Alexander Lukaschenko | Bildquelle: dpa

Entgegen Lukaschenkos Ansage Belarus hält Grenzen weiter offen

Stand: 18.09.2020 11:47 Uhr

Laut dem belarusischen Staatschef Lukaschenko sollten die Grenzen zu Polen und Litauen geschlossen werden. Doch Grenzschützer beider Länder berichten, der Verkehr laufe bislang ganz normal weiter.

Trotz der vom belarusischen Staatschef Alexander Lukaschenko angekündigten Schließung der Westgrenze zu Litauen läuft der Grenzverkehr zunächst offenbar normal weiter. "Die Situation an der Staatsgrenze hat sich über Nacht nicht wesentlich geändert", sagte der Leiter des litauischen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, der Nachrichtenagentur BNS. "Natürlich verlangsamte sich über Nacht der Grenzverkehr etwas, aber Fahrzeuge und Menschen überqueren weiter die Staatsgrenze."

Der polnische Grenzschutz äußerte sich ähnlich: Man sehe keine Unterbrechungen oder Wartezeiten und habe keine Anzeichen für kommende Grenzschließungen.

Lukaschenko plant Schließung der Grenzen von Belarus nach Westen
tagesschau 14:00 Uhr, 18.09.2020, Jo Angerer, ARD Moskau

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Belarus verstärkt Grenzschutz

Auch der Grenzschutz von Belarus räumte am Morgen ein, die Kontrollpunkte arbeiteten entsprechend ihrer Kapazitäten weiter. Allerdings sei der Grenzschutz verstärkt worden. Alle Maßnahmen erfolgten unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung, hieß es in einer im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Erklärung.

Lukaschenko hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Grenze zu den EU-Ländern Litauen und Polen geschlossen worden sei. Zudem sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden. 

Bei einem Auftritt bei einem Frauenforum in der Minsk Arena sagte er: "Wir sind gezwungen, die Hälfte der Armee zu mobilisieren und die Staatsgrenze zum Westen, vor allem nach Litauen und Polen, zu schließen." Den westlichen Nachbarstaaten warf Lukaschenko vor, eine Aggression gegen Belarus vorzubereiten - wörtlich sprach er von einem "Blitzkrieg".

Litauen will abwarten und beobachten

Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte dem litauischen Rundfunk: "Ich denke, wir sollten ein bisschen abwarten, um zu sehen, was es bedeutet. Ob es bedeutet, die Grenzen für Fracht oder Menschen zu schließen oder etwas anderes." Er verwies dabei auch auf andere Äußerungen Lukaschenkos, denen bislang keine Taten folgten - wie etwa die Androhung, den belarusischen Warenverkehr künftig nicht mehr über das benachbarte Litauen abzuwickeln.

Lukaschenko, der Belarus seit 26 Jahren autoritär regiert, sieht sich in seinem Land mit Massenprotesten gegen seine Wiederwahl am 9. August konfrontiert. Die Sicherheitskräfte im Land gehen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor. Die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug vor. Der Präsident gibt dem Westen die Schuld für die Unruhen.

Das Europäische Parlament beschloss am Donnerstag, Lukaschenko nach Ablauf seiner jetzigen Amtszeit im November nicht mehr als Präsident anzuerkennen.

UN-Sonderberichterstatterin warnt vor "katastrophaler Lage"

Bei einer Dringlichkeitsdebatte der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation in Belarus beschrieb die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, Anais Marin, die Lage in dem Land als "katastrophal". "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein eiserner Vorhang auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird", sagte Marin in Genf. Vertreter von Russland, Belarus und weiteren Ländern riefen mehrfach dazwischen.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief in einem Beitrag für die UN-Veranstaltung die Behörden des Landes dazu auf, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden. Zugleich forderte sie eine freie und faire neue Präsidentenwahl. Tichanowskaja war nach der Wahl am 9. August nach Litauen geflohen, weil sie um ihre Sicherheit fürchtete.

Der belarusische Botschafter bei den UN, Juri Ambrasewih, sagte in der Debatte, es sei inakzeptabel, die Vereinten Nationen dazu zu benutzen, sich in die Wahl in Belarus einzumischen.

Bericht über weitere Verhaftung

Unterdessen heißt es vom Minsker Menschenrechtszentrums Wiasna, Sicherheitskräfte hätten eine führende Menschenrechtsaktivistin verhaftet. Maria Rabkowa, Leiterin des Freiwilligendienstes der Organisation, sei am Donnerstagabend zusammen mit ihrem Ehemann festgenommen worden. Ihr werde vorgeworfen, Teilnehmer von Massenunruhen zu unterstützen.

Man wisse nicht, wo Rabkowa festgehalten werde, so Wiasna. Ihr Mann sei inzwischen freigelassen worden, solle aber an diesem Freitag erneut verhört werden.

Mit Informationen von Gesine Dornblüth, Deutschlandfunk

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. September 2020 um 12:00 Uhr.

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