Trotz Festnahmen gehen die Menschen in Armenien weiter auf die Straße. | Bildquelle: REUTERS

Armenien Proteste gehen trotz Festnahmen weiter

Stand: 22.04.2018 20:41 Uhr

Seit mehr als einer Woche dauern in Armenien die Proteste gegen Ministerpräsident Sargsjan schon an. Nun wurden wichtige Anführer festgenommen. Doch die Menschen gehen weiter auf die Straße.

Es ist die größte Protestwelle seit Jahren: Seit vergangenem Freitag gehen in der Südkaukasusrepublik Armenien jeden Tag Zehntausende auf die Straße. Sie bringen ihren Missmut darüber zum Ausdruck, dass der bisherige Präsident Sersch Sargsjan nach zwei Amtszeiten vom Parlament zum Ministerpräsident gewählt wurde.

Nun wurden wichtige Anführer festgenommen, unter ihnen der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Nikol Paschinjan.

Paschinjan hatte sich am Morgen mit Regierungschef Sargsjan zu einem Gespräch getroffen. "Sie verstehen die Situation in Armenien nicht", sagte der Oppositionsführer. "Die Macht ist jetzt in den Händen des Volkes."

Panschinjan forderte den Rücktritt Sargsjans und seiner Partei der Republikaner. Der Regierungschef lehnte dies ab und erinnerte die Opposition an den 1. März 2008. Damals hatte es schon einmal Demonstrationen gegen ihn gegeben, bei denen zehn Menschen getötet worden waren.

Regierungschef Sargsjan und Oppositionsführer Paschinjan | Bildquelle: REUTERS
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Regierungsschef Sargsjan und Oppositionsführer Paschinjan fanden bei einem kurzen Gespräch keine Einigung.

Die Unterhaltung in Anwesenheit von Journalisten endete nach wenigen Minuten. Offenbar gab der Regierungschef danach den Sicherheitskräften den Befehl zum Durchgreifen. Panschinjan und weitere Mitstreiter sowie mehr als 200 Demonstranten wurden festgenommen.

Die Staatswaltschaft bestätigte die Festnahme Paschinjans und zweier Parlamentskollegen wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung. Sie hätten "wiederholt und grob das Demonstrationsrecht verletzt, indem sie Kundgebungen und illegale Treffen organisiert und zu Straßenblockaden und zur Behinderung öffentlicher Einrichtungen aufgerufen" hätten. Über die Aufhebung ihrer Immunität muss das Parlament entscheiden.

Mehr Demonstranten denn je

Spezialkräfte versuchten, die Demonstrationen in der Hauptstadt Jerewan und weiteren Städten gewaltsam aufzulösen. Sie setzten Blendgranaten ein.

Doch fanden sich immer wieder neue Gruppen von Demonstranten. Am Abend kamen Beobachtern zufolge mehr Menschen als in den vergangenen Tagen zur täglichen Kundgebung auf dem zentralen Republik-Platz in Jerewan.

Sargsjans Amtswechsel vom Präsidenten zum Regierungschef löste den Protest auch deshalb aus, weil er selbst dies ausgeschlossen hatte, nachdem 2015 bei einem Verfassungsreferendum wichtige Befugnisse vom Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übertragen worden waren.

Junge Demonstranten auf dem Republik-Platz in Jerewan | Bildquelle: REUTERS
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Seit mehr als einer Woche dauern die Proteste in Armenien an.

Außerdem werfen die Menschen der Regierungspartei der Republikaner nach zehn Jahren an der Macht vor, dass das Land in einem Geflecht aus Korruption und Oligarchenherrschaft gelähmt wird.

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen forderte internationale Organisationen und diplamatische Vertretungen auf, die armenische Regierung zu Gewaltfreiheit und gesetzeskonformen Verhalten sowie zur Freilassung Paschinjans aufzurufen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief inzwischen die Regierung dazu auf, die Versammlungsfreiheit zu garantieren und zu Unrecht festgenommene Demonstranten freizulassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. April 2018 um 20:00 Uhr.

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