Ursula von der Leyen in der EU-Kommission | REUTERS

EU-Pläne für Asylreform Schnellere Abschiebung, mehr Kooperation

Stand: 23.09.2020 14:21 Uhr

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Diese sehen schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen und in Notfällen einen Krisenmechanismus vor.

Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Das in Brüssel präsentierte Konzept sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht stärker zu unterstützen.

Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach zwar nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich fordert die EU-Kommission allerdings, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.

EU-Staaten sollen sich gegenseitig helfen

Konkret sieht das Konzept der EU-Kommission, über das die EU-Staaten und das Europaparlament noch verhandeln müssen, ein dreistufiges Verfahren vor.

In normalen Zeiten können die EU-Staaten einander zuerst freiwillig helfen. Gerät ein Land unter Druck, kann es jedoch einen sogenannten Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen. Die Kommission würde dann prüfen, wie viele Menschen dem Land abgenommen werden müssen - jedes andere Land müsste helfen: Entweder nimmt es Migranten mit Aussicht auf einen Schutzstatus auf, oder aber es hilft anderweitig, etwa durch Abschiebungen.

Spitzt sich die Situation weiter zu, und es tritt eine Krise wie 2015 ein, greift ein Krisenmechanismus. Dann wird die Auswahl der Hilfsmöglichkeiten geringer: Entweder werden Migranten - auch solche ohne Aussicht auf einen Schutzstatus - aufgenommen oder die Abschiebung einer bestimmten Anzahl abgelehnter Asylbewerber wird übernommen. Diese Abschiebung muss innerhalb von acht Monaten erfolgen. Gelingt das nicht, muss das Land sie selbst aufnehmen.

Strengere Prüfung an der Grenze

Auch an der Grenze sollen sich die Verfahren ändern. Bevor ein Migrant ins Land kommt, soll der betroffene Staat die Personen deutlich umfangreicher als bisher überprüfen. Der Migrant soll registriert und Fingerabdrücke genommen werden, zudem muss er sich Gesundheits- und Sicherheitschecks unterziehen.

Kommt der Asylbewerber aus einem Land mit geringerer Anerkennungsrate - Tunesien oder Marokko etwa - soll innerhalb von zwölf Wochen ein solches Grenzverfahren durchgeführt werden. Dies soll sowohl Schmuggler als auch die Menschen selbst abschrecken, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Gelingt das Verfahren nicht innerhalb von zwölf Wochen, müsste ein normales Asylverfahren durchgeführt werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die EU-Staaten, das Konzept als Chance für eine Einigung im Asylstreit zu nutzen. Das alte System funktioniere nicht mehr, sagte sie. "Europa muss von Ad-hoc-Lösungen wegkommen und ein berechenbares und verlässliches System für das Management von Migration einführen", so von der Leyen. Es sei an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten, "mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung."

Ob die Asylrechtsreform angenommen wird, ist allerdings offen. Ähnliche Versuche waren in der Vergangenheit stets gescheitert. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt war bislang die verpflichtende Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten.

Dublin-Regeln sollen bestehen bleiben

Zudem hält die EU-Kommission an den derzeit gültigen Dublin-Regeln grundsätzlich fest, was eine Einigung zusätzlich erschweren dürfte. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.

Dieser Mechanismus belastet vor allem Länder an den südlichen EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien. Sie fordern schon lange mehr Unterstützung und eine verpflichtende Verteilung der Migranten auf die anderen Länder. Auf der anderen Seite lehnen Staaten wie Österreich, Ungarn, Tschechien und Polen eine verpflichtende Aufnahme kategorisch ab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. September 2020 um 14:00 Uhr.

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Moderation 23.09.2020 • 18:36 Uhr

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