Maxim Znak | Bildquelle: dpa

Machtkampf in Belarus Weiterer Oppositioneller abgeführt

Stand: 09.09.2020 13:45 Uhr

Die belarusische Opposition hat den Kontakt zu einem weiteren führenden Mitstreiter verloren. Der Jurist Maxim Snak sei von Maskierten in ein Auto gezerrt worden, seine Wohnung werde durchsucht, hieß es.

In Belarus ist der Oppositionsanwalt Maxim Snak nach Angaben seiner Unterstützer von "maskierten Männern" festgenommen worden. Wie der Pressedienst des oppositionellen Koordinationsrates mitteilte, wollte Snak am Morgen an einer Videokonferenz teilnehmen, erschien aber nicht. Ein Sprecher der Opposition sagte dem Internetportal "tut.by", Snak habe ihm noch mitteilen können, dass Maskierte zu ihm gekommen seien.

Die Gruppe veröffentlichte ein Foto von Snak, wie er von maskierten Männern abgeführt wird. Eine offizielle Bestätigung der Festnahme gibt es nicht. Der Rechtsanwalt war eines der letzten noch auf freiem Fuß in Belarus verbliebenen Mitglieder des Koordinierungsrates. Ein Anwalt des Oppositionellen teilte laut dem Nachrichtenportal "Sputnik Belarus" mit, Snaks Wohnung sei durchsucht worden. Die Agentur Interfax meldete, auch das Büro des inhaftierten Oppositionspolitikers Viktor Babariko werde durchsucht.

alt Swetlana Tichanowskaja.

Drei Fragen an Swetlana Tichanowskaja

Heute wurde in Belarus der Rechtsanwalt Maxim Snak festgenommen. Was denken Sie darüber?

"Das war zu erwarten, obwohl uns natürlich sehr beunruhigt, was dort alles durch die Repressionen geschieht. Aber wir werden weiter kämpfen. Wir werden weiterhin alle unterstützen, die sich zurzeit in Gefängnissen befinden, wir werden ihnen mit allen möglichen Mitteln helfen. Wir müssen einfach weiter machen, nur so können wir sie frei bekommen."

Was denken Sie über die Situation Ihrer Unterstützerin Maria Kolesnikowa?
"Wenn alles stimmt, was man über sie sagt, dann ist sie unsere Heldin. Denn wenn man den Pass zerreißt, um in Belarus zu bleiben, zahlt man dafür einen hohen Preis. Sie hat immer gesagt, dass sie unter keinen Umständen Belarus verlassen wird. Und sie hat ihr Wort gehalten. Sie ist jetzt noch dort - wir wissen nicht genau, wo und müssen einfach hoffen, weil die Belarusen an uns glauben."

Wollen Sie nach Belarus zurückkehren?
"Natürlich möchte ich nach Hause. Es ist doch meine Heimat. Ich träume davon, nach Minsk zurückzukehren. Sobald ich mich dort sicher fühlen kann, werde ich zurückgehen. Ich gehe auf jeden Fall zurück."

Swetlana Tichanowskaja ist belarusische Präsidentschaftskandidatin im Exil in Polen. Die Fragen stellte Olaf Bock, ARD-Studio Warschau.

Am Montag war bereits Snaks Mitstreiterin im Koordinierungsrat, die bekannte Oppositionelle Maria Kolesnikowa, nach Angaben der Opposition von Unbekannten in Minsk entführt worden. Gestern hatten Augenzeugen berichtet, sie habe sich an der Grenze einer Abschiebung in die Ukraine widersetzt. Nach Angaben des belarussischen Grenzschutzes befindet sie sich derzeit "in Gewahrsam".

Snak hatte sich gestern noch zur Festnahme Kolesnikowas geäußert. Dass sie sich ihrer gewaltsamen Abschiebung in die Ukraine widersetzt habe, sei eine "geniale Performance". Sie tue alles, um im Land zu bleiben. Er habe auch vor, zu bleiben. Und weiter sagte Snak zum Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle:

"Das ist schrecklich, was mit Maria, Iwan und Anton passiert ist. Viel schrecklicher ist, dass das mit vielen Leuten jeden Tag systematisch so passiert. Wir werden so lange darüber sprechen müssen, bis sich das ändert. Wenn ich plötzlich nicht mehr darüber reden kann, dann werden das andere belarusische Bürger tun, die aktive Mitglieder des Koordinierungsrats beziehungsweise Mitglieder seiner erweiterten Zusammensetzung sind."

Weber fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Angesichts des staatlichen Vorgehens gegen die Demokratiebewegung in Belarus forderte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rasche EU-Sanktionen gegen die Führung in Minsk. Europa müsse sich jetzt schnellstmöglich auf eine Sanktionsliste verständigen, die auch Präsident Alexander Lukaschenko mit einschließe, sagte der CSU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Aber auch gegen den Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse sich die EU wehren. Denn die eigentliche Frage hinter dem Konflikt nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus sei "das System Putin, das die gesamte Region in Atem hält und in der Hand hält" und "die Frage, ob die Idee von Freiheit und Demokratie sich weiter nach Osten fortpflanzt", sagte Weber. "Deswegen müssen wir auch gegenüber Russland jetzt über neue Wege nachdenken" - etwa über die Frage einer Visa-Pflicht für die Eliten des Landes und neue Regelungen im Bereich Geldwäsche wie etwa bei Immobilien-Spekulationen. Auch ein Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 oder sogar ein Aus des Projekts müsse als Option auf den Tisch.

Tichanowskaja wirbt bei Russen um Unterstützung

Die belarusische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, die bei der Wahl als Kandidatin angetreten war und nun im Exil in Litauen lebt, forderte die russische Bevölkerung auf, die Demokratiebewegung in ihrem Land zu unterstützen. Die Unwahrheiten der russischen Staatsmedien würden die Beziehungen der eng verbundenen Völker vergiften, sagte sie. Die russischen Medien sollten ehrlich darüber berichten, warum sich das belarusische Volk gegen Lukaschenko stelle.

Der Staatschef hatte sich nach der Präsidentenwahl vor gut vier Wochen mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen die 37-jährige Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin der Wahl. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik. Seit dem 9. August gibt es täglich Proteste, bei denen die Sicherheitskräfte teilweise brutal vorgingen. Allein gestern wurden nach Angaben des Innenministeriums 121 Menschen festgenommen.

Mit Informationen von Stephan Laack, ARD-Studio Moskau

Belarus oder Weißrussland?

Der Staat "Republik Belarus" ist landläufig als Weißrussland bekannt - doch diese Übersetzung trügt. Der Name "Belarus" ist eine Referenz auf die Westliche Rus, ein Teilgebiet des mittelalterlichen slawischen Großreichs der Kiewer Rus.

Historisch überholte Bezeichnungen wie "Weißruthenien" in der Zeit des Nationalsozialismus und "Belarussische SSR" während der Sowjetunion sind für die 9,4 Millionen Einwohner des seit 1991 unabhängigen Staates schmerzhaft und erinnern sie an die leidvolle Zeit der Fremdherrschaft.

Sie bezeichnen ihr Land meist als Belarus und sich selbst als Belarusen, weil sie damit ihre Eigenständigkeit - insbesondere vom Nachbarstaat Russland - betonen. Auf diplomatischer Ebene wird der Name "Belarus" im deutschsprachigen Raum schon lange verwendet, auch das Auswärtige Amt spricht von der "Republik Belarus". Zunehmend gehen auch deutsche Nachrichtenmedien dazu über - und nennen die Einwohner konsequenterweise "Belarusen", nicht "Belarussen".

Belarus - Letztes aktives Koordinierungsrats-Mitglied Snak abgeführt
Stephan Laack, WDR
09.09.2020 16:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. September 2020 um 12:36 Uhr.

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