Joe Biden | AP

Treffen von Biden und Putin "Niemand will einen neuen Kalten Krieg"

Stand: 16.06.2021 20:52 Uhr

Das erste Treffen von US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin ist nach Aussage beider in guter Atmosphäre verlaufen. Gemeinsam wolle man nun die Rüstungskontrolle angehen - und sich einander wieder Botschafter schicken.

Die USA und Russland wollen als die beiden größten Atommächte neue Gespräche zur Rüstungskontrolle führen. "Ich freue mich, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, einen bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu starten", sagte US-Präsident Joe Biden nach seinem Gipfel mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Genf.

Militärexperten und Diplomaten beider Länder sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hochentwickelter Waffen führen könne. Die Gespräche über die strategische Stabilität gelten als wichtiges Signal für die globale Sicherheit.

"Es ist klar, dass niemand ein Interesse an einem neuen Kalten Krieg haben kann", sagte Biden.

Die USA hatten sich zuletzt aus mehreren Abkommen verabschiedet, weil sich Russland nicht an die Regeln gehalten haben soll. Moskau wies dies zurück und warnte immer wieder davor, dass ein Ausstieg aus den Abkommen zu einem Wettrüsten führen könnte.

Menschenrechte angesprochen

Darüber hinaus gab Biden nach eigener Aussage Putin zu verstehen, dass die USA Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter anprangern werden. Er habe Putin gesagt, dass er keine Agenda gegen Russland habe. "Es geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen", sagte Biden. Es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen. Kein Präsident der Vereinigten Staaten könnte das Vertrauen des amerikanischen Volkes haben, wenn dies nicht geschehe. "Das ist einfach Teil der DNA unseres Landes. Also werden Menschenrechte immer auf dem Tisch sein, habe ich ihm gesagt", erklärte Biden.

Putin verteidigt Inhaftierung Nawalnys

Biden habe Putin während der Begegnung auch auf den Fall des Kremlkritikers Alexej Nawalny angesprochen, bestätigte der russische Staatschef zuvor auf seiner getrennt abgehaltenen Pressekonferenz. Er verteidigte die Inhaftierung Nawalnys. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert.

"Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht verstößt", so Putin. Nach seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland habe der 45-Jährige Videos im Internet veröffentlicht und sei den Meldeauflagen nicht nachgekommen. "Er hat das gemacht, was er wollte." Er sei bereit gewesen, festgenommen zu werden. Putin erwähnte während der Pressekonferenz in Genf weder den Namen seines Gegners noch den Anschlag auf den im Straflager inhaftierten Oppositionellen.

Konsequenzen aus Hackerangriffen

Auch das Thema Cybersicherheit wurde von den Präsidenten erörtert. So warnte Biden Putin nach seinen eigenen Worten vor einer Einmischung Russlands in US-Wahlen und vor neuen Cyberangriffen. Die USA würden eine Verletzung ihrer "demokratischen Souveränität" und eine "Destabilisierung" ihrer Wahlen "nicht tolerieren", so der US-Präsident.

Weiter hieß es, die beiden Regierungen wollten Beratungen zu dem Thema beginnen. Dabei solle es etwa darum gehen, konkrete Fälle anzusprechen und Ziele zu definieren, die tabu sein sollten für Attacken. Biden sagte, gewisse kritische Infrastruktur etwa müsse ausgenommen werden. Außerdem appellierte er erneut, verantwortungsvolle Staaten müssten gegen Urheber von Attacken mit Erpressungssoftware vorgehen. Die USA machen russische Geheimdienste für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Moskau hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen.

"Konstruktive Gespräche"

Präsident Putin erklärte in seiner Pressekonferenz, der Ton des Treffens mit Biden sei konstruktiv gewesen. "Unsere Einschätzung zu vielen Themen unterscheidet sich, aber nach meiner Ansicht haben beide Seiten den Wunsch gezeigt, einander zu verstehen und nach Wegen zu suchen, sich anzunähern", sagte Putin. Während der Gespräche sei keine Feindseligkeit zu spüren gewesen.

Botschafter kehren zurück

Putin präsentierte als Ergebnis der Gespräche, dass Russland und die USA ihre Botschafter auf ihre Posten im jeweils anderen Land zurücksenden. Ziel sei, die Spannungen im beiderseitigen Verhältnis abzubauen.

Russland hatte seinen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, vor etwa drei Monaten abgezogen. Zuvor hatte Biden Putin als "Killer" bezeichnet. Der US-Botschafter in Russland, John Sullivan, verließ Moskau vor knapp zwei Monaten. Russland hatte ihm nahegelegt, zu Konsultationen nach Washington zurückzukehren.

Außenministerien sollen Gefangenenaustausch ausloten

Offen zeigte sich der russische Präsident eigenen Angaben zufolge beim Thema eines gegenseitigen Gefangenenaustausches. "Präsident Biden hat dieses Thema in Bezug auf amerikanische Staatsbürger in Gefängnissen der Russischen Föderation angesprochen", so Putin und erklärte, hier könnten "gewisse Kompromisse" gefunden werden. Die Außenministerien beider Länder sollten diesbezüglich in Beratungen einsteigen.

Vor dem Gipfel war besonders in den USA über diesen Punkt spekuliert worden. Im Zentrum standen dabei der in Russland inhaftierte ehemalige US-Soldat Trevor Reed und der ebenfalls in russischer Haft befindliche frühere US-Marineinfanterist Paul Whelan. Im Gegenzug könnten Russland der Waffenhändler Viktor Bout und Konstantin Jaroschenko übergeben werden. Letzterer sitzt in den USA wegen eines Drogenvergehens in Haft.

Treffen kürzer als erwartet

Auf der Agenda des Gesprächs hatten darüber hinaus auch die Kooperation in Konfliktgebieten, die Corona-Pandemie und der Klimawandel gestanden. Zunächst hatte es ein etwa eineinhalbstündiges Treffen im kleinen Kreis gegeben, bei dem außer den Präsidenten lediglich US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow plus je ein Dolmetscher anwesend waren.

Nach einer Pause wurde das Treffen unter Einbeziehung von ranghohen Beratern jeder Seite für etwa 65 Minuten fortgesetzt. Beide Seiten verbrachten damit weniger als drei Stunden miteinander. Vorab war von vier bis fünf Stunden die Rede gewesen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juni 2021 um 19:00 Uhr.