegt.

Verdacht des Machtmissbrauchs

Das Gericht kündigte nun an, zu prüfen, ob der Präsident seine "wirtschaftliche oder politische Macht" oder die Medien missbraucht habe, um seine ablehnende Haltung gegenüber dem Wahlsystem zu verbreiten. Auch Vorwürfe der Korruption und des Betrugs stehen im Raum, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Zuletzt waren am Wochenende Tausende Anhänger des Präsidenten auf die Straße gegangen, um seine Forderung nach einem anderen Wahlsystem zu unterstützen. Bolsonaro hatte sich per Videobotschaft an die Demonstranten gewandt und betont, er werde keine Wahlen akzeptieren, die nicht "fair und demokratisch" abgehalten würden.

Sinkende Umfragewerte

Nach seinem Wahlsieg im Jahr 2018 ist der rechtsextreme Bolsonaro seit Jahresbeginn 2019 Präsident Brasiliens. Allerdings nimmt seine Zustimmung unter der Bevölkerung immer weiter ab. Anfang Juli lehnte knapp die Hälfte der Teilnehmer einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha zufolge seine Politik ab.

Über dieses Thema berichteten am 25. Juli 2021 tagesschau24 um 12:00 Uhr und am 09. Juli 2021 Deutschlandfunk Nova um 16:10 Uhr.