Zwei Polizisten führen im Oktober 2021 eine Kontrolle an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg durch. | dpa

Fluchtroute über Belarus Deutsch-polnische Grenze im Fokus

Stand: 24.10.2021 10:25 Uhr

Immer mehr Migranten gelangen über Belarus und Polen ins Land. Innenminister Seehofer sicherte erneut eine intensive Überwachung der deutsch-polnischen Grenze zu. Die Polizei stoppte Rechtsextreme, die selbst patrouillieren wollten.

Seit Wochen stranden immer mehr Migranten in Polen, nachdem sie die Grenze von Belarus aus überquert haben. Auch in Deutschland kommen immer mehr Flüchtlinge über diese Route an. Bundesinnenminister Horst Seehofer rückt darum einen intensiven Schutz der deutsch-polnischen Grenze in den Fokus.

Bislang sei der Grenzschutz mit acht Hundertschaften der Bundespolizei verstärkt worden, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag":

Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren.

Grenzkontrollen bleiben Option

Auch die Einführung von Grenzkontrollen schloss Seehofer nicht aus. "Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss", sagte er im Zeitungsinterview weiter.

Mitte der Woche hatten sich die deutsche und die polnische Regierung bereits darauf verständigt, enger kooperieren zu wollen, um eine "irreguläre Migration" einzuschränken, wie Seehofer es formulierte. Von Grenzkontrollen sah er jedoch vorerst ab, stattdessen wurden intensivere Patrouillen durch Einsatzkräfte beider Länder vereinbart.

Die Entscheidung gegen Grenzkontrollen begründete Seehofer mit rechtlichen Bedenken. Eigentlich soll es zwischen den Mitgliedsstaaten des Schengenraumes keine solche Kontrollen geben. In Ausnahmefällen können sie aber eingeführt werden, wie etwa während der Corona-Pandemie, um eine Ausbreitung des Virus über Landesgrenzen hinweg möglichst einzudämmen.

Prominenter Protest

Die EU beschuldigt Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge gezielt und organisiert ins eigene Land einreisen zu lassen, um sie von dort aus an die EU-Außengrenze in Polen zu bringen. Viele der Migranten stranden im polnisch-belarusischen Grenzgebiet und müssen dort ausharren. Die polnische Regierung verhängte wegen der steigenden Flüchtlingszahlen einen Ausnahmezustand und sicherte die Grenze zu Belarus mit Stacheldraht und rund 6000 Soldaten. Journalisten und Hilfsorganisationen bleibt der Zugang zum Grenzgebiet versperrt.

Aus Protest gegen die prekäre Versorgungslage der Migranten hatten am Samstag vor allem Frauen unter dem Motto "Mütter an der Grenze" vor dem örtlichen Hauptquartier der polnischen Grenzwacht in der östlichen Stadt Michalowo demonstriert. Auch die Ehefrauen dreier früherer Präsidenten Polens nahmen an der Aktion teil. "Wir lehnen insbesondere die unmenschliche Behandlung von Kindern ab", sagte Anna Komorowska. Ihr Mann Bronisław Komorowski hatte ab 2010 fünf Jahre lang das Amt des Staatschefs inne. Auch Jolanta Kwasniewska, Gattin von Aleksander Kwaśniewski, beteiligte sich am Protest, ebenso Danuta Walesa, verheiratet mit dem Friedensnobelpreisträger Lech Walesa.

EU erwägt weitere Sanktionen

Lukaschenko hatte bereits im Mai angekündigt, die ungehinderte Weiterreise von Migranten in die EU als Druckmittel zu verwenden, nachdem die EU mehrere Sanktionen gegen Belarus verhängt hatte. So hatten sich die EU-Länder Anfang Juni darauf verständigt, den eigenen Luftraum für belarusischen Flugverkehr zu sperren. Kurz darauf folgten Strafmaßnahmen gegen die belarusische Wirtschaft. Auch auf dem jüngsten EU-Gipfel waren weitere Sanktionen im Gespräch: etwa gegen Fluggesellschaften, mit deren Maschinen Flüchtlinge aus Krisenregionen nach Belarus gelangen. Bundesinnenminister Seehofer hatte sich ebenfalls für zusätzliche Strafmaßnahmen ausgesprochen, gleichfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel, um ein deutliches Signal gegen "diese Art des Menschenhandels von staatlicher Seite" zu senden.

Schleuser in Mecklenburg-Vorpommern gestoppt

Seit Anfang Oktober verzeichnete die Bundespolizei eigenen Angaben zufolge rund 3750 ungenehmigte Grenzübertritte nach Deutschland mit einem Bezug zu Belarus. Damit steige die Zahl seit Jahresbeginn auf insgesamt mehr als 6100 an.

Am Samstag stoppte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern einen Kleintransporter, in dem die Beamten 31 Flüchtlinge aus dem Irak entdeckten, darunter auch Kinder. Alle Migranten stammen aus dem Irak, wie der NDR berichtete. Sie befanden sich teils in schlechtem Gesundheitszustand.

Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sprach sich für eine EU-weite Aufnahme der aus Belarus nach Polen kommenden Flüchtlinge aus. Es gelte, Polen beizustehen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Und wir müssen daran erinnern, dass humanitäre Standards einzuhalten sind." Belarus habe einen "Schleuser als Präsident", sagte Habeck weiter, gemünzt auf den belarusischen Machthaber Lukaschenko. Die EU dürfe der versuchten "Erpressung" durch Belarus nicht nachgeben.

Polizei geht gegen Rechtsextreme vor

Zahlreiche Flüchtlinge kommen auch über die Grenze zwischen Polen und Brandenburg nach Deutschland. In diesem Zusammenhang hat die rechtsextreme Kleinstpartei "Der dritte Weg" ihre Anhänger zu sogenannten Grenzgängen aufgerufen, um Migranten daran zu hindern, die Grenze zu überqueren. In der vergangenen Nacht ging die Polizei im Raum Guben gegen mehrere Gruppen vor, die dem Aufruf offenbar gefolgt waren. Sie hatten teilweise Schlagstöcke und Pfefferspray bei sich, auch ein Bajonett und eine Machete stellten die Beamten sicher. Die aufgegriffenen Personen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien aber auch aus anderen Bundesländern angereist. Die Polizei kündigte weitere Patrouillen im Grenzgebiet an.

Seit Samstag protestieren mehrere Brandenburger Initiativen mit einer Mahnwache gegen diese Grenzgänge. Die Aktion sollte insgesamt 24 Stunden dauern. "Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt", hieß es in einer Mitteilung der Veranstalter. Zu Beginn der Mahnwache waren nach Polizeiangaben etwa 120 Teilnehmer anwesend, in der Nacht seien es noch etwa 25 gewesen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Oktober 2021 um 23:37 Uhr.

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Moderation 24.10.2021 • 14:42 Uhr

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