EU Ratschef Charles Michel | dpa

EU-Sondergipfel Kommen neue Sanktionen gegen Belarus?

Stand: 24.05.2021 20:04 Uhr

In Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs zur Stunde über Sanktionen gegen Belarus. Einige Länder haben bereits Fakten geschaffen und Überflug- oder Landeverbote erlassen.

Die EU diskutiert aktuell über mögliche weitere Sanktionen gegen das Regime in Belarus. EU-Ratschef Charles Michel hofft auf eine Entscheidung noch heute Abend. "Was gestern passiert ist, ist ein internationaler Skandal", sagte der Belgier vor Beginn eines zweitägigen EU-Sondergipfels in Brüssel.

Die Leben europäischer Zivilisten seien in Gefahr gewesen. Dies sei eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und die zivile Luftfahrt. Deshalb werde der EU-Gipfel über Sanktionen beraten. "Wir bereiten verschiedene Optionen vor, verschiedene mögliche Maßnahmen, und ich hoffe, dass wir darüber heute Abend Entscheidungen treffen können."

Empörung über Führung in Minsk

Die erzwungene Landung eines Ryanair-Fliegers gestern in Minsk und die Festnahme eines bekannten Oppositionellen hatten für Empörung in der ganzen Welt gesorgt. Behörden in Belarus hatten die Maschine am Sonntag auf dem Weg von Athen ins litauische Vilnius in die belarusische Hauptstadt Minsk umgeleitet und dort zur Landung gebracht.

An Bord war auch der Journalist Roman Protasewitsch, der festgenommen wurde. Die Nachrichtenagentur DPA berichtet, er sei in Untersuchungshaft genommen worden. Das habe das Innenministerium in Minsk mitgeteilt. Die dortige Führung wies zudem den Vorwurf einer erzwungenen Landung zurück und sprach von einer Bombendrohung gegen das Flugzeug durch die radikalislamische Hamas, auf die sie habe reagieren müssen.

Merkel fordert Freilassung von Journalist

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die sofortige Freilassung des Journalisten. Das Gleiche gelte für seine Partnerin Sofia Sapega. Merkel sagte bei ihrer Ankunft in Brüssel, der EU-Gipfel werde über mögliche Maßnahmen gegen Belarus beraten. Dazu gehörten gezielte Sanktionen gegen Personen sowie die belarusische Fluggesellschaft. Außerdem sprach die Kanzlerin von einer internationalen Untersuchung des Vorfalls. Die Erklärungen der Führung in Minsk dazu seien "vollkommen unglaubwürdig".

Vorwurf des "Staatsterrorismus"

Deutliche Worte fand auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda. Er sprach von Staatsterrorismus und forderte eine sofortige Antwort der EU. Nauseda sagte, man könne belarusischen Airlines verbieten, den EU-Luftraum zu nutzen, den Luftraum über Belarus für die zivile Luftfahrt als unsicher einstufen oder bereits bestehende Sanktionen verschärfen. Litauen selbst hat bereits ein Überflugverbot für belarusische Flugzeuge verhängt.

Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen wegen Wahlfälschung und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung unter anderem gegen den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Belarus auf der Sanktionsliste, die Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten umfasst.

Überflugverbot für Belarus?

Neben Litauen haben auch andere europäische Staaten bereits Einschränkungen erlassen. So setzte die britische Regierung der staatlichen belarusischen Fluglinie Belavia die Betriebserlaubnis. Außenminister Dominic Raab erklärte, er habe die Luftfahrtbehörde zudem angewiesen, Fluggesellschaften aufzufordern, den belarusischen Luftraum zu meiden. Damit solle die Sicherheit der Passagiere gewährleistet werden. Auch die Ukraine will den Luftverkehr mit dem Nachbarland Belarus komplett einstellen. 

Die deutsche Fluglinie Lufthansa kündigte an, vorerst nicht mehr im belarusischen Luftraum zu fliegen. "Aufgrund der aktuell dynamischen Lage setzen wir die Operation im weißrussischen Luftraum vorerst aus", teilte das Unternehmen mit.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Mai 2021 um 19:00 Uhr.