Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden | REUTERS

Macron trifft Biden Demonstrative Front gegen Russland

Stand: 01.12.2022 21:04 Uhr

Zuletzt hatte es Knatsch gegeben, doch US-Präsident Biden empfing Frankreichs Präsident Macron als ersten ausländischen Staatsgast seit seinem Amtsantritt mit einer feierlichen Zeremonie. Beide betonten ihren Zusammenhalt gegen Russland.

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington die Partnerschaft der beiden Länder und die gemeinsame Front gegen Russland hervorgehoben. Aus einer gemeinsamen Erklärung geht hervor, dass die USA und Frankreich Russland für "umfangreich belegte Gräueltaten und Kriegsverbrechen" in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen wollen.

Man werde gemeinsam weiter der "Brutalität" entgegentreten, betonte Biden. "Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden."

Beide sagten zudem der Ukraine Unterstützung im Winter zu. Unter anderem sollen verstärkt Luftabwehrsysteme und Ausrüstung zur Reparatur des Stromnetzes bereitgestellt werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Gräueltaten zurückgewiesen.

Auch dem iranischen Volk sagten beide ihre Unterstützung zu. "Die Franzosen und die Vereinigten Staaten arbeiten gemeinsam daran, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Biden.

Zugeständnisse im Streit um Subventionen

Im Streit um Subventionen für US-Produkte im Bereich erneuerbarer Energien bekräftigten sie ihren Willen zur Zusammenarbeit. Biden sagte, beim Übergang zu erneuerbaren Energien würden die USA weiter in "enger Partnerschaft mit Europa" zusammenarbeiten. Zusätzlich stellte er Anpassungen in Aussicht, "die es den europäischen Ländern grundsätzlich erleichtern können, sich zu beteiligen und/oder allein vorzugehen." Er werde sich aber nicht dafür entschuldigen, die Fertigung essenzieller Waren in den Amerika zu fördern, so Biden.

Ein US-Gesetz soll die eigene Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Macron hatte die US-Subventionen am Mittwoch vor US-Parlamentariern als "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen bezeichnet. Später warnte er: "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten." Macron sagte in Washington, die Herangehensweisen beider Seiten sollten "synchronisiert" werden. Grundsätzlich würden die EU und die USA die "gleiche Vision" teilen.

Empfang mit militärischen Ehren

Biden empfing Macron und dessen Ehefrau Brigitte als ersten ausländischen Staatsgast seit seinem Amtsantritt mit einer feierlichen Zeremonie - und mit militärischen Ehren auf dem Südrasen des Weißen Hauses. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist bei einem Staatsbesuch der protokollarische Aufwand viel höher.

Neben dem US-Präsidenten und seiner Frau Jill hießen auch Vizepräsidentin Kamala Harris und zahlreiche US-Minister die Gäste aus Frankreich bei einer rund einstündigen offiziellen Begrüßungsfeier willkommen.

Zu Ehren des Besuchs spielte die Militärkapelle die Hymnen der USA und Frankreichs, der Empfang wurde von Kanonenschüssen begleitet. Zahlreiche Gäste versammelten sich bei Sonnenschein und kalten Temperaturen und jubelten den französischen Besuchern zu.

Macron ist für mehrere Tage auf Staatsbesuch. Im Anschluss an das Programm in Washington will der französische Präsident in die Metropole New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana weiterreisen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Dezember 2022 um 22:45 Uhr.