Präsident Evo Morales bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cochabamba.  | Bildquelle: JORGE ABREGO/EPA-EFE/REX

Bolivien Wahlgericht bestätigt Sieg von Morales

Stand: 26.10.2019 03:52 Uhr

Allen Zweifeln zum Trotz: Boliviens Oberstes Wahlgericht hat den Sieg von Amtsinhaber Morales bei der Präsidentenwahl bestätigt. Er muss damit nicht in die Stichwahl. Im Land kam es erneut zu Protesten.

In Bolivien hat das Oberste Wahlgericht den Wahlsieg von Präsident Evo Morales bestätigt. Gerichtspräsidentin María Eugenia Choque gab nach Auszählung aller Stimmen das offizielle Endergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl bekannt. Demnach sicherte sich Morales bei der Wahl am vergangenen Sonntag 47,1 Prozent der Stimmen, der konservative Oppositionskandidat Carlos Mesa kam auf 36,5 Prozent.

Damit erreichte Morales den laut Verfassung erforderlichen Vorsprung vor dem Zweitplatzierten knapp, um eine Stichwahl zu verhindern: Voraussetzung dafür ist, dass ein Kandidat dem Zweitplatzierten um mindestens zehn Prozentpunkte voraus ist und mindestens 40 Prozent der Stimmen bekommt. 

Ergebnis wird stark angezweifelt

In Bolivien wird seit Tagen über den Ausgang der Präsidentschaftswahl gestritten. Die Wahlkommission in La Paz hatte Morales bereits am Donnerstag offiziell zum Sieger der umstrittenen Wahl erklärt. Sein Herausforderer Mesa warf der Regierung Wahlbetrug vor und will das Ergebnis nicht anerkennen. Das Oberste Wahlgericht wies Mesas Betrugsvorwürfe jedoch zurück: "Boliviens Wahlsystem ist völlig transparent", sagte der Richter Idelfonso Maní.

Auch international wird das Ergebnis stark angezweifelt. Deutschland, die EU, die USA und zahlreiche südamerikanische Staaten riefen die Regierung in La Paz dazu auf, eine zweite Wahlrunde zu ermöglichen.

In La Paz gingen erneut Oppositionsanhänger gegen das offizielle Wahlergebnis auf die Straße. Demonstranten errichteten Straßensperren und Barrikaden. In Cochabamba im Zentrum des Landes gab es laut Medienberichten Zusammenstöße zwischen Morales-Anhängern und Regierungsgegnern.

Umstrittene Kandidatur von Morales

Morales, ein ehemaliger Kokabauer und seit 2006 der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes, hatte bislang alle Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang gewonnen. Bereits die Kandidatur des 59-Jährigen für eine vierte Amtszeit war heftig umstritten. Boliviens Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen. In einem Referendum 2016 stimmte die Bevölkerung gegen eine Änderung dieser Regelung. Das Verfassungsgericht räumte Morales jedoch 2017 das Recht auf eine Bewerbung für eine weitere Amtszeit ein.

Boliviens Wahlgericht bestätigt Morales als Gewinner der Präsidentschaftswahl
tagesschau 20:00 Uhr, 26.10.2019

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Oktober 2019 um 03:00 Uhr.

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