Der belarusische Präsident Lukaschenko bei einer Sitzung | Bildquelle: via REUTERS

Belarus EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Stand: 04.11.2020 16:21 Uhr

Bislang blieb der belarusische Präsident Lukaschenko von Strafmaßnahmen der EU verschont. Brüssel hoffte auf einen Dialog des Staatschefs mit der Opposition. Doch der blieb aus. Deshalb erhöht die EU nun den Druck.

Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die EU Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht.

Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn Viktor sowie 13 Regierungsvertreter insbesondere aus dem inneren Führungszirkel mit Einreiseverboten und Kontensperrungen zu belegen.

Das Vorgehen muss noch schriftlich von den 27 Mitgliedsstaaten bestätigt werden, was aber als Formsache gilt. Die Frist dafür läuft bis Freitag.

Brüssel will den Druck erhöhen

Mit der Strafmaßnahme will die EU den Druck auf Lukaschenko erhöhen und ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern in Belarus setzen. Lukaschenko sei "für die gewaltsame Unterdrückung durch den Staatsapparat vor und nach den Präsidentschaftswahlen 2020 verantwortlich", heißt es zur Begründung in dem Sanktionsbeschluss, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert.

In dem Beschluss werden Lukaschenko auch die Verantwortung für den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten bei der Wahl, "willkürliche Verhaftungen und Misshandlung friedlicher Demonstranten sowie Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten" vorgeworfen.

Sanktionen gegen mehr als 50 Personen

Die EU nimmt gleichzeitig auch Lukaschenkos Sohn Viktor ins Visier, der in Belarus als Nationaler Sicherheitsberater fungiert. Unter den 13 weiteren Betroffenen befindet sich der Leiter der Präsidialverwaltung, Igor Sergenko, der Chef des Geheimdienstes KGB, Iwan Tertel, sowie Lukaschenkos Pressesprecherin.

Unter den zuvor bereits sanktionierten 40 Verantwortlichen waren Innenminister Juri Karaeu sowie Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des KGB und der Spezialeinheiten Omon und SOBR.

Hoffnung auf Dialog wurde enttäuscht

Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August sieht sich Lukaschenko Massenprotesten gegenüber. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Er und sein engster Führungszirkel waren zunächst von Sanktionen ausgenommen worden, um einen Dialog mit der Opposition über eine friedliche Lösung nicht zu behindern.

Das unbeirrte Festhalten Lukaschenkos am harten Kurs gegen die Opposition in den vergangenen Wochen führte allerdings zum Umdenken in Brüssel. Mitte Oktober gaben die EU-Außenminister dann grundsätzlich grünes Licht, auch gegen den umstrittenen Staatschef vorzugehen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. November 2020 um 16:45 Uhr.

Darstellung: