Menschen demonstrieren in Minsk gegen Präsidenten Lukaschenko. | via REUTERS

Belarus Neue Proteste und Festnahmen

Stand: 20.09.2020 21:00 Uhr

Auch wenn der Ton schärfer wird - die Demonstranten in Belarus geben nicht auf. Wieder versammelten sich Oppositionsanhänger, um gegen Staatschef Lukaschenko zu protestieren. Und erneut gingen Sicherheitskräfte gegen sie vor.

Erneut haben Zehntausende Menschen in der belarusischen Hauptstadt Minsk gegen Präsident Alexander Lukaschenko demonstriert. Trotz der Drohungen durch Polizei und Regierung ließen sie sich auch am sechsten Sonntag in Folge nicht aufhalten.

"Lukaschenko, hau ab!", skandierte der Protestzug in Minsk auf der Straße "Prospekt der Sieger" und an einem Denkmal für die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Festnahmen im ganzen Land

Bereits zu Beginn der Demonstrationen kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Das oppositionelle Portal Nexta zeigte Videos im Messengerdienst Telegram, auf denen zu sehen ist, wie Polizisten der OMON-Einheiten Menschen aus der Menge ziehen und wegbringen.

Die Menschenrechtsorganisation Wiasna sprach am Sonntagabend von mehr als 150 Festgenommenen im ganzen Land, mehr als 100 davon in Minsk und fast 50 weitere in anderen Städten. Unter den in Minsk Festgenommen befand sich auch Oleg Moissejew, ein Mitglied des oppositionellen Koordinierungsrates und Vertrauter der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Polizeiaufgebot und Tränengas

Hundertschaften von Polizei und Armee waren im Einsatz. In Minsk war erneut der Unabhängigkeitsplatz im Zentrum abgesperrt und Straßen durch Sicherheitskräfte blockiert. Am Palast der Republik standen nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa Soldaten mit Sturmgewehren.

In der Stadt Brest im Südwesten des Landes setzte die Polizei nach eigenen Angaben nach Auseinandersetzungen mit Demonstranten Tränengas ein.

Im Vorfeld hatte das Innenministerium wieder vor der Teilnahme an den nicht genehmigten Demonstrationen gewarnt. Von Behördenseite wurde auch mit Gewalt gedroht.

Hunderte Festnahmen bei Frauenmarsch

Beim Marsch der Frauen, der ebenfalls seit einigen Wochen regelmäßig in Minsk stattfindet, waren gestern nach Angaben des Innenministeriums 415 Menschen festgenommen worden. 385 seien wieder auf freiem Fuß. Auch in weiteren Städten habe es Festnahmen gegeben.

"Neue Phase der Eskalation"

Der Koordinierungrat der Opposition sprach von einer "neuen Phase der Eskalation der Gewalt gegen friedlich Protestierende". Auch die Zahl der Festnahmen habe sich erhöht. Swetlana Tichanowskaja, eine der Oppositionsführerinnen, lobte den Mut der Frauen in einer Videobotschaft aus ihrem Exil in Litauen. "Sie demonstrieren obwohl sie ständig bedroht und unter Druck gesetzt werden".

Aber auch die Opposition macht Druck. Auf Telegram veröffentlichte Nexta eine Liste mit Namen und Geburtsdaten von etwa 1000 Angehörigen der Sicherheitsorgane, die gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Eine Hackergruppe, die sich "Cyber-Partisanen" nennt, hatte die Liste demnach erstellt. Nexta erklärte, die Einsatzkräfte seien zuvor gewarnt worden, dass ihre Namen veröffentlicht würden, sollten sie "verbrecherische Befehle" der Staatsführung ausführen.

Die Demonstranten in Belarus fordern den Rücktritt der Regierung um Präsident Alexander Lukaschenko und Neuwahlen, bei denen er nicht mehr als Kandidat zugelassen wird. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. September 2020 um 16:00 Uhr.