Journalisten werden von belarusischen Sicherheitsbeamten bedrängt und wenig später in Gewahrsam genommen (Foto vom 28. Juli 2020) | REUTERS

Visa nicht verlängert Minsk bestraft ausländische Journalisten

Stand: 02.10.2020 19:39 Uhr

Ausländische Journalisten können vorerst nicht mehr in Belarus arbeiten. Auch ARD-Korrespondent Angerer wurde die Akkreditierung entzogen. Er wollte eigentlich am Wochenende von den Protesten berichten.

Die belarusischen Behörden haben allen ausländischen Journalisten mit sofortiger Wirkung die Akkreditierung entzogen. Begründet wurde der Schritt mit einer überarbeiteten Verordnung zur Ausgabe der Arbeitsgenehmigungen für Journalisten, weshalb alle bisherigen Papiere ungültig seien und nun neu beantragt werden müssten. Das Außenministerium hatte zuvor offen damit gedroht, im Fall von EU-Sanktionen keine Berichterstattung westlicher Medien aus dem Land mehr zu erlauben.

Auch ARD-Korrespondent Jo Angerer ist betroffen. Sein Arbeitsvisum wurde von den zuständigen Behörden des Landes nicht verlängert. Bei tagesschau24 sagte er, dass er in Belarus bleiben dürfe, aber ohne Akkreditierung natürlich nicht von den am Wochenende geplanten Protesten berichten dürfe. "Wir verstehen das nicht", machte Angerer deutlich. Er habe "fairen und guten Journalismus" gemacht.

Der ARD-Journalist sieht einen Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen belarusische Führungspersönlichkeiten. Ab Montag könnten Journalisten neue Akkreditierungen beantragen und er habe dies geplant.

EU will belarusische Führung bestrafen

Die Europäische Union hatte bei einem Spitzentreffen Sanktionen, gegen führende Politiker und Repräsentanten des Staates beschlossen. Die Strafmaßnahmen sollen 40 Personen treffen, die der Wahlfälschung und der Niederschlagung friedlicher Proteste in Belarus beschuldigt werden, wie Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht mitteilten. Lukaschenko soll vorerst von den Sanktionen ausgenommen werden.

Im Gegenzug hatte Belarus ähnliche Maßnahmen ergriffen. Das Außenministerium in Minsk erklärte, es habe eine Liste mit Personen zusammengestellt, denen die Einreise nach Belarus untersagt werde. Diese Liste wolle man aber nicht veröffentlichen.

USA schließen sich Sanktionen an

Auch die USA verhängten Sanktionen - gegen acht Vertreter von Lukaschenkos Machtapparat, wie das Finanzministerium mitteilte. Darunter seien Innenminister Juri Karajew, sein Stellvertreter Alexander Barsukow sowie Kommandeure der verschiedenen Polizeieinheiten und leitende Funktionäre der Zentralen Wahlkommission. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA werde eingefroren. US-Staatsbürger dürfen mit ihnen keine Geschäfte machen.

Repressionen gegen Journalisten

Bereits seit August geht die autoritäre Staatsführung in Minsk massiv gegen Journalisten vor. Vertreter verschiedener Medien berichten vom Entzug von Akkreditierungen. Einige ausländische Pressevertreter wurden demnach bereits des Landes verwiesen. Betroffen sind unter anderem Mitarbeiter des britischen Senders BBC.

Auch Team-Mitglieder des ARD-Studios Moskau waren betroffen. Es handelt sich laut WDR um einen russischen Kameramann und einen russischen Kamera-Assistenten, sowie einen belarusischen Producer. Sie wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen mit einem fünfjährigen Einreiseverbot belegt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Oktober 2020 um 17:00 Uhr.