Belarussische Sicherheitskräfte blockieren eine Straße während der regierungskritischen Proteste | Bildquelle: via REUTERS

Behinderung von Journalisten Berlin bestellt belarussischen Botschafter ein

Stand: 31.08.2020 15:58 Uhr

Am Wochenende waren belarussische Behörden massiv gegen ausländische Journalisten vorgegangen - betroffen war auch ein ARD-Team. Als Reaktion auf dieses Vorgehen bestellte das Auswärtige Amt nun den belarussischen Botschafter ein.

Wegen der Festsetzung und Behinderung zahlreicher ausländischer Journalisten am Wochenende hat das Auswärtige Amt in Berlin den belarussischen Botschafter einbestellt. Denis Sidorenko sei "heute zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt einberufen" worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Das ist gleichbedeutend mit einer Einbestellung.

Die belarussischen Behörden hatten zuvor ein ARD-Kamerateam vorübergehend in Gewahrsam genommen. Diesem, aber auch weiteren unabhängigen Journalisten wurde die Akkreditierung entzogen. Die russischen Kollegen des ARD-Studios Moskaus hatten Belarus verlassen müssen und wurden mit einem fünfjährigen Einreiseverbot belegt.

Maas: "Inakzeptables Vorgehen"

Als Reaktion auf das Vorgehen der belarussischen Behörden gegen Journalisten werde zudem die Strategische Beratergruppe Deutschland-Belarus mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Das Ziel der Arbeitsgruppe sei "angesichts der der gegenwärtigen Lage nicht erreichbar". 

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die Behinderung der Pressefreiheit in Belarus am Samstagabend als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Deutschland und die USA legten auch offiziell Protest gegen das Vorgehen der belarussischen Behörden ein. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten hatte das Auswärtige Amt den belarussischen Botschafter bereits am 13. August zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt gebeten. 

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass die Bundesregierung "fest" an der Seite der friedlichen Demonstranten in Belarus stehe, die ihre Rechte einforderten. Er rief den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko dazu auf, "die Realitäten im Land" anzuerkennen und einen Dialog mit der Opposition zu beginnen. Der Mut der Demonstranten sei beeindruckend.

Baltische Staaten verhängen Sanktionen

Zuvor hatten die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland als Reaktion auf die Gewalt gegen Demonstranten Reisebeschränkungen gegen 30 belarussische Amtsträger verhängt. Wie Litauens Präsident Gitanas Nauseda mitteilte, ist darunter auch der belarussische Präsident Lukaschenko. Weitere Maßnahmen sollten folgen, sagte Nauseda.

Die EU-Außenminister hatten sich erst am Freitag auf weitere Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des Präsidenten in Minsk verständigt. Demnach sollen mehr Personen als zuletzt geplant mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Die baltischen Staaten hatten erfolglos dafür plädiert, deutlich mehr Personen mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen zu belegen. Streit gab es auch, weil es gegen Lukaschenko zunächst keine Sanktionen geben sollte. Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevičius nannte die EU-Pläne zu symbolisch: "Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. August 2020 um 17:00 Uhr.

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