"Stoppt dieses politische Verfahren" fordert diese Demonstranten in London. | Bildquelle: WILL OLIVER/EPA-EFE/Shutterstock

Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Assange muss bis Januar warten

Stand: 01.10.2020 22:11 Uhr

Liefert Großbritannien Julian Assange an die USA aus? Das will ein Gericht in London Anfang 2021 entscheiden. Danach könnten dem WikiLeaks-Gründer weitere Jahre in britischer Haft bevorstehen.

Von Christoph Heinzle, ARD-Studio London

"Hupt für Julian Assange", steht auf dem Pappschild, das die ältere Dame den Autofahrern hinstreckt. Und gelegentlich wird ihr Wunsch auch erfüllt. Die Frau hat jeden Tag auf ihrem Campingsessel vor dem zentralen Strafgericht Old Bailey ausgeharrt, um für die Freilassung von Julian Assange zu demonstrieren. "Solange mich Gott lässt, bleibe ich hier", sagt sie. 

Zwei, drei Dutzend Aktivisten versuchten in den vergangenen vier Wochen, in Londons City Aufmerksamkeit zu erregen. Mit wenig Erfolg. In den britischen Medien spielte das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer kaum eine Rolle, wenn nicht gerade Prominenz wie der chinesische Künstler Ai Wei Wei zur Unterstützung hierher kam, der Assange einen Helden nannte, weil er sich alleine gegen die mächtigen USA verteidigt.

Verfahren beendet

Fast vier Wochen Verhandlung liegen jetzt hinter Julian Assange. Klarheit über sein weiteres Schicksal haben die Zeugenanhörungen erst einmal nicht gebracht. Das Verfahren ist zwar beendet, doch die Statements von Verteidigung und Anklage folgen erst in den kommenden Wochen - schriftlich. Die Entscheidung des Gerichts über eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA ist für den 4. Januar angesetzt.

Christian Mihr hat im Wechsel mit einer Kollegin das Verfahren für Reporter ohne Grenzen beobachtet. "Es ist kein Schauprozess. Das ist mir wichtig klarzustellen. Der Begriff wird ja manchmal verwendet", sagt Mihr. "Aber es ist ganz klar ein politisches Verfahren."

Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen seien auch die Umstände, unter denen die britische Regierung und die britische Justiz dieses Verfahren zuließen und führten, klar politisch. Die Richterin schloss Beobachter plötzlich aus, ließ Zeugen nicht aussagen und am Ende Statements nicht einmal zu Protokoll geben.

"Kakophonie der Hölle"

Die Befragungen kreisten um mehrere zentrale Fragen: Wie wichtig waren die Veröffentlichungen der Dokumente über die US-Einsätze in Afghanistan und Irak? Die USA sprechen von Geheimnisverrat, die Verteidigung von Enthüllungen, die von der Pressefreiheit gedeckt sind. Welche Haftbedingungen und welcher Prozess erwarten Assange in den USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen?

Sein Vater John Shipton malte die Zustände in dem für seinen Sohn vorgesehenen Gefängnis in düsteren Farben. "Man hört die Stimmen der Gefangenen, wie sie schreien und heulen. Eine Kakophonie der Hölle", so Shipton in einer Videobotschaft. "An diesem Ort wollen sie Julian unterbringen. Das ist einfach die Hölle."

Wird der 49-jährige Australier das durchstehen - angesichts seiner psychisch labilen Verfassung? Die USA sprechen von rechtsstaatlichen Bedingungen, Assanges Anwälte und Unterstützer von einem politischen Verfahren, das sein Leben gefährde. "Nach all den Jahren der Haft und vor dem Hintergrund seines jetzigen psychischen Zustands bedeutet das praktisch den Tod", sagt Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson.

Das Gericht in London muss all das nun abwägen, hat aber nicht darüber zu entscheiden, ob Assange schuldig ist. Der Ausgang sei offen, meint Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen.

Weg durch die Instanzen

"Großbritannien ist eine Demokratie, Großbritannien ist ein Rechtsstaat", sagt Mihr. Es sei zu früh für ein endgültiges Urteil über den Ausgang des Verfahrens. "Es gibt immer noch zwei Instanzen nach dem Central Criminal Court. Großbritannien hat die Chance, mit seinen Instanzen die eigene Rechtsstaatlichkeit noch zu beweisen."

 Egal wie die Entscheidung ausfällt - das Verfahren in Großbritannien wird in die nächste Instanz gehen. Das dürfte Jahre dauern, die Assange wohl weiter in Haft aushalten müsste.

Assange-Auslieferungsverfahren beendet
Christoph Heinzle, ARD London
01.10.2020 21:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Oktober 2020 um 06:40 Uhr.

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