der slowakische Sozialdemokrat Maros Sefcovic | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutt

Britisches Binnenmarkt-Gesetz "Vertrauen ernsthaft zerstört"

Stand: 10.09.2020 18:21 Uhr

Der Streit der EU und Großbritannien über die Nordirland-Frage ist mit der Vorlage des britischen Binnenmarkt-Gesetzes wieder aufgebrochen. Ein Krisengespräch brachte kein Ergebnis. Die EU verliert die Geduld - und setzt ein Ultimatum.

Die EU hat Großbritannien ultimativ dazu aufgefordert, das umstrittene Binnenmarkt-Gesetz zurückzunehmen. Dies solle so schnell wie möglich geschehen, in jedem Fall aber bis Ende September. Ein Krisengespräch zwischen EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und dem britischen Staatsminister Michael Gove blieb ohne Einigung.

Sefcovic sagte, es sei jetzt an Großbritannien, das zerstörte Vertrauen wiederherzustellen. Ein Sprecher der britischen Regierung betonte hingegen die Souveränität des britischen Parlamentes. Dieses sei nicht an Verträge Großbritanniens mit der EU gebunden.

Das Gesetz, das derzeit im britischen Parlament zur Abstimmung liegt, bricht an einer entscheidenden Stelle mit dem Austritts-Deal zwischen der EU und Großbritannien: Der Frage, zu welchem Wirtschaftsraum Nordirland zählt. Das Gesetz sieht vor, dass Nordirland künftig zum britischen Binnenmarkt gehören soll. Im Brexit-Abkommen ist zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien aber lediglich eine Zollunion vorgesehen. Das heißt: In Nordirland müssten demnach auch künftig noch die Regeln des europäischen Binnenmarktes gelten.

EU prüft rechtliche Schritte

Dieses sogenannte Nordirland-Protokoll, über das im Rahmen der Verhandlungen über das Austrittsabkommen lange gestritten wurde, soll verhindern, dass es zu einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland kommt. Andernfalls, so die Befürchtung, könnte der Nordirland-Konflikt wieder aufflammen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP prüft die EU bereits, wie sie Großbritannien in die Schranken weisen kann. Die britischen Pläne seien ein "klarer Bruch wesentlicher Bestimmungen", heißt es in einem Rechtsgutachten der EU, das AFP vorliegt. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens könnte die EU die Sache vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Der EuGH könnte gegen Großbritannien Strafzahlungen verhängen. Die seien auch noch dann möglich, wenn die derzeitige Austrittsübergangsphase zu Ende ist. Alternativ könnte die EU ein Schlichtungsgremium anrufen. Am Ende dieses Prozesses könnte ebenfalls eine Strafzahlung für Großbritannien stehen.

Handelsgespräche stocken

Gleichzeitig stehen in diesen Tagen Gespräche der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen an. EU-Unterhändler Michel Barnier verhandelt derzeit mit seinem britischen Kollegen Michael Frost darüber, wie die Handelsbeziehungen nach Auslaufen der Übergangsfrist gestaltet werden können. Eine Einigung, die noch bis Ende Oktober erzielt werden muss, ist derzeit nicht in Sicht. Strittig sind nach wie vor Fragen der Fischerei und inwieweit die britische Regierung inländische Unternehmen stützen darf.

Ein mögliches Handelsabkommen muss noch durch die Parlamente. Gelingt hier keine Einigung könnte es nach dem Auslaufen der Übergangsfrist zum Ende des Jahres zu hohen Zöllen und Unterbrechungen von Lieferketten kommen.

Mit Blick auf die Handelsgespräche machte die britische Regierung zuletzt einen kleinen Schritt auf die EU zu. Ein Sprecher stellte in Aussicht, dass bereits in der kommenden Woche weiter verhandelt werden könnte. Das umstrittene Binnenmarkt-Gesetz verteidigte der Sprecher jedoch. Dies setze in der Corona-Krise wichtige Impulse für die britische Wirtschaft und sichere Jobs.

Streit zwischen EU und GB nach Verhandlungen
Christoph Heinzle, ARD London
11.09.2020 08:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. September 2020 um 19:15 Uhr.

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