Gaskraftwerk Gersteinwerk | picture alliance / Rupert Oberh

Bundesregierung zu EU-Taxonomie Nein zur Atomkraft, Jein zum Gas

Stand: 22.01.2022 00:04 Uhr

Kurz vor Ablauf der Frist hat die Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission Stellung bezogen, Atomkraft und Gas als "nachhaltig" einzustufen. Bei der Atomkraft ist es ein klares Nein. Gas erachtet die Koalition als "Brückentechnologie".

Bis zuletzt hat die Bundesregierung um die Stellungnahme Deutschlands zu den Plänen der EU-Kommission zur Einstufung von fossilem Gas als "nachhaltig" gerungen. Nun gibt es ein Ergebnis.

Demnach wendet sie sich bei der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als "nachhaltig", unterstützt aber eine entsprechende Einstufung von Gas als Brückenlösung. Das geht aus der deutschen Stellungnahme zur sogenannten Taxonomie hervor, die nach Brüssel übermittelt wurde. "Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig", geht aus dem Schreiben hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Schwere Unfälle mit Gefährdung von Mensch und Umwelt könnten nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei Atomenergie teuer und die Endlagerfrage nicht gelöst. "Je länger Atomkraftwerke laufen, desto größer wird das Problem des Atommülls", argumentiert die Bundesregierung. Insgesamt ergäben sich rechtliche Bedenken: Es sei zweifelhaft, ob die Aufnahme von Atomenergie mit den Vorgaben der Taxonomieverordnung vereinbar sei.

Für die Brückentechnologie Erdgas müssten realistische Werte angesetzt werden, damit der Ausbau eines mittel- bis langfristig auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Gasenergiesystems nicht behindert werde.

Die meisten EU-Staaten begrüßen Pläne der Kommission

Die Stellungnahme kommt wenige Stunden vor Ablauf der Frist - bis Mitternacht können Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten zum Vorschlag der Kommission noch Stellung beziehen. Er sieht vor, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen eingestuft werden. Die "Taxonomie" definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich gelten. Die Kommission will aus dem Entwurf einen offiziellen sogenannten delegierten Rechtsakt machen - und so den nächsten Schritt zur Umsetzung einleiten.

Nach einer Recherche der dpa befürworten mindestens elf Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Polen und Ungarn, die Pläne ausdrücklich. Nur wenige Länder, etwa Österreich, Spanien und Dänemark, lehnen die geplanten Klassifizierungen ab. Österreich und Luxemburg erwägen sogar, dagegen zu klagen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke sagten der dpa: "Als Bundesregierung haben wir unsere Ablehnung zur Einbeziehung von Atomenergie nochmal deutlich zum Ausdruck gebracht." Sie sei riskant und teuer, außerdem gebe es rechtliche Bedenken.

Beim Gas stellt Deutschland Bedingungen

Im Bereich Gas habe man Präzisierungshinweise an die Kommission formuliert. So brauche es aus Sicht der Bundesregierung gesonderte Grenzwerte für Fernwärmenetze und den Ersatz von alten durch neue Gaskraftwerke. "Sollte der delegierte Rechtsakt unverändert bleiben und die Kommission die kritischen Stellungnahmen etlicher Mitgliedsstaaten und auch unsere unberücksichtigt lassen, sollte Deutschland ihn unserer Meinung nach ablehnen", betonten die beiden Grünen-Minister.

Langfristig, so schreibt die Bundesregierung, sei auch die Nutzung von Erdgas nicht nachhaltig. Jedoch bilde fossiles Gas in hochmodernen und effizienten Gaskraftwerken für einen Übergangszeitraum eine Brücke, um einen schnelleren Kohleausstieg zu ermöglichen und kurzfristig CO2 einzusparen.

In der Bundesregierung hatte es lange keine Einigkeit über die Haltung Deutschlands zur Einstufung von Gas als "nachhaltige" Investition gegeben. Umweltverbände hatten die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Pläne sowohl für Gas als auch für Atomkraft entschieden abzulehnen. Sie befürchten durch die Einstufung unter anderem "falsche Anreize" und Nachteile für erneuerbare Energien.

Doch ein Stoppen der Pläne könnte schwierig werden: Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, dass die Brüsseler Behörde Rückmeldungen der EU-Länder studieren und den Vorschlag "so schnell wie möglich" offiziell annehmen wolle. Nur eine Mehrheit von mindestens 20 Staaten oder der Abgeordneten im EU-Parlament könnte ihn ausbremsen - was sich derzeit nicht abzeichnet.

Über dieses Thema berichtete DLF am 22. Januar 2022 um 01:00 Uhr