Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell spricht Mitte September 2020 im EU-Parlament. | Bildquelle: dpa

Konflikt in Belarus EU stellt sich klar gegen Lukaschenko

Stand: 15.09.2020 18:33 Uhr

Deutlicher hätte es das EU-Parlament kaum ausdrücken können: Es erkennt Lukaschenko nicht als legitimen belarusischen Präsidenten an. Der Opposition hingegen bescheinigen die Abgeordneten ein preisverdächtiges Engagement.

Mit Blick auf den seit mehr als einen Monat andauernden Konflikt in Belarus hat sich das EU-Parlament abermals deutlich auf die Seite der Opposition des osteuropäischen Landes geschlagen.

In einer Debatte der Parlamentsabgeordneten stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klar: Das Gremium in Brüssel erkenne den belarusischen Staatschef Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an. Bei der Wahl am 9. August, bei der sich der 66-Jährige mit rund 80 Prozent der Wählerstimmen zum Sieger erklären ließ, sei betrogen worden, betonte Borrell.

EU will Beziehungen zu Staatsführung genau prüfen

Infolge der seit Wochen zunehmenden Spannungen in Belarus werde die EU ihre Beziehungen zu der Führung in Minsk auf den Prüfstand stellen, kündigte der EU-Außenbeauftragte weiter an. Alle Kontakte sollten genau geprüft und eventuell eingeschränkt oder ganz eingestellt werden. Die Bindung zur Zivilgesellschaft in dem Binnenland solle hingegen gestärkt werden.

Knapp eine Woche nach der umstrittenen Wahl in Belarus hatten sich bereits die EU-Außenminister darauf geeinigt, das von Lukaschenkos Regierung verkündete Ergebnis nicht anzuerkennen und Sanktionen vorbereiten zu wollen.

Laut Borrell werden derzeit Strafmaßnahmen gegen Mitglieder aus Lukaschenkos Umfeld vorbereitet. Noch ist aber unklar, ob die EU auch gegen den Staatschef selbst Sanktionen einleiten wird.

Mehrere Tote, Hunderte Verletzte, Tausende Festnahmen

Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments forderten sofortige Neuwahlen in Belarus und einen friedlichen Übergang zu einer neuen Staatsführung. Lukaschenko ist seit mehr als 26 Jahren an der Macht und will eine sechste Amtszeit antreten.

Seit der Wahl Anfang August gibt es in Belarus massive Proteste gegen Lukaschenko. Die Polizei ging teils gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Es gab bereits mehrere Tote sowie Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. In mehreren Betrieben, darunter auch staatliche Konzerne, legten die Angestellten ihre Arbeit nieder, um sich auf die Seite der Opposition zu stellen.

Sacharow-Preis für Oppositionskandidatinnen?

Im Wahlkampf war Swetlana Tichanowskaja für die Opposition angetreten, unterstützt von Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo. Tichanowskaja flüchtete nach der Abstimmung ins Exil nach Litauen. Kolesnikowa sitzt inzwischen in Minsk in einem Untersuchungsgefängnis. Ihr droht eine mehrjährige Haftstrafe. Auch Zepkalo floh aus Belarus, sie soll sich mittlerweile in der Ukraine aufhalten.

Bei der Debatte in Brüssel schlugen mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments vor, den drei Frauen den renommierten Sacharow-Preis zu verleihen. Mit der Auszeichnung werden Menschen oder Organisationen geehrt, die sich für die Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit engagieren.

EU-Parlament diskutiert über Belarus und Fall Nawalny
Astrid Corall, ARD Brüssel
15.09.2020 19:28 Uhr

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