Jair Bolsonaro | Bildquelle: AP

Kandidat Bolsonaro Prüfstein für Brasiliens Demokratie

Stand: 27.10.2018 23:58 Uhr

Der rechtsextreme Kandidat Bolsonaro hat gute Chancen, Brasiliens nächster Präsident zu werden. Er profitiert von einem Frust-Votum nach Jahren des wirtschaftlichen Niedergangs und der Korruption.

Von Matthias Ebert, ARD-Studio Rio de Janeiro

Sie drehen am Gashebel und lassen den Motor aufheulen: 83 Motorrad-Klubs von Rio de Janeiro haben sich an einem Nobelstrand von Rio verabredet, um den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro zu unterstützen, den sie nur "Mito" nennen - Mythos.

Motorradfahrer auf der Straße (Foto: Matthias Ebert, SWR)
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Motorradklubs sammeln sich, um den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro zu unterstützen.

Unter den Männern in Lederjacken, die auf zwei Rädern entlang von Rios Prachtstränden Richtung Copacabana brausen, sind etliche Ex-Militärs, die Bolsonaro - selbst ein ehemaliger Fallschirmjäger - vorbehaltlos unterstützen. Ihre Verehrung nimmt beinahe religiöse Ausmaße an: "Er ist unser Licht, der von oben Entsandte, der Brasilien reinigen wird von dem Schmutz", beschwört Paulo Cesar mit ernster Miene.

Sozialer Aufstieg stoppt den Hass nicht

Mit "Schmutz" meinen sie die Zeit der linken Arbeiterregierung, die von 2003 bis 2016 an der Macht war. Unter Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva stiegen zwar mehr als 20 Millionen Brasilianer aus der Unter- in die Mittelschicht auf und Minderheiten wie Homosexuelle, Afrobrasilianer und Indigene bekamen mehr Rechte als jemals zuvor in Brasiliens Geschichte.

Dass damit nicht alle Brasilianer einverstanden waren, wurde jedoch erst sichtbar, nachdem die Wirtschaft einbrach, ein gewaltiger Korruptionsskandal ans Licht kam und schließlich Jair Bolsonaro es schaffte, sich als Wortführer einer konservativen Bewegung zu inszenieren.

Wahlkampf mit sozialen Medien

Hilfreich waren Bolsonaro dabei die sozialen Medien - allen voran WhatsApp und Facebook. Hier positionierte er sich, auch dank massiver Falschmeldungen, als politischer Außenseiter. Er versprach, mit politischem Filz aufzuräumen und traditionelle Familienwerte hochzuhalten.

Erfolg mit rechtsextremen Provokationen

Dies brachte ihm vor allem im gut organisierten Lager der Evangelikalen zahlreiche Stimmen ein. Die charismatischen Prediger werben in ihren Messen offen für Bolsonaro - und schauen dabei großzügig über dessen rechtsextreme Äußerungen hinweg.

Dabei tritt diese Seite bis heute erschreckend offen zu Tage: Vor Jahren hatte er live im Fernsehen erklärt, "mit Wahlen erreicht man rein gar nichts, sondern nur dann, wenn Militärgeneräle (…) 30.000 Korrupte umbringen."

2016 widmete er seine Stimme im Kongress dem berüchtigten Folterer Carlos Alberto Ustra. Und zuletzt im Wahlkampf-Endspurt drohte er der Opposition mit "Säuberungen", die er durchführen werde. "Entweder ihr geht ins Ausland oder ihr landet in Haft", rief er grinsend der Arbeiterpartei zu.

Demonstration für Bolsonaro | Bildquelle: Fernando Bizerra Jr/EPA-EFE/REX/
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Anhänger des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro demonstrierten am 22. Oktober in mehreren Städten Brasiliens.

Hetze gegen Minderheiten findet Unterstützung

Erstaunlich wenige Brasilianer stören sich an diesen Entgleisungen Bolsonaros, obwohl sie klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Auch die Hetze gegen Minderheiten wie Indigene und Afrobrasilianer oder seine frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen scheinen seine Anhänger entweder zu teilen oder zumindest zu tolerieren.

"All das ist Ausdruck einer mangelnden Vergangenheitsbewältigung Brasiliens", sagt der Wissenschaftler Oliver Stuenkel von der Stiftung Getulio Vargas. "Anders als in Argentinien und Chile hat in Brasilien nie eine Aufarbeitung der Folter und Morde der Militärdiktatur stattgefunden und auch in den Schul-Lehrplänen fehlt die historische Einordnung dieser Herrschaft."

Wahlkampf in Brasilien: Bolsonaro laut Umfragen Favorit
Nachtmagazin 00:00 Uhr, 25.10.2018, Matthias Ebert, ARD Rio de Janeiro

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Gefährliche Wahlversprechen

Dementsprechend sieht die Zeitschrift "The Economist" Bolsonaro als reale Gefahr für die Demokratie Brasiliens - ein Risiko, zu dem die Wirtschaftselite des Landes schweigt. Die expandierende Agrarlobby erwartet politische Geschenke von Bolsonaro, was die Abholzung des Regenwaldes noch weiter beschleunigen dürfte.

Ob der Ex-Fallschirmjäger neben Klientelpolitik aber auch das politische Format besitzt, nötige unpopuläre Reformen durchzuziehen, ist offen. Ohne eine zügige Reform des Rentensystems droht ein Rückfall in die Schuldenkrisen und die Hochinflation früherer Zeiten.

Schüler einer Militärschule (Foto: Matthias Ebert, SWR)
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Öffentliche Militärschulen gibt es bereits jetzt in Brasilien - mit Drill und Disziplin. Unter Bolsonaro dürfte die Zahl deutlich zunehmen.

Ein Nachfolger steht schon bereit

Außerdem müssen Brasiliens Verwaltung und das Steuersystem dringend einer Effizienzkur unterzogen werden. Sollte Bolsonaro - wie zu erwarten - in den Präsidentenpalast einziehen, könnte der Wind für ihn bald schon rauer werden. Dann nämlich, wenn ein spürbares Wirtschaftswachstum ausbleibt.

Daran werden die brasilianischen Wähler ihren "Mythos" schlussendlich messen. Für den Fall, dass Bolsonaro vorzeitig aus dem Amt scheidet, stünde sein Vize bereit: Alberto Morão - ein Ex-General, der im Wahlkampf bereits mit einem Putsch gedroht hatte.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 24. Oktober 2018 um 00:00 Uhr.

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