Armeniens Ministerpräsident Paschinjan | Bildquelle: dpa

Wahlsieg für Paschinjan Armeniens Umbruch geht weiter

Stand: 10.12.2018 11:21 Uhr

Der friedliche Machtwechsel ist vollendet: In Armenien hat eine Allianz um Ministerpräsident Paschinjan die Mehrheit im Parlament errungen. Er selbst sprach von einer Etappe der Revolution.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de, zzt. Eriwan

Keine Hupkonzerte, keine Siegesfeiern auf dem Republikplatz - auch am Abend der Parlamentswahl in Armenien blieb die Hauptstadt Eriwan in vorweihnachtlich entspannter Stimmung. Dabei vollendete sich in den Wahllokalen des Landes ein Machtwechsel, den das Volk vor sieben Monaten mit Massenprotesten gegen die regierenden Republikaner eingeleitet hatte, angeführt vom Journalisten und Politiker Nikol Paschinjan.

Der Wahlsieger trat in der Nacht eher müde als enthusiastisch vor die Presse. Der 43-Jährige erklärte, mit der gewonnen Mehrheit im Parlament könne seine Allianz "Mein Schritt" Verfassungsänderungen vornehmen, die Korruption bekämpfen, wirtschaftliche und soziale Reformen umsetzen und eine neue Außenpolitik betreiben. Der Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl sei nur eine Etappe der im Frühjahr begonnen Revolution.

Neue Opposition

Die Republikaner werden ihm künftig nicht mehr im Wege stehen. Sie stürzten von 49 Prozent bei der Wahl im Jahr 2017 auf 4,7 Prozent ab und schafften damit nicht einmal mehr den Einzug ins Parlament. Die parlamentarische Opposition stellen nun zwei Parteien: "Blühendes Armenien" des schwerreichen Geschäftsmanns Gagik Sarukjan und "Leuchtendes Armenien", angeführt von einstigen Mitstreitern Paschinjans, die eine pro-europäisch-liberale Linie verfolgen.

Die Wahlbeteiligung von nur 48 Prozent sagt einiges über den Reformbedarf Armeniens - die Wählerverzeichnisse gelten als veraltet. Fraglich ist, ob die in den Registern verzeichneten 2,5 Millionen Wähler tatsächlich in Armenien leben. Offiziell liegt die Einwohnerzahl bei drei Millionen, Schätzungen gehen nach einer massiven Auswanderungswelle jedoch nur noch von 1,9 Millionen Einwohnern aus. Von diesen können wiederum viele nur mit den Überweisungen ihrer Verwandten aus dem Ausland überleben.

Ein Drittel der Bevölkerung ist arm

Ein Drittel der Bevölkerung gilt offiziell als arm, wobei das Kriterium für Armut mit einem Einkommen von monatlich etwa 86 Euro sehr niedrig angesetzt ist.

So erklärt sich, dass Stimmenkauf in den vergangenen Jahren ein so weit verbreitetes Phänomen war, dass sogar offen über die Höhe gezahlter Summen gesprochen wurde. 10.000 Dram (etwa 18 Euro) waren es für eine Stimme bei der Parlamentswahl 2017.

Vereinzelt soll es auch diesmal Bestechungsversuche gegeben haben. So sah eine Journalistin des Investigativportals "Hetq", wie eine ältere Frau mit einer Anleitung - offenbar der Republikaner - ihre Stimme abgeben wollte. Die Polizei ermittelt.

Schafft Paschinjan ein "neues Armenien"?

Wer sich bei vorangegangenen Wahlen nicht bestechen ließ, wurde oft durch Druck zur Stimmabgabe gezwungen - etwa durch den Arbeitgeber. So war es für viele Menschen befreiend, nicht wählen gehen zu müssen und sich der noch immer als anrüchig geltenden Politik fernhalten zu können.

Ganz offenbar fehlt auch noch das Bewusstsein dafür, Politik mit der Wählerstimme gestalten zu können und der Glaube daran, die Lebensverhältnisse nachhaltig verbessern zu können.

Unter Paschinjan als Premierminister gab es seit dem Frühjahr erste Maßnahmen, die Macht der Oligarchen und ihre Monopole - zum Beispiel auf Grundnahrungsmittel - einzuschränken. So ist Zucker inzwischen in den Supermärkten der Hauptstadt um einige Cent billiger. Der boomende IT-Sektor und die wachsende Tourismusindustrie, die sich bislang abseits des Einflusses der Oligarchen entwickelten, zeigen Armeniens Potenzial.

Nun müssen Paschinjan und seine Mitstreiter zeigen, dass sie das Versprechen vom "neuen Armenien" realisieren können und nicht auch der Korruption und autoritärer Machtausübung verfallen.

Gewaltige Herausforderungen

Für die wirtschaftliche Entwicklung wird es wichtig sein, wie Paschinjan in der Außenpolitik den schwierigen Balanceakt zwischen der Schutzmacht Russland, den Nachbarländern Iran und Türkei, aber auch den USA meistert. Diese gewaltigen Herausforderungen mögen die Zurückhaltung über den Wahlsieg Paschinjans erklären.

Paschinjan erzielt absolute Mehrheit in Armenien
Sabine Stöhr, ARD Moskau
10.12.2018 12:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Dezember 2018 um 09:10 Uhr.

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