Flüchtlinge in einem Schlauchboot | Bildquelle: AP

Reaktionen auf EU-Asylreform Kritik aus Luxemburg, Lob aus Ungarn

Stand: 25.09.2020 09:09 Uhr

Rückführungspatenschaften statt Flüchtlingsaufnahme - so einer der Vorschläge zur EU-Asylreform. Der luxemburgische Chefdiplomat Asselborn übt Kritik und sagt, Staaten könnte sich damit "quasi freikaufen". Lob kommt dagegen aus Ungarn.

Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf scharfe Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine "faire Migrationspolitik" in Europa, sagte Außenminister Jean Asselborn dem "Handelsblatt". Seine Kritik bezieht sich auf die vorgesehenen "Rückführungspatenschaften" - die Option für jene Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Sie sollen laut den Plänen stattdessen bei Abschiebungen helfen. 

Diesen Staaten solle ermöglicht werden, sich von der Aufnahme von Flüchtlingen "quasi freizukaufen", sagte Asselborn. Dies sei aus seiner Sicht "ein Problem". Mittlerweile sei nur noch ein halbes Dutzend der EU-Staaten überhaupt bereit, Migranten aufzunehmen. Somit verstärke sich der Druck auf die Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland, Italien, Malta und Spanien.  "Auf diese Art und Weise kann keine faire Migrationspolitik in Europa funktionieren. Darüber müssen wir sprechen", sagte der luxemburgische Chefdiplomat. Die Ankunftsländer für Flüchtlinge würden eine stärkere Solidarität einfordern, so Asselborn.

Asselborn: "Wir brauchen ein Notfallsystem"

Zusätzliche Mechanismen seien notwendig, "damit nicht nur sechs EU-Länder am Ende des Tages noch Geflüchtete aufnehmen", sagte der luxemburgische Außenminister weiter. In der Praxis müsse etwas passieren, damit die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen nicht über Monate hinweg festsitzen - wie etwa auf der Insel Lesbos. Es brauche eine Art "Notfallsystem", das möglichst alle Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Migranten einschließe.

Der ungarische Botschafter in Deutschland sagte unterdessen, dass er Chancen für eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge sehe. Die Regierung in Budapest begrüße es sehr, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen "die unterschiedlichen Sichtweisen zu Asyl und Migration ausdrücklich" akzeptiere, sagte Botschafter Peter Györkös der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Ungarn begrüßt "Ende der moralischen Überheblichkeit"

Bisher habe es teilweise eine "moralische Überheblichkeit gegenüber Ländern" gegeben, die "auf andere Art helfen wollen". Gelingen könne ein Neuanfang in der europäischen Asylpolitik aber nur, wenn sich die Mitgliedstaaten auf einen Punkt einigen könnten, betonte Ungarns Botschafter: "Europäische Solidarität ist nicht gleichbedeutend mit einer verpflichtenden Zuteilung von Migranten."

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte allerdings zuvor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs Polens und Tschechiens in Brüssel gesagt, aus seiner Sicht seien die Kommissionsvorschläge "kein Durchbruch". Er kritisierte vor allem, dass noch immer vorgesehen sei, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, es jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union gebe.

Seehofer: Vorschlag ist "gute Grundlage"

In Deutschland waren die Reaktionen auf den Kommissionsvorschlag zuvor gemischt ausgefallen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte ihn eine "gute Grundlage". Aus der Linkspartei kam dagegen scharfe Kritik. Die Thüringer Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow erklärte, die Pläne dienten lediglich "Abschottung, Abschreckung" und "Abschiebungen". 

Den Vorwurf, die Pläne würden das Menschenrecht auf Asyl aufweichen, wies der Vize-Präsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, zurück. "Ich weise das Argument kategorisch zurück, dass unser Vorschlag gegen die Genfer Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Wir werden niemals aufhören, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen", sagte er laut der "Welt" bei einer Veranstaltung der Zeitung in Wien. Den Kommissionsvorschlag nannte Schinas eine "Landezone für einen möglichen Kompromiss" zwischen den EU-Staaten. "Wir haben 2016 eine Debatte durchgemacht, die Europa traumatisiert hat."

Wer nicht aufnehmen will, kann beim Abschieben helfen

Das am Mittwoch vorgestellte Konzept der EU-Kommission sieht schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen vor. Mitgliedstaaten sollen nicht verpflichtet werden, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen, sondern können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Die Kommission bietet dafür die Übernahme von "Rückführungspatenschaften" an. 

Seit der Flüchtlingskrise von 2015 sind immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war stets die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen weigern sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 23. September 2020 um 15:00 Uhr und die tagesschau am 24. September 2020 um 02:14 Uhr.

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