Ein Plakat mit der Aufschrift "Free Speech" und Fotos  von Julian Assange und Chelsea Manning hängt an einem Transporter, der vor der ecuadorianischen Botschaft in London steht | Bildquelle: AP

Verbindung zu US-Whistleblower Assange droht Haft wegen Verschwörung

Stand: 11.04.2019 18:35 Uhr

Was passiert nach der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Assange? Zunächst bleibt er in London in Gewahrsam. Doch der Fall ist juristisch komplex. In drei Staaten interessiert sich die Justiz für ihn. Ihm droht lange Haft.

Fast sieben Jahre lebte WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London. Nachdem sein diplomatisches Asyl dort aufgehoben und er am Vormittag festgenommen wurde, überschlagen sich die Ereignisse.

Ein Londoner Gericht sprach Assange wenige Stunde nach der Festnahme schuldig, gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien im Jahr 2012 verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten, seine Anwälte rechnen allerdings mit deutlich weniger. Wann das Urteil fallen soll, ist noch nicht klar. Bis zum Abschluss des Verfahrens werde Assange aber auf alle Fälle in London in Gewahrsam bleiben, so das Gericht.

Gegen Assange lag 2012 ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Assange hatte deshalb die Auflage, regelmäßig bei den britischen Behörden vorstellig zu werden. Er befürchtete aber, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden und flüchtete deshalb in die ecuadorianische Botschaft.

WikiLeaks-Gründer Assange in London festgenommen
nachtmagazin 00:30 Uhr, 12.04.2019, Mareike Aden, ARD London

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"Verschwörung mit Whistleblowerin Manning"

Beides könnte Assange nun tatsächlich drohen. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen im Mai 2017 zwar eingestellt. Dort wurde aber jetzt ein Antrag gestellt, das Verfahren wieder aufzunehmen.

Wahrscheinlicher ist aber eine Auslieferung in die USA. Die US-Regierung erhob Anklage gegen Assange und will, dass die britischen Behörden den 47-Jährigen ausliefern. Darüber zu entscheiden hat das selbe Londoner Gericht. Fallen soll diese Entscheidung am 2. Mai.

Kurz nach Assanges Festnahme hatte das US-Justizministerium mitgeteilt, was dem Wikileaks-Mitbegründer in den USA genau vorgeworfen wird: Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning. Konkret wird Assange beschuldigt, er habe Manning geholfen, das Passwort eines Computernetzwerks im Pentagon zu knacken.

Ein Plakat mit der Aufschrift "Free Speech" und Fotos  von Julian Assange und Chelsea Manning hängt an einem Transporter | Bildquelle: AP
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Unterstützer von Assange hatten noch wenige Tage vor der Festnahme vor der Botschaft demonstriert - mit einem Plakat, auf dem Assange und Manning zu sehen sind.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime US-Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Quelle war damals der vor einer Geschlechtsangleichung als Mann lebende Soldat Bradley Manning, der das Material von Militärrechnern herunterlud und WikiLeaks zuspielte. Manning wurde 2013 zu 35 Jahren verurteilt, vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama allerdings nach vier Jahren vorzeitig begnadigt.

Anwälte befürchten bis zu 45 Jahre Haft

Nach Angaben des US-Justizministeriums drohen Assange in den USA wegen der Verschwörung maximal fünf Jahre Haft. Noch ist aber nicht klar, ob er dort nicht noch mit weiteren Anklagen rechnen muss, die ihm eine höhere Strafe einbringen könnten.

Genau das befürchten Assange und seine Anwälte. "Die Vorwürfe, wegen derer sie ihn ausliefern, bedeuten sehr lange Gefängnisstrafen", sagte Geoffrey Robertson aus dem Anwaltsteam und fügte an: "Chelsea Manning, seine Quelle, wurde zu 35 Jahren verurteilt, Assange drohen bis zu 45 Jahre."

May: Niemand steht über dem Gesetz

Assange war am Vormittag in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Der Zugriff der britischen Beamten wurde möglich, weil Ecuador Assange den Asyl-Status entzogen hatte. "Die Geduld von Ecuador mit dem Verhalten von Herrn Assange ist zu Ende", so Ecuadors Präsident Lenin Moreno in einer auf Twitter verbreiteten Stellungnahme. Dazu hätten unter anderem dessen "unhöfliches und aggressives" Verhalten geführt.

Assange sei in der Botschaft vor und nach Veröffentlichungen auf WikiLeaks von Aktivisten der Plattform besucht worden, was dafür spreche, dass er weiter mit dem Enthüllungsportal verbunden sei und sich somit in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmische. Auch habe er gegen die Regeln der Botschaft verstoßen, erklärte Moreno. Großbritannien habe zuvor schriftlich zugesichert, das Assange nicht in ein Land ausgeliefert werde, in dem ihm die Todesstrafe oder Folter drohe.

Appell von "Reporter ohne Grenzen"

Die britische Premierministerin Theresa May sagte, Assanges Festnahme zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe. Ähnlich hatte sich zuvor bereits ihr Außenminister Jeremy Hunt geäußert. Assange sei kein Held, schrieb er bei Twitter.

"Reporter ohne Grenzen" appellierte an die britischen Behörden, Assange nicht an die USA auszuliefern. "WikiLeaks-Veröffentlichungen wie die Irak-Papiere waren zweifellos von öffentlichem Interesse und haben breite politische Debatten ausgelöst", erklärte der Geschäftsführer der deutschen Sektion der Organisation, Christian Mihr. Assange dafür nach fast neun Jahren noch zu verfolgen, wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalisten, Whistleblower und andere Quellen der Berichterstattung.

Mit Informationen von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London, und Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. April 2019 um 16:00 Uhr.

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