Anti-Lukaschenko-Demonstration in Minsk | Bildquelle: YAUHEN YERCHAK/EPA-EFE/Shutterst

Telefonat mit Putin Merkel fordert Dialog in Belarus

Stand: 18.08.2020 13:20 Uhr

Die Krise in Belarus beschäftigt zunehmend auch die Staatengemeinschaft. Kanzlerin Merkel forderte nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin, die Regierung in Minsk solle auf Gewalt verzichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von der belarussischen Regierung einen Gewaltverzicht und einen nationalen Dialog mit der Opposition gefordert. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe sie unterstrichen, dass die Führung in Minsk politische Gefangene unverzüglich freilassen müsse, sagte ein Regierungssprecher.

Der Kreml warnte nach dem Gespräch vor einer Einmischung des Auslands in Belarus. Die Lage könne eskalieren, wenn es Versuche gebe, sich von außen in innere Angelegenheiten Belarus' einzumischen. Zudem hoffe Moskau, dass sich die Situation im Nachbarland bald normalisiere.

Die Regierungen in Moskau und Minsk sind Verbündete. Belarus ist wirtschaftlich abhängig von Russland.

Bundeskanzlerin Merkel fordert ein Ende der Gewalt in Belarus
tagesschau 12:00 Uhr, 18.08.2020, Birgit Virnich, WDR

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Merkel dankt Litauen

Zuvor hatte Merkel sich bei Litauens Staatspräsident Gintanas Nauseda dafür bedankt, dass die geflüchtete belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in seinem Land aufgenommen wurde. Auch sei die Kanzlerin an deren Gesundheitszustand und Plänen interessiert gewesen.

Nauseda hatte zuvor auch mit seinem Amtskollegen aus Polen, Estland und Lettland beraten. Die vier Staatschefs, die eine von Lukaschenko bereits abgelehnte Vermittlung angeboten hatten, riefen im Anschluss zu Neuwahlen in Belarus auf.

Tichanowskaja war vergangene Woche unter Druck der belarussischen Behörden zu ihren Kindern in das benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet. Sie gab von dort bekannt, sie werde Verantwortung übernehmen und als nationale Anführerin handeln. Nach Angaben ihres Teams soll morgen ein Koordinierungsrat zusammenkommen, um die Machtübergabe vorzubereiten.

Swetlana Tichanowskaja bei einer Videobotschaft aus ihrem litauischen Exil | Bildquelle: dpa
galerie

Oppositionsführerin Tichanowskaja musste ins litauische Exil - von dort wendet sie sich mit Videobotschaften an ihre Landsleute.

EU will beraten

Ebenfalls für Mittwoch hat die EU einen Videogipfel angesetzt, um die Ereignisse in dem osteuropäischen Land zu besprechen. Gleichzeitig warnte EU-Ratschef Charles Michel: "Es sollte keine Einmischung von außen geben." Brüssel brachte wegen der Polizeigewalt bereits am Freitag neue Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, sagte dem SWR, der EU-Sondergipfel müsse ein deutliches Signal gegen Lukaschenko setzen: "Da ist die EU schon deutlicher, als sie es in der Vergangenheit oft war, aber da wird sicherlich noch mehr folgen." In einer solchen Situation müsse die Union vorsichtig sein und eine Eskalation vermeiden. "Weißrussland gehört ja zu den betonierten Diktaturen, wo man gedacht hat, da wird sich nichts ändern, bis der Diktator biologisch das Feld räumt. Aber, dass sich inzwischen das Volk erhebt und sich untereinander so stark vernetzt und unterstützt, das ist sehr ermutigend", sagte die SPD-Politikerin weiter.

Seit einer Woche Proteste

Die Proteste gegen Lukaschenko dauern bereits seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche an. Auch heute gab es Streiks in Staatsbetrieben, allerdings deutlich weniger als am Vortag. Aus Betrieben wurde berichtet, dass die Belegschaften eingeschüchtert und an Protesten gegen Lukaschenko gehindert würden. Zudem gab es schon am Morgen einzelne Straßenproteste.

Zuvor hatte die Opposition angekündigt, die die Streiks auszuweiten. Der Ausstand in allen wichtigen Staatsbetrieben solle den Machtapparat zum Aufgeben zwingen, sagte Maria Moros, die Wahlkampfleiterin Tichanowskajas: "Wir machen der scheidenden Macht begreiflich, dass es kein Zurück geben wird." Arbeitern, die Angst um ihre Existenz haben, sicherte die Opposition über einen Solidaritätsfonds Hilfen zu.

Die Opposition strebt nach den Worten der führenden Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa keinen Bruch mit Russland an. Bestehende Vereinbarungen müssten eingehalten werden, schrieb sie Alexej Wenediktow, den Chefredakteur des kremlkritischen russischen Radiosenders Echo Moswky. Russland sei ein wichtiger Partner: "Wir verstehen und schätzen das."

Botschafter will aus Protest zurücktreten

Der belarussische Botschafter in der Slowakei reichte unterdessen nach einer Unterstützungsbotschaft für die Proteste in seiner Heimat seinen Rücktritt ein. Das sei ein logischer Schritt, sagte Igor Leschtschenja dem unabhängigen belarussischen Medium Tut.by. Seine Entscheidung deutete darauf hin, dass auch hohe Amtsträger auf Abstand zu Lukaschenko gehen.

Leschtschenja hatte am Samstag seine Solidarität ausgedrückt "mit denen, die mit friedlichen Demonstrationen auf die Straßen der belarussischen Städte kamen, damit ihre Stimmen gehört werden konnten". Berichte über Gewalt gegen Protestierende hätten ihn schockiert. Die Polizei belebe Methoden der sowjetischen Geheimpolizei neu.

Merkel spricht mit Putin über die Situation in Belarus
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
18.08.2020 14:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. August 2020 um 12:00 Uhr.

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