Brasiliens Ex-Präsident  José Sarney im Gespräch mit Übergangspräsident Michel Temer

Korruptionsermittlungen in Brasilien Haft gegen Temer-Vertraute beantragt

Stand: 21.03.2019 17:08 Uhr

Brasiliens suspendierte Präsidentin Rousseff frohlockt: Gegen Spitzenpolitiker der Partei des Übergangspräsidenten Temer beantragte der Generalbundesanwalt Haft - darunter gegen ein früheres Staatsoberhaupt. Nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Der brasilianische Übergangspräsident Michel Temer gerät durch Haftanträge gegen führende Politiker seiner Partei PMDB weiter unter Druck. Generalbundesanwalt Rodrigo Janot beantragte laut Medienberichten beim Obersten Gerichtshof Haftbefehle gegen den Senatspräsidenten Renan Calheiros, den suspendierten Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha sowie gegen den vor kurzem entlassenen Minister Romero Jucá und gegen den früheren Staatspräsidenten José Sarney, der bis 2014 Senator war.

Brasiliens Senatspräsident Renan Calheiros
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Gegen Brasiliens Senatspräsidenten Renan Calheiros wurde ebenso Haft beantragt ...

Romero Jucá
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... wie gegen den gerade erst zurückgetretenen Minister Romero Jucá.

Vorwurf der Behinderung von Ermittlungen

Alle Beschuldigten sollen versucht haben, die Ermittlungen zu dem gigantischen Petrobras-Skandal zu beeinflussen, berichtete die Zeitung "O Globo". Sie wurden den Berichten mehrerer Medien zufolge durch aufgezeichnete Telefonate eines Petrobras-Topmanagers überführt. Die vier Politiker wurden zudem von mehreren Kronzeugen als Nutznießer von Bestechungsgeldern genannt. In Gesprächsmitschnitten wird zudem deutlich, dass sie die Absetzung der derzeit suspendierten Präsidentin Dilma Rousseff vorantrieben, um den Eifer der Korruptionsermittler zu bremsen.

Mit der Entscheidung des Generalbundesanwalts wird erstmals in Brasilien Haft für einen amtierenden Senatspräsidenten und einen ehemaligen Präsidenten beantragt. Für den 86-jährigen Sarney forderte der Generalbundesanwalt aufgrund von dessen Alter demnach Hausarrest mit elektronischer Überwachung. Gleiches gelte für Cunha. Der wurde zwar bereits suspendiert, mischte sich laut "O Globo" aber weiterhin in die Führung des Abgeordnetenhauses ein. Sollte der Oberste Gerichtshof den Anträgen stattgeben, wäre dies ein Punktsieg für Rousseff. Aufgrund der Immunität der Betroffenen kann lediglich das Oberste Gericht über die Inhaftierung befinden.

Rückenwind für Rousseff, Rückschlag für Temer

Die Ermittlungen gegen Vertraute von Temer bedeuten Rückenwind für Rousseff, die Anfang Mai aufgrund eines umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens suspendiert wurde. Die Korruptionsenthüllungen in den Reihen der Regierungspartei erhöhen die Chancen Rousseffs, die für August geplante endgültige Senatsabstimmung über ihre Amtszeit zu überstehen. Die suspendierte Präsidentin bezeichnet das Verfahren gegen sie als Putschversuch und Manöver, um die für Korruptionsverbrechen Verantwortlichen zu schützen. Ihr werden im Amtsenthebungsverfahren Regelverstöße beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Haushalt vorgeworfen.

Die Übergangsregierung Temer hatte einen schlechten Start. Aufgrund von Korruptionsverdachtsfällen traten bereits im ersten Monat der neuen Regierung zwei Minister zurück. Falls der Oberste Gerichtshof grünes Licht für die Inhaftierung der beschuldigten Politiker geben sollte, würde das Land kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Rio noch tiefer im politischen Chaos versinken.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 7. Juni 2016 um 05:52 Uhr

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