Entscheidung in Großbritannien Regierung für Auslieferung Assanges

Die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Assange in die USA ist wahrscheinlicher geworden. Der britische Innenminister unterzeichnete ein entsprechendes Gesuch. Nun ist die Justiz am Zug.

Großbritanniens Regierung hat einem Auslieferungsersuchen der USA für WikiLeaks-Gründer Julian Assange zugestimmt und die entsprechenden Papiere dazu unterzeichnet. Er wolle "stets Gerechtigkeit", und es liege ein "legitimes Auslieferungsgesuch" vor, sagte der zuständige Innenminister Sajid Javid im BBC-Radio. Die Entscheidung liege jetzt bei Gericht, das sich am Freitag wieder mit dem Fall beschäftigen werde.

Grundsätzlich gilt in solchen Fällen, dass der Innenminister ein gültiges Auslieferungsgesuch unterzeichnen muss, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind. Anschließend müssen die britischen Gerichte entscheiden, ob die betreffende Person ausgeliefert werden kann. Der Innenminister entscheidet anschließend, ob er die Auslieferung anordnet.

Es drohen 175 Jahre Haft

Die USA werfen dem 47 Jahre alten Assange in einer langen Liste von Anklagepunkten unter anderem einen Verstoß gegen Spionage-Gesetze sowie das Veröffentlichen von Geheimdokumenten zur Last. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft.

WikiLeaks hatte in den Jahren 2010 und 2011 mehr als 700.000 geheime Dokumente veröffentlicht, die unter anderem aus dem US-Außenministerium stammten und Informationen zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan beinhalteten. Auch Dokumente zu den Zuständen im Gefangenenlager Guantánamo wurden veröffentlicht. "Es ist richtig, dass er hinter Gittern ist", sagte Javid.

Aus dem Archiv, 11.04.2019

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Auslieferung nach Schweden unwahrscheinlich

Assange sitzt zurzeit eine 50-wöchige Strafe im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons ab, da er gegen Gerichtsauflagen verstoßen hatte. Er hatte sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten, um eine Auslieferung nach Schweden zu verhindern. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Assange wegen Vergewaltigungsvorwürfen, die Assange bestreitet. Ein schwedisches Gericht hatte sich gegen eine Auslieferung ausgesprochen. Es entschied, dass eine Verhaftung nicht unbedingt notwendig sei.

Entsprechend steht nun die Auslieferung in die USA im Fokus. Darüber sollte bereits im vergangenen Monat entschieden werden, jedoch erschien Assange damals krankheitsbedingt nicht vor Gericht. Nun soll am Freitag wieder verhandelt werden, ob Großbritannien ihn ausliefert. Der 47-jährige Australier wird möglicherweise vom Gefängnis aus per Video zugeschaltet.