Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer Demonstration in Minsk zeigen das "Victory"-Zeichen. | dpa

Debatte über Neuwahl in Belarus Opposition setzt auf Streiks

Stand: 18.08.2020 05:15 Uhr

Die belarussische Opposition will mit ausgeweiteten Streiks in wichtigen Staatsbetrieben den Druck auf Staatschef Lukaschenko erhöhen. Kanzlerin Merkel dankte Litauen für die Aufnahme der Oppositionsführerin Tichanowskaja.

Die Opposition in Belarus will zusätzlich zu den Massenprotesten auch die Streiks in der Ex-Sowjetrepublik ausweiten. Der Ausstand in allen wichtigen Staatsbetrieben solle den Machtapparat zum Aufgeben zwingen, sagte Maria Moros, Wahlkampfleiterin der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja: "Wir machen der scheidenden Macht begreiflich, dass es kein Zurück geben wird."

Seit mehr als einer Woche gehen landesweit die Menschen auf die Straßen und fordern den Rücktritt von Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko. Menschen in vielen großen Staatsbetrieben legten bereits ihre Arbeit nieder. Die Betriebe gelten als elementar für das Funktionieren des Staates.

"Sie verstehen nur diese Sprache"

Der wirtschaftliche Schaden, der durch die Streiks entstehe, treffe vor allem den Machtapparat, sagte Moros in einer Videobotschaft. "Sie verstehen nur diese Sprache." Die Machtelite benötige das Geld für sich oder auch für die Einsatzkräfte bei den Protesten.

Arbeitern, die Angst um ihre Existenz haben, sicherte die Opposition über einen Solidaritätsfonds finanzielle Hilfen zu.

Swetlana Tichanowskaja bei einer Videobotschaft aus ihrem litauischen Exil  | dpa

Oppositionsführerin Tichanowskaja musste ins litauische Exil - von dort wendet sie sich mit Videobotschaften an ihre Landsleute Bild: dpa

Merkel dankt Litauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach Angaben aus Litauen mit Staatspräsident Gintanas Nauseda über die Lage im Nachbarland Belarus. Sie dankte demnach Litauen für seine Hilfe für die in sein Land geflüchtete Tichanowskaja. Auch sei die Kanzlerin an ihrem Zustand und ihren Plänen interessiert gewesen. Merkel habe angekündigt, am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in Belarus zu sprechen.

Nauseda hatte zuvor auch mit seinem Amtskollegen aus Polen, Estland und Lettland beraten. Die vier Staatschefs, die angesichts der blutigen Proteste eine von Lukaschenko bereits abgelehnte Vermittlung angeboten haben, riefen im Anschluss zu Neuwahlen in Belarus auf.

Tichanowskaja war vergangene Woche unter Druck der belarussischen Behörden in das EU-Land zu ihren Kindern geflüchtet. Sie hatte aus dem Exil bekannt gegeben, die Verantwortung übernehmen und als nationale Anführerin handeln zu wollen. Nach Angaben ihres Teams soll bereits am Mittwoch ein Koordinierungsrat zusammenkommen, um die Machtübergabe vorzubereiten.

EU-Ratschef warnt vor Einmischung

Lukaschenko hatte aber mehrfach betont, nicht die Macht abgeben zu wollen. Es werde aktuell nicht zu Neuwahlen kommen. Er halte aber eine - vage angedeutete - Verfassungsänderung für möglich, nach der es irgendwann neue Abstimmungen gebe könnte. Experte bewerten dies jedoch als Versuch, Zeit zu gewinnen und die politische Krise irgendwie zu überstehen.

Für Mittwoch hat die EU einen Videogipfel angesetzt, um die Ereignisse in dem osteuropäischen Land zu besprechen. Gleichzeitig warnte EU-Ratschef Charles Michel: "Es sollte keine Einmischung von außen geben." Brüssel brachte wegen der Polizeigewalt bereits am Freitag neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Lukaschenko auf den Weg.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, sagte dem SWR, der EU-Sondergipfel müsse ein deutliches Signal gegen Lukaschenko setzen: "Da ist die EU schon deutlicher, als sie es in der Vergangenheit oft war, aber da wird sicherlich noch mehr folgen." In einer solchen Situation müsse die Union vorsichtig sein und eine Eskalation vermeiden. "Weißrussland gehört ja zu den betonierten Diktaturen, wo man gedacht hat, da wird sich nichts ändern, bis der Diktator biologisch das Feld räumt. Aber, dass sich inzwischen das Volk erhebt und sich untereinander so stark vernetzt und unterstützt, das ist sehr ermutigend", sagte die SPD-Politikerin weiter.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 18. August 2020 um 05:44 Uhr.