Joe Biden äußert sich zu den eskalierenden Protesten in Washington | Bildquelle: REUTERS

Biden zu Kapitol-Erstürmung "Das ist kein Protest - es ist Aufruhr"

Stand: 07.01.2021 02:43 Uhr

Das Kapitol in der Hand wütender Trump-Anhänger: Der gewählte US-Präsident Biden nennt das einen Angriff auf die US-Demokratie. Auch außerhalb des Kongresses ist das Entsetzen groß - und es gibt den erneuten Ruf nach einer Amtsenthebung Trumps.

Was seit Jahrhunderten ein fast schon langweiliges Ritual war, endete in einem für die USA beispiellosen Ausnahmezustand. Über Stunden legten Demonstranten den US-Kongress lahm und verhinderten so für den Abend die formelle Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden.

Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwissenschaftlerin, über die Ausschreitungen in den USA
Morgenmagazin, 07.01.2021

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Der demokratische Politiker fand dazu scharfe Worte. Er nannte die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump einen "beispiellosen Angriff" auf die US-Demokratie. Biden äußerte sich in seinem Heimatort Wilmington (US-Bundesstaat Delaware).

"Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu stöbern und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest. Es ist Aufruhr."

Biden ließ zugleich Betroffenheit erkennen. Er sei "wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist", erklärte er weiter.

Demonstrant im Büro der US-Demokratin Pelosi | Bildquelle: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/Shuttersto
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Der kurze Rausch der Macht: Ein Trump-Anhänger macht es sich triumphierend im Büro der US-Demokratin Pelosi bequem.

Der scheidende US-Präsident hatte sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu den Ereignissen geäußert, und so forderte Biden ihn auf, seine Anhänger umgehend in einer Fernsehansprache zu einem "Ende der Belagerung" des Kapitols aufzurufen. Später veröffentlichte Trump einen Aufruf, in dem er zur Ruhe meinte, aber zugleich größtes Verständnis für das Handeln der Demonstranten zeigte.

Obama spricht von Schande

Auch Trumps Vorgänger Barack Obama meldete sich zu Wort. Er sprach von einem "Moment der großen Schande und Scham für unsere Nation" und warf Trump ebenfalls vor, die Gewalt am Kapitol angestiftet zu haben: Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erklärte Obama - ohne Trump beim Namen zu nennen. "Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir es als totale Überraschung behandeln würden", so Obama weiter.

Schuld trage aber auch die republikanische Partei, die ihren Anhängern nach der Präsidentenwahl zwei Monate lang nicht die Wahrheit gesagt habe. "Ihre Fantasie-Erzählung hat sich immer weiter von der Realität entfernt und es baut auf jahrelang gesäten Ressentiments auf", sagte Obama. Jetzt sehe man die Konsequenzen.

Amtsenthebungsverfahren kurz vor Schluss?

Die Ereignisse auf Capitol Hill könnten unterdessen dazu führen, dass sich Trump in den letzten Tagen als Präsident erneut mit einem Amtsenthebungsverfahren auseinandersetzen muss.

Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar, die von Trump wiederholt massiv attackiert und herabgewürdigt worden war, erklärte, sie bereite einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Trump vor. "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt", schreibt sie auf Twitter. "Es geht darum, unsere Republik zu bewahren, und wir müssen unseren Eid erfüllen.

Ein vorheriger Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens war im vergangenen Sommer an der republikanischen Mehrheit im US-Senat gescheitert. Nun aber haben sich die Verhältnisse in der Kammer geändert. Mit dem Erfolg in der Nachwahl im US-Bundesstaat Georgia haben die Demokraten faktisch eine Mehrheit im Senat - ein neuer Amtsenthebungsversuch hätte insofern bessere Aussichten. Ob das Verfahren allerdings bis zum 20. Januar, dem Tag, an dem Biden in sein Amt eingeführt wird, noch alle notwendigen Etappen durchlaufen kann, ist noch unklar.

Absatzbewegungen in der Wirtschaft

Der Ruf nach einer vorzeitigen Ablösung Trumps kommt aber nicht nur aus dem linken Flügel der Demokraten. Er wird inzwischen auch in der Wirtschaft formuliert.

Der Präsident des US-Industrieverbandes National Association of Manufacturers rief dazu auf, eine Amtsenthebung Trumps zu prüfen. Dieser habe "Gewalt angestachelt beim Versuch, an der Macht zu bleiben", erklärt Jay Timmons. Vize-Präsident Mike Pence solle die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes erwägen. Dieses regelt eine Amtsenthebung des Präsidenten.

Auch scharfe Kritik von Republikanern

Auch aus Trumps republikanischer Partei kam scharfe Kritik an den Ereignissen: US-Außenminister Mike Pompeo schrieb auf Twitter, er habe in seinem Amt auf vielen Auslandsreisen das Recht auf friedlichen Protest verteidigt. Es sei jedoch sowohl im Inland wie im Ausland "unerträglich", bei Protesten Gewalt auszuüben und die Sicherheit Anderer zu riskieren

Senator Lindsey Graham, der normalerweise eisern an Trumps Seite steht, sprach von einer "nationalen Peinlichkeit". Der enge Trump-Vertraute Ted Cruz rief zum Ende der Gewalt auf und verurteilte jede Gewalt von rechts und links. Senator Mitt Romney, als Trump-Kritiker bekannt, machte seinen Parteifreund sogar direkt verantwortlich: "Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten".

Und Trumps republikanischer Amtsvorgänger George W. Bush, der Trump seit langem kritisch gegenüber steht, sagte zum Sturm auf das Kapitol: "So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten - nicht in unserer demokratischen Republik." Zugleich kritisierte er den scheidenden Präsidenten und seine Unterstützer in der Partei - ohne sie jedoch beim Namen zu nennen. "Ich bin entsetzt über das rücksichtlose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl", schrieb Bush. Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch "Unwahrheiten und falsche Hoffnung" aufgestachelt worden seien.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 07. Januar 2021 um 06:08 Uhr.

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