Abdelaziz Bouteflika | Bildquelle: dpa

Ungewissheit in Algerien Was kommt nach Bouteflika?

Stand: 02.04.2019 04:11 Uhr

Algeriens Präsident Bouteflika hat angekündigt, sich noch vor dem 28. April aus dem Amt zurückzuziehen. Es ist das Ende einer Ära und der Beginn einer sehr ungewissen Zukunft.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

Die Nachricht vom Rückzug Bouteflikas bis Ende April war noch keine zwei Stunden alt, da kursierte die Karikatur eines beliebten Zeichners im Internet. Zu sehen ist ein Mann, der auf Knien fleht: "Ich hoffe, das ist kein Aprilscherz." Algeriens Präsidialamt ist nicht für Aprilscherze bekannt: Es hatte verbreitet, Abdelaziz Bouteflika, der 82-jährige, schwer kranke Staatschefs des Landes, werde sein Amt aufgeben - und zwar vor dem 28. April.

Zu diesem Datum endet laut Verfassung definitiv das Mandat des Mannes, der Algerien seit 20 Jahren regiert. Bis dahin werde Bouteflika wichtige Maßnahmen treffen müssen, heißt es in der Erklärung. Er wolle sicherstellen, dass Algeriens staatliche Institutionen in einer "Übergangsphase" weiter funktionieren.

Wie diese Übergangsphase gestaltet wird, das ist völlig offen. Wann genau Bouteflika abtritt ebenfalls. Und vor allem ist fraglich, welche "wichtigen Maßnahmen" der Präsident bis dahin treffen will.

Absurde Kabinettsumbildung

Am Sonntagabend erst war im Namen Bouteflikas eine neue Regierung präsentiert worden. Unter den Ministern ist auch der Mann, der seit vergangener Woche fordert, den Präsidenten aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig zu erklären: Armeechef Ahmed Gaid Salah bleibt stellvertretender Verteidigungsminister.

Warum der Staatschef den Mann behält, der ihn für amtsunfähig erklärt, ist nur mit der Macht der Militärs in Algerien zu erklären. Naoufil Brahimi El Mili, Algerien-Experte der Universität Science Po in Paris, glaubt, es sei ein Handel zwischen Machtclans.

Wollen Clans ihre Macht retten?

In der Verwirrung seit Beginn der Massenproteste versuche man zu retten, was zu retten sei: "Diese Verwirrung erlaubt es, Garantien und Schutz für bestimmte Leute zu schaffen, die in den vergangenen 20 Jahren mit regiert haben!" Laut Verfassung übernimmt beim Rücktritt der Präsidenten der Vorsitzende des Nationalrates Algeriens die Amtsgeschäfte Bouteflikas. Der Interimspräsident muss innerhalb von drei Monaten Präsidentschaftswahlen ansetzen.

Bis Ende April ist Bouteflika aber noch im Amt. Die von ihm ernannten Minister aber auch. Sie können Entscheidungen treffen. Welche, das ist momentan nicht klar. Klar ist nur: Algerien steht seit Wochen vor einer sehr ungewissen Zukunft, erlebt aber jetzt das Ende einer Ära.

Demonstration in Algier | Bildquelle: AFP
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Demonstration gegen Bouteflika in der Hauptstadt Algier. Die Demonstranten forderten auch eine Entmachtung der gesamten politischen Elite.

Die eigenen Ideale verraten

Vor 20 Jahren hatte sich Bouteflika erstmals einer Präsidentenwahl gestellt. Während des Wahlkampfs gab es damals ein Interview, das Einblick gab, wie er sich selbst und die Bevölkerung sah: "Wenn ich keine klare, massive Unterstützung des Volkes habe, dann gehe ich davon aus, dass das Volk wohl glücklich ist in seiner Mittelmäßigkeit. Ich bin ja nicht verpflichtet, mich um sein Glück zu kümmern. Ich kann mich auch zurückziehen, das habe ich bereits in den letzten 20 Jahren bewiesen. Ich suche nicht die Macht!"

"Chancen nicht genutzt"

Bouteflika bekam die Macht. Er versprach viel. Was hielt er davon? Der Algerien-Experte Hasni Abidi forscht am Institut für Studien der arabischen Welt in Genf. Seine Bilanz der Ära Bouteflika fällt negativ aus. Obwohl der Präsident doch reichlich Milliardeneinnahmen des staatlichen Ölkonzerns sowie viele Sympathien gehabt habe. "Er hatte diese Deviseneinnahmen. Er galt als der Mann, der Algerien nach dem schwarzen Jahrzehnt des Bürgerkriegs den Frieden gebracht hat. Er war international akzeptiert", erklärt Abidi. "Unglücklicherweise hat er seine Chancen nicht genutzt. Er war nie ein Staatsmann. Er ist ein Machtmensch."

Dieser Machtmensch will jetzt abtreten. Schon lange sind viele Algerier überzeugt, Bouteflika habe gar nicht die Macht. Die habe ein schwer durchschaubares, korruptes Regime, zusammengesetzt aus Generälen, Geheimpolizei und Geschäftsleuten. Was aus diesem Machtapparat nach Bouteflikas Rückzug wird, ist momentan kaum einzuschätzen.

Bouteflika gibt auf – Algerien wartet darauf, was jetzt kommen soll
Jens Borchers, ARD Rabat
01.04.2019 23:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. April 2019 um 23:29 Uhr.

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